Menschenrechts-verteidigerin in Haft

Shiva Nazar Ahari, Journalistin, Bloggerin und Mitglied der Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), wurde zusammen mit zwei weiteren CHRR Mitgliedern, Kouhyar Goudarzi und Saeed Haeri, am 20. Dezember 2009 verhaftet. Sie wurden auf dem Weg zur Beisetzung des Großayatollahs und ranghohen geistlichen Regierungskritikers Hosseinali Montazeri festgenommen. Shiva Nazar Ahari, geboren Mitte des Jahres 1984, ist eine gewaltlose politische Gefangene, die inhaftiert ist, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Shiva Nazar Ahari war bereits vorher für drei Monate in Haft, vom 14. Juni 2009 bis zu ihrer Entlassung gegen Kaution am 23. September 2009. In den Jahren 2002 und 2004 wurde sie in Verbindung mit ihren studentischen und menschenrechtlichen Aktivitäten inhaftiert. 2005 wurde sie zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Seit ihrer jüngsten Verhaftung Ende 2009 saß sie die meiste Zeit in Einzelhaft. Im Februar 2010 erzählte sie ihren Eltern am Telefon, dass sie in einer "käfigähnlichen" Einzelzelle festgehalten wurde, wo sie weder Arme noch Beine bewegen konnte. Ihr wurde nur ein eingeschränkter Zugang zu ihrer Familie gewährt und kein Zugang zu ihren Anwälten.

Laut Angaben der Mutter klagte man Shiva Nazar Ahari im April 2010 an, "in der iranischen Öffentlichkeit durch Beiträge auf der Website des CHRR und anderen Internetseiten, Unruhe gestiftet zu haben" und "durch die Teilnahme an Demonstrationen am 4. November und 7. Dezember 2009 gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben". Shiva Nazar Ahari gab an, dass sie nicht an den Demonstrationen teilgenommen, sondern an beiden Tagen gearbeitet habe. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr eine lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe, da es im richterlichen Ermessen liegt zu beurteilen, ob ihre "Straftaten" so schwer sind, dass sie auf den Tatbestand "Feindschaft gegen Gott" hinauslaufen. Ihr Gerichtsverfahren begann am 23. Mai 2010.

Mindestens acht Mitglieder des CCHR wurden seit Ende 2009 willkürlich verhaftet. Zwei von ihnen – Shiva Nazar Ahari und Kouhyar Goudarzi – waren bei Fertigstellung dieses Textes Anfang Juni 2010 noch immer inhaftiert. Andere sind aus Sicherheitsgründen aus dem Land geflohen.

Das CCHR wurde 2006 gegründet und setzt sich gegen jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen ein, unter anderem solche, die Frauen, Kinder, Gefangene und Arbeiter betreffen. Das CCHR ist besonders seit den Wahlen im Juni 2009 Zielscheibe für Übergriffe und Verfolgungsmaßnahmen. Im Januar 2010 klagte der Staatsanwalt von Teheran die Gruppe an, Verbindungen zu den Volksmudjahedin (People’s Mojahedin of Iran – PMOI), einer verbotenen Oppositionsgruppe, zu haben. Er erklärte, dass "jede Zusammenarbeit mit dem [CHRR] ein Verbrechen ist". Das CHRR bestreitet vehement eine Verbindung zu den Volksmujahedin.

Werden Sie jetzt aktiv! Unterstützen Sie die Forderungen von Amnesty International und schreiben Sie an die Oberste Justizautorität des Iran!

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität

• Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Shiva Nazar Ahari, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.
• Drängen Sie bei den iranischen Behörden darauf, dafür zu sorgen, dass Shiva Nazar Ahari Zugang zu ihrer Familie, zu ihrem Anwalt und zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
• Erinnern Sie die iranischen Behörden daran, dass das Sammeln und Veröffentlichen von Menschenrechtsverletzungen ein Recht ist, das in Artikel 19 (2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Der Artikel schließt die Freiheit ein "ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben".

Schreiben Sie an die Oberste Justizautorität:

Ayatollah Sadegh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur Street, Vali Asr Avenue,
South of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN

(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Larijani)

Senden sie bitte eine Kopie ihres Schreibens an die Botschaft der Islamischen Republik Iran:

S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch.