Indigene in Gefahr

Die Proteste der indigenen Gemeinschaften begannen im Juli in der Stadt Chone, Provinz Manabi. Mit ihren Aktionen setzten sich die Gemeinschaften gegen Pläne zur Wehr, in ihrem Siedlungsgebiet Rio Grande Land und natürliche Ressourcen nutzbar zu machen. Das Vorhaben war im Vorfeld nicht mit den davon betroffenen Gemeinschaften abgestimmt worden, wie es innerstaatliche und internationale Gesetze vorschreiben. Dazu zählen die Verfassung Ecuadors, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Standards des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die UN-Erklärungen über die Rechte indigener Völker. Die genannten Rechtsdokumente verpflichten Regierungen, indigene Gemeinschaften in die Beratungen über Gesetzesvorhaben oder Beschlussvorlagen einzubeziehen, die mit Auswirkungen auf ihr Leben verbunden sind.

Am 17. Oktober 2011 erklärte die Regierung das Gebiet von Rio Grande zur "Sicherheitszone" ("Area Reservada de Seguridad"). Damit ermöglichte sie es dem Militär und der Polizei, die Kontrolle über Rio Grande zu übernehmen. Tags darauf zwang die Nationalpolizei indigene Demonstrierende, unter ihnen auch mehrere verwundete Personen, unter Anwendung von Gewalt zum Verlassen des Gebiets von "El Jobo". Die indigenen Gemeinschaften kehrten jedoch am folgenden Tag wieder dorthin zurück und setzten ihre Proteste fort. Nach vorliegenden Meldungen hat die Polizei inzwischen weitere Einheiten in die Region beordert, so dass mit erneuten Zusammenstößen gerechnet werden muss.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte um die Aufnahme ernsthafter und ergebnisoffener Gespräche mit den von Vertreibung bedrohten Gemeinschaften, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die internationalen Standards gerecht wird. Die möglichen Auswirkungen des Dammprojekts auf die Umwelt und die Menschenrechte müssen umfassend geprüft werden.

• Ich erinnere Sie an Artikel 3 des Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, in dem es heißt: "Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen nur dann Gewalt anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maß, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert.

• Ich appelliere an Sie, den Präsidialerlass Nr. 914 zu überprüfen und sicherzustellen, dass er nicht internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderläuft.

[APPELLE AN ]

STAATSPRÄSIDENT
Rafael Correa Delgado
García Moreno N10-43 entre Chile y Espejo
Quito, Pichincha
ECUADOR
(korrekte Anrede: Sr. Presidente/ Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 593) 2 3827019
E-Mail: info@elciudadano.gov.ec

INNENMINISTERIUM
Ministerio del Interior
Jose Serrano
Benalcázar N 4-24 y Espejo
Quito
Pichincha
ECUADOR
(korrekte Anrede: Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 593) 2 258 0067 (Warten Sie auf das Faxsignal)

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
CEDHU
Calle Carlos Ibarra 176 y 10 de agosto
Edificio Yuraj Pirca, Piso 9
E-Mail: cedhu@cedhu.org

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
Botschaft der Republik Ecuador
S.E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de

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