Indonesien: Präsident gewährt Dozenten Amnestie

Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, hatte eine Nachricht in einen geschlossenen WhatsApp-Gruppenchat gesendet, in der er das Verfahren bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent_innen der Syiah Kuala Universität in Banda Aceh kritisierte und somit verbessern wollte. Wegen dieser WhatsApp-Nachricht wurde er der "Verleumdung" schuldig gesprochen. 

Der Dekan der Technischen Fakultät hatte Saiful Mahdi wegen der WhatsApp-Nachricht angezeigt. Am 21. April 2020 wurde er auf Grundlage von Paragraf 27 Absatz 3 des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 600 Euro) verurteilt. Am 2. September 2021 wurde er ins Gefängnis gebracht, um die Strafe zu verbüßen, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmittel zurückgewiesen hatte. 

Nach monatelanger internationaler und nationaler Mobilisierung unterzeichnete der indonesische Präsident am 12. Oktober 2021 den Amnestiebeschluss und ließ Saiful Mahdi am nächsten Tag aus dem Gefängnis von Banda Aceh frei. Nach Artikel 11/1954 des indonesischen Notfallgesetzes bedeutet diese Amnestie, dass alle Anklagen gegen Saiful Mahdi fallen gelassen werden und dass er von allen Vorwürfen freigesprochen ist. Die Geldstrafe von 10 Millionen indonesischer Rupiah wird ihm ebenfalls zurückerstattet.

Saiful Mahdi wurde nur aufgrund seiner friedlichen Meinungsäußerung inhaftiert und hätte keinen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Nach seiner Freilassung sagte seine Frau Dian Rubiyanti, dass die Amnestie auch anderen Personen hätte gewährt werden sollen, die nach dem ITE-Gesetz bestraft wurden. Saiful Mahdi bedankt sich bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen und bei allen, die sich seit seiner Anzeige bei der Polizei im April 2020 für ihn eingesetzt hatten.

Saiful Mahdis Fall unterstreicht die Wichtigkeit, das Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen zu überarbeiten, da es die freie Meinungsäußerung kriminalisiert. Aufzeichnungen von Amnesty International Indonesien belegen, dass die Zahl der verurteilten Menschen unter dem ITE-Gesetz von Jahr zu Jahr steigt. 2019 gab es demnach 24 Strafverfahren auf der Grundlage des ITE-Gesetzes, im darauffolgenden Jahr 84, und in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 waren es bereits 18 Fälle.

Vielen Dank allen, die sich für Saiful Mahdi eingesetzt haben. Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.