Lasst sie nicht verstummen

Von Jörg Beige

Die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist seit mehr als drei Jahren in Haft, weil sie in Online-Videos über das Chaos nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte.

Die ehemalige Rechtsanwältin war im Februar 2020 nach Wuhan gereist, kurz bevor die Stadt mit ihren elf Millionen Einwohner*innen abgeriegelt wurde. Zhang Zhan veröffentlichte eine Reihe von Videos, die die Folgen des Ausbruchs zeigten: unter anderem überfüllte Krankenhäuser und Krematorien. Und sie ließ Menschen zu Wort kommen, die von den überforderten staatlichen Stellen schikaniert wurden, während die offizielle Propaganda das Bild einer angemessen handelnden Regierung zeichnete. Der YouTube-Kanal der Bürgerjournalistin ist noch heute online, aber er kann innerhalb Chinas nur per VPN-Verbindung erreicht werden.

Im Mai 2020 verschwand Zhang Zhan. Wochen später wurde bekannt, dass sie in Shanghai in Untersuchungshaft saß. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung trat sie in den Hungerstreik. Zeitweise war ihr Leben akut bedroht. Es ist unklar, ob Zhang Zhan eine angemessene medizinische Betreuung erhält. Im Dezember 2020 wurde sie zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zur Begründung hieß es, sie habe mit ihrer Berichterstattung "Streit und Ärger" hervorgerufen.

Zhang Zhan ist nicht die Einzige, die aus Wuhan berichtete und dafür inhaftiert wurde. Erst kürzlich, im Mai 2023, ist der Blogger Fang Bin nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Auch der kritische Journalist Li Zehua sowie der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi waren wegen ihrer Berichterstattung zeitweise verschwunden. Zhang Zhan ist die letzte der mutigen unabhängigen Stimmen aus Wuhan, die noch inhaftiert ist. Nach dem Willen der Behörden soll sie bis Ende 2024 im Gefängnis bleiben. Amnesty fordert ihre Freilassung.



Wer sich für Zhang Zhan ­einsetzen will, kann dies hier tun.

Von Daniela Gavelis

Im Iran, einem der repressivsten Länder für Journalist*innen, hat Ende Mai der Prozess gegen die Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi vor dem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran begonnen – acht Monate nach ihrer Festnahme.

Die beiden Frauen gehörten zu den ersten, die über die Inhaftierung und den darauffolgenden Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im September 2022 berichteten. Mahsa Amini starb nach Gewaltanwendung der iranischen Sittenpolizei, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Niloofar Hamedi, die für die reformorientierte Tageszeitung Shargh arbeitet, veröffentlichte ein Foto von Mahsa Aminis Eltern im Krankenhaus. Das Foto ging um die Welt. Elaheh Mohammadi schreibt für die iranische Tageszeitung Hammihan, sie berichtete von Mahsa Aminis Begräbnis in deren Heimatstadt Saqqez. Das Foto sowie die Berichterstattung lösten landesweit und international heftige, bis heute andauernde Proteste gegen das Regime aus. Wenige Tage nach Beginn der Proteste wurden beide Journalistinnen festgenommen und in das berüchtigte Evin-­Gefängnis in Teheran gebracht.

Die Anklagepunkte lauten Kooperation mit den "feindlichen" USA, Spionage, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Propaganda gegen den iranischen Staat. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es wird mit harten Urteilen gerechnet, die dazu dienen sollen, andere Journalist*innen einzuschüchtern. Beiden Frauen könnte die Todesstrafe drohen.

von Manuela Schotte

Verleumdungskampagnen, Kriminalisierung und Angriffe auf Leib und Leben – so lässt sich die Situation von Journalis­t*innen in Nicaragua beschreiben. Nach Amnesty-Informationen werden immer mehr Medienvertreter*innen von den Behörden belästigt und bedroht, seitdem Staatspräsident Daniel Ortega systematisch versucht, nicht nur die Opposition zu unterdrücken, sondern auch diejenigen, die über sie berichten.

Beispielhaft zeigt dies der Fall von Cristiana Chamorro Barrios. Sie ist eine ehemalige Mitarbeiterin von La Prensa, der größten Tageszeitung des Landes, und Direktorin der Violeta Barrios de Chamorro-Stiftung, die sich für die Pressefreiheit einsetzt. Im März 2021 eröffneten die Behörden ein Verfahren gegen sie wegen mutmaßlicher Geldwäsche – unmittelbar nachdem Chamorro Barrios angekündigt hatte, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Im Juni 2021 durchsuchte ein großes Polizeiaufgebot ihr Haus und nahm sie fest. Medienberichten zufolge wurde sie 2022 zu acht Jahren Haft verurteilt. Amerika-Direktorin Erika Guevara Rosas von Amnesty verurteilte die Willkür des Verfahrens.

Hintergrund für das Vorgehen gegen Chamorro Barrios war nicht nur ihre journalistische Arbeit, sondern auch die Geschichte ihrer Familie: 1990 hatte Cristianas Mutter, Violeta Barrios, die Wahlen gegen Ortega gewonnen und war bis 1997 Staatspräsidentin. 2007 gelang Ortega die Rückkehr an die Macht. Seitdem hat er zahlreiche Gesetze verabschieden und verschärfen lassen, die es erleichtern, kritische Stimmen zu unterdrücken. Dazu gehört auch ein umstrittenes Sondergesetz zu Cyberkriminalität, mit dessen Hilfe die Behörden kritische Beiträge in Online-Netzwerken unterdrücken können. Dies hat insbesondere nach den Massenprotesten von 2018 zur Inhaftierung Hunderter Menschen geführt, die ihr Recht auf friedliche Versammlung ausgeübt oder Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden angeprangert haben.

Im Mai 2021 gingen die Behörden auch gegen Cristianas Bruder Carlos Fernando Chamorro Barrios vor. Sie untersuchten die Büros eines Online-Magazins und eines Fernsehsenders, denen der Investigativjournalist vorstand. Er ging daraufhin ins Exil.