Aktivist erhält Haftstrafe

Am 5. September ist Zhang Lin vom Bezirksgericht von Bengshan in der Provinz Anhui im Osten Chinas zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, eine "Menschenmenge versammelt zu haben, mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören". Das Verfahren gegen ihn fand am 18. Dezember 2013 statt, jedoch wurde die Urteilsverkündung drei Mal vertagt. Sein Rechtsbeistand, der Zhang Lin zuletzt im Juli getroffen hatte, gab an, dass Zhang Lin infolge der Inhaftierung gesundheitliche Probleme habe, diese aber nicht gravierend seien und mithilfe einer medizinischen Behandlung behoben werden konnten.

Im Februar 2013 nahmen Angehörige der Polizei von Hefei, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Anhui, die zehnjährige Tochter von Zhang Lin aus dem Schulunterricht und hielten sie mehrere Stunden lang fest. In den folgenden Wochen verwehrten die Behörden ihr die Teilnahme am Unterricht. Aus Protest gegen die Maßnahme der Behörden versammelten sich im April in Hefei mehr als 30 Aktivist_innen. Zhang Lin brachte seine Tochter daraufhin in ihre Heimatstadt Bengbu, wo man beide unter Hausarrest stellte. Seine Tochter durfte weiterhin nicht am Schulunterricht teilnehmen.

Mitte Juni 2013 brach Zhang Lin seinen Hausarrest und protestierte in Peking gegen den Umgang der Behörden mit seiner Tochter. Angehörige der Staatssicherheit brachten ihn am 1. Juli zurück nach Bengbu und versicherten ihm, seine Tochter dürfe wieder zur Schule gehen. Sie sagten ihm außerdem zu, man würde keine weiteren Maßnahmen gegen ihn ergreifen. Dennoch wurde Zhang Lin am 19. Juli festgenommen und am 22. August offiziell inhaftiert.

Zhang Lin gehörte in Anhui zur Demokratiebewegung von 1989 und ist Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei Chinas. Er ist bereits viermal festgenommen worden und hat seit 1989 aufgrund seiner politischen Aktivitäten über 13 Jahre in Gefängnissen und Umerziehungslagern verbüßen müssen. Mit der Hilfe von befreundeten Aktivist_innen gelang es seiner Tochter im September 2013 in die USA zu reisen, wo sie nun weiter zur Schule gehen kann. Es wird davon ausgegangen, dass seine Inhaftierung ein weiterer Beleg ist für das scharfe Vorgehen der Behörden gegen die Personen, die mit der Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung in Verbindung gebracht werden. Die Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung ist ein loses Netzwerk von Aktivist_innen, die sich für Transparenz in der Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption einsetzen.

Vielen Dank allen, die sich für Zhang Lin eingesetzt haben. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten. Zurzeit sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich.