Journalisten in Haft

Khosro Kordpour, der Manager der Online-Nachrichtenagentur Mukrian News Agency, wurde am 9. März in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen. Dabei durchsuchten die Sicherheitskräfte seine Wohnung und beschlagnahmten einige seiner persönlichen Gegenstände. Am 11. März wurde Masoud Kordpour festgenommen, als dieser bei der Vertretung des Geheimdienstministeriums in Mahabad nach Informationen über die Festnahme und Inhaftierung seines Bruders fragte.

Die beiden Brüder wurden am 16. März in eine Hafteinrichtung der Revolutionsgarde in der Stadt Orūmīyeh im Nordwesten des Landes gebracht. Dort sollen sie in Einzelhaft gehalten worden sein. Die Familien der beiden Männer konnten trotz wiederholter Bemühungen wochenlang nichts über ihren Verbleib herausfinden. Erst am 2. Mai durften sie Khosro und Masoud Kordpour besuchen. Die Brüder erzählten ihren Angehörigen, dass man ihnen keinen Grund für ihre Festnahme genannt habe. Am 19. April war Khosro Kordpour aus Protest gegen die Verweigerung eines Treffens mit seinem Rechtsbeistand in einen Hungerstreik getreten, den er am 13. Mai auf Bitte seiner Familie und Freunde wieder beendete. Zu diesem Zeitpunkt war er aus der Einzelhaft wieder in eine Gemeinschaftszelle verlegt worden. Am 26. Juni wurden die Männer in das Zentralgefängnis von Mahabad verlegt.

JournalistInnen, die Ansichten äußern, die denen der Regierung zuwiderlaufen, werden im Iran seit Langem verfolgt. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche JournalistInnen drangsaliert, festgenommen und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert worden. Unmittelbar vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden einige JournalistInnen wegen der friedlichen Ausübung ihres Berufs inhaftiert, die bis heute nicht freigelassen worden sind. Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, hat sich in seinem Bericht vom Oktober 2013 besorgt über die Festnahme von Khosro und Masoud Kordpour gezeigt. Laut seinem Bericht befinden sich derzeit im Iran mindestens 40 JournalistInnen und 29 BloggerInnen bzw. Online-AktivistInnen in Haft.

Die kurdische Minderheit im Iran lebt überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Maßnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt.

Aufgrund ihrer tiefgreifenden wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt. MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, die der kurdischen Minderheit angehören, werden aufgrund ihrer Arbeit häufig willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Andere, wie zum Beispiel einige politische AktivistInnen, werden gefoltert, erhalten unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten und werden in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt.

In seinen abschließenden Beobachtungen vom Mai 2013 drückte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Sorge darüber aus, dass ethnische Minderheiten wie Kurden, Araber, Aserbaidschaner und Belutschen im Iran diskriminiert und damit an der gleichberechtigten Ausübung ihrer Rechte auf Arbeit, Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben gehindert werden.

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte. Darin heißt es in Artikel 27: "In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen." Im September 2010 forderte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) die iranischen Behörden in seinen abschließenden Beobachtungen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um u. a. arabische, aserbaidschanische, belutschische und kurdische Gemeinschaften sowie einige Minderheiten, deren Angehörige nicht iranische Staatsangehörige sind, wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Dies gilt für viele Bereiche, insbesondere für die Rechte auf Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Meinungs- und Religionsfreiheit.

Weitere Informationen über Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Minderheit im Iran finden Sie in englischer Sprache im Amnesty-Bericht Iran: Human rights abuses against the Kurdish minority unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/088/2008/en/d140767b-5e45-11dd-a592-c739f9b70de8/mde130882008eng.pdf.