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Republik Moldau: Recht auf freie Meinungsäußerung schützen!
Ein Demonstrant schwenkt die moldauische Flagge vor dem Parlamentsgebäude in Chisinau am 7. April 2009
© Reuters / Gleb Garanich
Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Berichten zufolge gegen Oleg Brega, Ghenadie Brega und Natalia Morar. Die Behörden werfen den drei Organisatoren der Demonstration "Trauertag" vor, Aufstände organisiert und einen Putsch angezettelt zu haben. Amnesty International betont, dass die Organisatoren der Proteste lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Am 7. April hatten sich 15.000 Menschen im Zentrum der moldauischen Hauptstadt Chişinău (Kischinau) zum "Trauertag" versammelt und friedlich gegen die Parlamentswahlen vom 5. April demonstriert. Die Demonstration wurde am 8. April fortgesetzt und eskalierte in einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei unverhältnismäßig gewalttätig gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehrere Protestteilnehmer sollen von Polizisten geschlagen und getreten worden sein. Amnesty International fordert die moldauischen Behörden dazu auf, diesen Berichten nachzugehen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Es drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren
Nach den Unruhen drohten Regierungssprecher an, alle an den Ausschreitungen beteiligten Personen wegen eines versuchten Staatsstreichs strafrechtlich zu verfolgen. Sollten die Aktivisten Oleg Brega, Ghenadie Brega und Natalia Morar wegen Volksaufruhr und umstürzlerischen Handlungen verurteilt werden, drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.
Die Behörden sind über die geplante Demonstration im Vorfeld unterrichtet worden. Sollten Oleg Brega, Ghenadie Brega und Natalia Morar verhaftet werden, wird Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene ansehen. "Die moldauischen Behörden sind verpflichtet das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu schützen," betonte Nicola Duckworth, Europa- und Zentralasienexpertin von Amnesty International. "Sie müssen sorgfältig zwischen denen unterscheiden, denen kriminelle Handlungen vorgeworfen werden, und denen, die ihr Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben."
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