Neuer UN-Bericht: Deutschland muss wsk-Rechte sicherstellen!

Am Freitag hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) seinen Bericht zu Deutschland veröffentlicht. Damit schließt er die Bewertung des 5. Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der wsk-Rechte in Deutschland ab. Diesen hat die Bundesregierung dem Ausschuss 2008 vorgelegt.

In einem Parallelbericht haben Nichtregierungsorganisationen auch ihre Einschätzung über den Stand der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte abgegeben.

Der UN-Sozialausschuss bewertet insbesondere die Situation der Migranten der 1. und 2. Generation als kritisch. Nach wie vor haben diese keinen gleichberechtigten Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt. Der Ausschuss fordert deswegen die Bundesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zur Überwindung der Diskriminierung zu ergreifen.

Als sehr besorgniserregend stufte der UN-Sozialausschuss die Lage von Asylsuchenden ein. Sie erhalten keine ausreichenden Sozialleistungen, leben in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften und haben nur in akuten Krankheitsfällen Zugang zum Gesundheitssystem. Der UN-Ausschuss hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, endlich sicherzustellen, dass Asylsuchende angemessene Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erhalten.

Amnesty International hat die mangelhaften Leistungen für Asylsuchende, Menschen mit Duldung und Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland leben, bereits in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht als unzureichend kritisiert.