Indigene Gemeinschaft drangsaliert

Einige indigene Bewohner_innen des Bundesstaats Oaxaca setzten sich in der Vergangenheit gegen den Bau des Windparks auf ihrem Land ein. Sie erklärten, es habe keinen angemessenen Konsultationsprozess gegeben, in dem man sie mit Informationen versorgt und ihr freiwilliges Einverständnis eingeholt hätte, wie es die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker vorschreibt. Des Weiteren sorgten sie sich um die möglichen Auswirkungen des Baus auf die Landwirtschaft und ihr Land. Infolge ihres Widerstands waren die Bewohner_innen über mehrere Monate Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Die Regierung hatte zwar einen Konsultationsprozess eingeleitet, jedoch nicht bekannt gegeben, wie dieser im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt werden sollte oder wie sich die zunehmenden Spannungen innerhalb der Gemeinschaft verhindern ließen.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Jahr 2012. Allerdings sind für die mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutz gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Maßnahmen ergriffen worden. Dies führt zu Frustration, Unsicherheit und Entmutigung. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politiker_innen auf höherer Ebene nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Bundes- und Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht umsetzen.

Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen bleiben häufig straffrei, da die Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von staatlichen Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an derartigen Vorfällen verdächtigt werden. Dies führt dazu, dass Angriffe häufig toleriert werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei das genannte Gesetz aus dem Jahre 2012 nur ein Teil der Gesamtstrategie sein darf. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, der Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.

In einem aktuellen Bericht hat Amnesty International zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Menschenrechtsverteidiger_innen in der Region Las Americas getötet, entführt, mit dem Tod bedroht oder eingeschüchtert wurden. Zudem dokumentierte die Organisation, dass das Justizsystem in den vergangenen Jahren vermehrt dazu eingesetzt wurde, Menschenrechtsverteidiger_innen in dieser Region einzuschüchtern und zu unterdrücken. Weitere Fälle, die in Verbindung mit der Landenge Tehuantepec stehen, wie der von Bettina Cruz Velázquez oder den Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha (CODIGO-DH) werden in dem spanischsprachigen Bericht Defender derechos humanos en las Américas: Necesario, legitimo y peligroso (http://www.amnesty.org/es/library/info/AMR01/003/2014/es) behandelt. Eine englische Version dieses Berichts wird unter demselben Link bald verfügbar sein.