Haftstrafen bestätigt

Ahmed Mohamed Said war am 19. November 2015 zu Besuch in Kairo. Er arbeitete zu diesem Zeitpunkt in Deutschland als Arzt. Er und 30 weitere Demonstrierende versammelten sich an diesem Tag auf der Brücke des 6. Oktober in Kairo, um friedlich der Menschen zu gedenken, die vier Jahre zuvor bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei in der nahegelegenen Mohamed-Mahmoud-Straße getötet worden waren. Ab dem 19. November 2011 waren innerhalb von sechs Tagen 51 Menschen getötet worden. Ahmed Mohamed Said hatte während der Zusammenstöße 2011 verwundete Protestierende behandelt. Er ist ebenfalls für seine Lyrik bekannt, die er bereits im ägyptischen Fernsehen vorgetragen hat.

Die Mahnwache auf der Brücke begann um 14 Uhr und dauerte ungefähr fünf bis sieben Minuten. Nach der Protestveranstaltung ging Ahmed Mohamed Said im zentralen Stadtteil Abdeen mit seinem Freund Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, einem politischen Aktivisten der Partei "Brot und Freiheit", einen Kaffee trinken. Als die beiden Männer gerade gehen wollten, wurden sie von Polizist_innen angesprochen, die ihre Ausweise sehen wollten. Sie wurden dann zur Vernehmung mit auf die Polizeiwache genommen. Die Familie von Ahmed Mohamed Said sagte, sein Mobiltelefon sei ab 16 Uhr abgeschaltet gewesen. Erst um 4 Uhr morgens am 20. November 2015 erfuhren Verwandte und Rechtsbeistände, wo er und die anderen Aktivist_innen sich befanden. Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel Hamid wurden ebenfalls willkürlich in Gewahrsam genommen, als sie eine Straße entlang gingen. Gamila Seryel-Dain wurde zwei Tage später, am 22. November 2015, inhaftiert, als sie den Gefangenen Essen brachte.

Neun weitere Personen wurden ebenfalls am 19. November 2015 in der Nähe der Brücke festgenommen und auf die Polizeiwache von Qasr el-Nil gebracht. Sie stehen in separaten Verfahren vor Gericht. Laut Angaben der Familie von Ahmed Mohamed Said berichtete er dem Staatsanwalt am 20. November 2015, dass er während seines Verhörs gefoltert worden sei, dieser weigerte sich jedoch, die erhobenen Foltervorwürfe aufzunehmen. Zwei Tage später ordnete ein Richter die Freilassung gegen Kaution von Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und der neun anderen Personen an. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, woraufhin alle Aktivist_innen wieder in Untersuchungshaft genommen wurden. Gamila Seryel-Dain war ursprünglich auf Geheiß der Staatsanwaltschaft von Qasr el-Nil festgenommen worden. Vier Tage nach ihrer Festnahme wurde sie gegen Zahlung einer Kaution von 3.000 EGP (etwa 350 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft von Abdeen auf der Grundlage konstruierter Anklagen ihre erneute Festnahme an. Unter anderem wirft man ihr "Anstiftung zu Demonstrationen" vor. Gamila Seryel-Dain steht nun in beiden Fällen vor Gericht.

Am 13. Dezember 2015 verurteilte das Strafgericht in Abdeen die fünf Aktivist_innen zu je zwei Jahren Haft. Am nächsten Tag brachte man die vier Männer in das Gefängnis "15. Mai". Dort hielt man sie nach Angaben ihrer Familien zwei Wochen lang ohne Tageslicht in einer Strafzelle fest und sie traten aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen in einen Hungerstreik.

Die Gefangenen wurden am 30. Dezember 2015 in das Skorpion-Gefängnis verlegt, eine Hochsicherheitseinrichtung im Tora-Gefängniskomplex in Kairo. Laut ihrer Familien erfolgte die Verlegung, nachdem diese am 29. Dezember 2015 beim Staatsanwalt des südlichen Bezirks Kairos Beschwerde eingelegt hatten. Der Leiter des Gefängnisses "15. Mai" hatte den vier inhaftierten Aktivisten gesagt, dass sie auf die Polizeiwache von Abdeen verlegt werden, wo die Haftbedingungen besser seien. Die Verlegung würde aber nur unter der Bedingung erfolgen, dass Ahmed Mohamed Said im Gefängnis "15. Mai" eine Erklärung unterzeichne, dass er nicht gefoltert worden sei und seinen Hungerstreik beende. Nachdem Ahmed Mohamed Said die Erklärung unterzeichnet hatte, wurden sie jedoch in das Skorpion-Gefängnis verlegt und dort getrennt voneinander in überfüllten Zellen zusammen mit Dschihadisten untergebracht, wo sie während der kältesten Jahreszeit in Ägypten auf dünnen Matratzen auf dem kalten Boden schlafen müssen. Gamila Seryel-Dain wurde in das Qanater-Frauengefängnis gebracht. Sie ist Mutter von drei Kindern.

Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind sowohl in der ägyptischen Verfassung (Artikel 65 und 73) als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist.