Gewaltloser politischer Gefangener

Am 7. März informierte man Kouhyar Goudarzi darüber, dass er zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, die er in Zabol, einer Stadt in der Provinz Sistan und Belutschistan im Osten des Iran ableisten soll. Am 2. Januar war er vor der 26. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran erschienen, seine Verhandlung wurde jedoch auf seinen Antrag hin vertagt, da sein Rechtsbeistand nicht anwesend war. Während einer darauffolgenden Verhandlung vor demselben Gericht, klagte man Kouhyar Goudarzi der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und der "Versammlung und Konspiration gegen die Staatssicherheit" an. Das Gericht hielt daran fest, dass Kouhyar Goudarzi in Verbindung zu der iranischen Gruppierung der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI), einer verbotenen Oppositionsgruppe mit Sitz im Irak, stehe. Weiterhin behauptete das Gericht, Kouhyar Goudarzi sei bereits zuvor einmal wegen der "Versammlung vor dem Büro der Vereinten Nationen und der Forderung, die PMOI nicht länger als terroristische Organisation zu betrachten" festgenommen worden. Die CHRR bestritt dies jedoch und gab an, dass Kouhyar Goudarzi nie wegen einer dieser Gründe festgenommen worden war.

Am 18. März 2012 wurde Parvin Mokhtare, die Mutter von Kouhyar Goudarzi, aus dem Kerman-Gefängnis im Süd-Osten der Provinz Kerman entlassen, nachdem das zuständige Berufungsgericht die gegen sie erlassene 23-monatige Haftstrafe ausgesetzt hatte. Sie war am 1. August 2011, einen Tag nach der Festnahme ihres Sohnes, festgenommen worden und musste sich am 6. September 2011 wegen der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und wegen "Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" vor dem Revolutionsgericht in Kerman verantworten. Dem Vernehmen nach wurde nur deshalb Anklage gegen sie erhoben, weil sie sich für die Befreiung ihres Sohnes eingesetzt hatte. Im Dezember 2011 wurde sie zu 23 Monaten Haft verurteilt, ohne zuvor Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt zu haben. SicherheitsbeamtInnen hatten ihr erklärt, es bestünde "keine Notwendigkeit für einen Rechtsbeistand oder eine Verteidigung". Mitte März 2012 musste sie sich dann zudem wegen der "Beleidigung des obersten Religionsführers" und der "Beleidigung von Märtyrern" vor einem weiteren Gericht in Kerman verantworten. Man sprach sie im ersten Anklagepunkt frei, verurteilte sie jedoch wegen der "Beleidigung von Märtyrern" zu der Zahlung eines Bußgeldes.

Danke an alle, die Appelle geschickt haben. Amnesty International wird sich weiterhin für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Kouhyar Goudarzi einsetzen und auch die Situation anderer CHRR-Mitglieder beobachten. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.