Ägypten: Maikel Nabil Sanad ist frei!

24. Januar 2012 - Die Freilassung des ägyptischen Bloggers und gewaltlosen poltischen Gefangenen Maikel Nabil Sanad, dessen Gerichtsverfahren offenkundig unfair gewesen ist, kommt Monate zu spät: "Das Ende von Maikel Nabils durch den Militärrat verschuldeter Qual ist ein Grund zur Freude", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Aber es wurden 10 Monate von Maikels Leben vergeudet. Er hätte niemals verhaftet werden dürfen. Sein Vorstrafenregister muss gelöscht und er muss entschädigt werden."

"Über das gesamte Verfahren hinweg haben sich die Behörden absolut respektlos gegenüber Maikel Nabils Rechten gezeigt. Manchmal schienen sie sogar mit seinem Leben zu spielen, indem sie zuließen, dass sich seine Gesundheit so ernsthaft verschlechterte, dass viele um sein Leben fürchteten."

"Der Oberste Militärrrat (SCAF) hätte Maikel Nabil schon vor langer Zeit entlassen müssen. Es ist eine Schande, dass sie dies nun offenbar nur getan haben, um Kritik anlässlich des Jahrestages der Revolution am 25. Januar zu vermeiden", fügte Hassiba Hadj Sahraoui hinzu.

Nach der Festnahme des Bloggers in seinem Haus in Kairo am 28. März 2011, veruteilte ihn ein Militärgericht im April zu drei Jahren Gefängnis wegen seiner Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen des Militärs gegen Protestierende auf dem Tahrir-Platz.

Haftstrafe in Berufungsverfahren auf zwei Jahre reduziert

Nachdem er Ende August in einen Hungerstreik getreten war und nur noch Flüssigkeiten zu sich nahm, verringerte sich sein Gewicht drastisch. Außerdem verweigerte man ihm die Aushändigung seiner Medizin, die er zur Behandlung eines Herzleidens benötigte.

Während der gesamten Dauer des Prozesses lehnte es das Militärgericht ab, Maikel Nabil auch nur auf begrenzte Zeit freizulassen, damit er medizinisch behandelt hätte werden können.

Im Dezember wurde in einem Berufungsverfahren seine Haftstrafe auf zwei Jahre reduziert. Am 21. Januar gab der SCAF bekannt, das Maikel Nabil zusammen mit bis zu 2000 anderen Gefangenen, die von einem Militärgericht verurteilt wurden, begnadigt werden würde.

Rund 12.000 Zivilpersonen vor Militärgericht angeklagt

Allein zwischen Januar und August 2011 sind Angaben des Militärrats zufolge rund 12.000 Zivilpersonen, darunter viele Demonstranten und Aktivisten, vor Militärgerichten angeklagt worden. Viele Verfahren dauerten nur wenige Minuten, Beweise für die Anschuldigungen wurden in den meisten Fällen nicht vorgebracht. Militärverfahren für Zivilisten sind grundsätzlich unfair, da den Angeklagten grundlegende Rechte verweigert werden. In Ägypten betrifft dies insbesondere das Recht auf Revision, das hier auf Verfahrensfehler beschränkt ist, nicht jedoch eine Überprüfung der Beweislage einschließt.

"Es ist schockierend, dass in einem Jahr unter dem SCAF mehr Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden, als in den 30 Jahren von Mubaraks Herrschaft", sagte Hassiba Hadj -Sahraoui.

Erstes Statement des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad nach seiner Freilassung am 24.01.2012. (Mit englischen Untertiteln, Quelle: YouTube)