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DEINE SPENDE WIRKT!
Regierungsbeamter in Haft
Richard Blanco, ein Regierungsbeamter in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, wird in einem Gefängnis festgehalten, ohne dass Beweise gegen ihn vorliegen. Offenbar ist er aus politischen Gründen inhaftiert.
Appell an
JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Sr. Tarek El Aissami
Ministerio del Poder Popular para
Relaciones Interiores y Justicia
Av. Urdaneta, Edif. Sede MIJ,
Piso 1, Carmelitas
Caracas
VENEZUELA
(korrekte Anrede: Dear Minister/Señor Ministro)
Fax: (00 58) 212 506 15 57
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Avda. México, Manduca a Pelelojo, Edif. Sede Fiscalía Geneal de la República, La Candelaria,
Caracas, VENEZUELA
Fax: 00 58 212 509 8504
E-Mail: mp@fiscalia.gov.ve
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señora Fiscal General)
Sende eine Kopie an
RECHTSANWALT VON RICHARD BLANCO
Dr. Negar Granados
Calle la Joya Edf Cosmos Piso 3 Ofc 3C
Chacao Caracas 1060
VENEZUELA
E-Mail: negargranados@gmail.com
Fax: (00 58) 212 265 24 93
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
I.E. Frau Blancanieve Portocarrero
Schillstraße 10,
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Bringen Sie ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Richard Blanco seit vier Monaten festgehalten wird, ohne dass Beweise vorliegen, die ihn mit einem Verbrechen in Verbindung bringen.
- Drängen Sie bei den Behörden darauf, Richard Blanco entweder gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht zu stellen oder ihn umgehend freizulassen.
Sachlage
Richard Blanco ist als Präfekt in Caracas ein vom Bürgermeister der Stadt ernannter Regierungsbeamter. Am 22. August nahmen er und viele andere in der Stadt und landesweit an einer Massendemonstration gegen ein neues Bildungsgesetz teil. Das Gesetz erfuhr heftigen Widerspruch von Seiten des privaten Bildungssektors und der politischen Opposition.
Sechs Tage später wurde Richard Blanco gemeinsam mit elf seiner KollegInnen festgenommen, angeblich wegen Anstiftens zur Gewalt und Beleidigung eines Polizeibeamtens während der Demonstration. Seine KollegInnen wurden später freigelassen, ihnen steht jedoch ein Gerichtsverfahren bevor. Richard Blanco allerdings wird weiter in Haft gehalten. Venezolanischen Quellen zufolge basieren die Beweise gegen ihn lediglich auf einem Video-Mitschnitt von der Demonstration. Amnesty International hat die besagten Videoaufnahmen von der Demonstration gesehen und vertritt die Auffassung, dass diese Aufnahmen keine Beweise enthalten, denen zufolge Richard Blanco zu Gewalt angestiftet hat oder einen Beamten beleidigt hat.
Richard Blanco ist seit vielen Jahren ein bekanntes Mitglied der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo, dessen Kandidat die Bürgermeisterwahlen in Caracas im November 2008 gewann und den Kandidaten der auf Bundesebene regierenden Partei von Präsident Hugo Chavez besiegte. Seit Beginn seiner Amtszeit als Präfekt in Caracas im November 2008 haben sich Richard Blanco und seine Partei immer wieder gegen die Einmischung der zentralen Regierung in Kompetenzfelder des Bürgermeisters ausgesprochen. Amnesty International befürchtet, dass die Inhaftierung von Richard Blanco politisch motiviert ist.
Hintergrundinformation
Laut venezolanischen Quellen haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 im Vergleich zum gesamten Vorjahr nahezu doppelt so viele Proteste stattgefunden. Im Zuge der Proteste wurden Mitglieder der Oppositionsparteien drangsaliert, bedroht, eingeschüchtert und aus fadenscheinigen Gründen angeklagt. Außerdem haben sowohl BefürworterInnen der Regierung als auch AnhängerInnen der Opposition bei den Demonstrationen Gewalt angewendet. Amnesty International hat wiederholt kritisiert, dass der Gewalt gegen Oppositionelle und den von RegierungsanhängerInnen begangenen Gewalttaten nicht gründlich, unparteiisch und unabhängig nachgegangen wird. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass die Behörden dieses Verhalten nicht verurteilen und kein deutliches Signal gesendet wird, dass solche Gewalttaten nicht geduldet werden.
Im Januar 2009 hatten mit Schusswaffen, Eisenstangen und Macheten bewaffnete RegierungsanhängerInnen das Gebäude des Kulturzentrums Fundacion Ataneo in der Hauptstadt Caracas gestürmt. Sie wandten sich gegen eine Veranstaltung, in der an die Gründung der linksorientierten Partei Bandera Roja gedacht werden sollte, die Oppositionspartei zur Regierungspartei Partida Sozialista Unido de Venezuela ist. Als die Eindringlinge die Menschen in dem Zentrum angriffen, schritt die Polizei nicht ein.
Einige Monate später, im September, wurde der Student und Sprecher der Hochschulvereinigung United Active Youth of Venezuela, Julio César Rivas, verhaftet und wegen "Organisation bewaffneter Gruppen" angeklagt. Vier Wochen lang hielt man ihn in einem Hochsicherheitsgefängnis fest, bis er gegen Kaution freigelassen wurde. Julio César Rivas hatte ebenfalls gegen das neue Bildungsgesetz protestiert.