China: Ein Schlag ins Gesicht für die Gerechtigkeit

11. April 2014 - Die Entscheidung eines chinesischen Gerichts, die Rechtsmittel des bekannten Aktivisten Xu Zhiyong zurückzuweisen und seine vierjährige Freiheitsstrafe aufrechtzuerhalten, ist nach Ansicht von Amnesty International ein Affront gegen die Gerechtigkeit.

Ein Gericht in Peking hat am 11. April die von Xu Zhiyong eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Er war im Januar wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" verurteilt worden.

"Das heutige Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Gerechtigkeit, da die Entscheidung schon von vornherein feststand. Viel überraschender wäre gewesen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung aufgehoben hätte. Statt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen, hat das Gericht einmal mehr entschieden, diese Grundrechte mit Füßen zu treten", so William Nee, China-Experte von Amnesty International.

"Xu Zhiyong ist ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die Behörden müssen aufhören, Personen, die der Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung nahestehen, so unerbittlich zu verfolgen."

Das Verfahren zweier weiterer Aktivisten mit Verbindungen zur Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung begann am Dienstag, wurde dann jedoch vertagt, nachdem die Rechtsbeistände der Männer aus Protest gegen das in ihren Augen unfaire Verfahren den Gerichtssaal verließen.

Ding Jiaxi und Li Wei wird ebenfalls "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" vorgeworfen. Zhao Changqing, ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, stand am 10. April wegen derselben Anklage vor Gericht.

Hintergrund

Im vergangenen Jahr sind zahlreiche Personen, die mit der Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung – und sei es nur sehr lose – in Verbindung gebracht werden, festgenommen worden. Einige dieser AktivistInnen sind bereits angeklagt worden, nur weil sie ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben.

Xu Zhiyong ist ein geachteter Rechtswissenschaftler und hat im Mai 2012 einen Artikel mit dem Titel "China Needs a New Citizens' Movement" verfasst. Dieser Artikel führte zur Bildung eines losen AktivistInnen-Netzwerks, das zum Ziel hat, Transparenz in Regierungsangelegenheiten zu fördern und Korruptionsfälle aufzudecken.

Hinter der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" steht laut Xu Zhiyong die Idee, "neue zivilgesellschaftliche Verantwortung" zu zeigen, indem die UnterstützerInnen der Bewegung Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen. Außerdem sollen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen zum Diskutieren der politischen Lage organisieren, den Schwachen helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren.