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Todesstrafe für Homosexualität: Ugandas Präsident unterzeichnet Anti-LGBTI-Gesetz
Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBTI-Menschen sind in Uganda stark verbeitet. Nun wird Homofeindlichkeit noch weiter gesetzlich legitimiert: Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 29. Mai 2023 ein Gesetz unterzeichnet, das die Situation für LGBTI-Personen drastisch verschärft. Die leicht geänderte Fassung des "Anti-Homosexualität-Gesetzes 2023" kriminalisiert gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen. Künftig kann bei "schwerer Homosexualität" sogar die Todesstrafe verhängt werden.
Flavia Mwangovya, stellvertretende Regionaldirektorin für das östliche und südliche Afrika bei Amnesty International, sagte zur Unterzeichnung des Gesetzes:
"Dies ist ein düsterer Tag für die LGBTI-Rechte und für Uganda. Die Unterzeichnung dieses äußerst repressiven Gesetzes ist ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte, die Verfassung Ugandas sowie auf regionale und internationale Menschenrechtsinstrumente, an die auch Uganda gebunden ist. Mit dem 'Anti-Homosexualität-Gesetz 2023' werden Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBTI+ und ihre Unterstützer*innen noch stärker gesetzlich verankert. Es ist unzumutbar, dass ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Privatsphäre, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie ihr Recht, frei von Diskriminierung zu leben, auf dem Spiel stehen.
Amnesty International hatte wiederholt die Aufhebung dieses ungeheuerlichen Gesetzesentwurfes gefordert. Während das Inkrafttreten des Gesetzes noch aussteht, fordert Amnesty International die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die ugandische Regierung auszuüben, damit diese die Rechte von LGBTI+ in Uganda angemessen schützt. Wir sind mit der ugandischen LGBTI-Community und allen Ugander*innen solidarisch, die von dieser hasserfüllten Gesetzgebung betroffen sind."
Protestaktion in München in Solidarität mit der LGBTI-Bewegung in Uganda (15. April 2023)
© IMAGO / aal.photo
Hintergrund
Das "Anti-Homosexualität-Gesetz 2023" sieht für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen eine bis zu lebenslange Haftstrafe vor. Bereits der "Versuch" gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Künftig kann bei "schwerer Homosexualität" sogar die Todesstrafe verhängt werden. Auch die "Förderung" von Homosexualität soll unter Strafe gestellt werden, was Homofeindlichkeit Vorschub leistet.
Außerdem werden damit die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, da Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden können. Das Gesetz kriminalisiert auch die Unterstützung von LGBTI-Aktivitäten, sei es in Form von Sachleistungen oder finanziellen Mitteln. Es zielt offensichtlich auf Einzelpersonen, Medien und Organisationen ab, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen.
Am 21. März 2023 verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf nahezu einstimmig – 387 der 389 teilnehmenden Abgeordneten stimmten dafür. Doch am 21. April 2023 weigerte der ugandische Präsident Yoweri Museveni zunächst dem "Anti-Homosexualität-Gesetz 2023" seine Unterzeichnung. Er äußerte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein und gab die erste Version zur Überarbeitung an das Parlament zurück. Am 2. Mai stimmten 341 Abgeordnete für den nur leicht geänderten Gesetzentwurf und schickten ihn erneut an Präsident Museveni, der ihn am 29. Mai unterzeichnete.
Mehrere bekannte Persönlichkeiten aus der ugandischen Zivilgesellschaft, Anwaltschaft und dem Parlament haben nun zusammen vor dem ugandischen Verfassungsgericht Klage gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz eingereicht.
