Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafen bestätigt

  • Ägypten
UA-294/2015-3
Index:
MDE 12/3356/2016
05. Februar 2016

Herr AHMED MOHAMED SAID, Chirurg
Herr MOSTAFA IBRAHIM MOHAMED AHMED, Computertechniker
Herr KARIM KHALED FATHY
Herr MOHAMED ABDEL-HAMID
Frau GAMILA SERYEL-DAIN

Ägypten - Streetart: © Amnesty InternationalÄgypten - Streetart: © Amnesty International

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0222 haben sich bereits eingesetzt.

Ein Berufungsgericht in Kairo hat am 27. Januar 2016 die zweijährigen Haftstrafen gegen vier Aktivisten und eine Aktivistin bestätigt. Sie waren am 13. Dezember 2015 auf der Grundlage konstruierter Anklagen verurteilt worden.

Das Berufungsgericht im Stadtbezirk Abdeen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am 27. Januar 2016 die zweijährigen Haftstrafen von Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid, Gamila Seryel-Dain und Ahmed Mohamed Said bestätigt.

Alle fünf Aktivist_innen waren am 13. Dezember 2015 wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz von 2013 schuldig gesprochen worden, welches die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich einschränkt. Diese Rechte sind sowohl in der ägyptischen Verfassung als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist. Konkret wird den Aktivist_innen vorgeworfen, beim Protestieren die Straße blockiert und den Verkehr behindert zu haben. Ihren Rechtsbeiständen zufolge liegen gegen die Aktivist_innen jedoch keine konkreten Sachbeweise vor. In der Fallakte befinde sich lediglich der Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten. In dem Bericht heißt es, dass die Angeklagten am 19. November 2015 an der Kreuzung der Straßen "Mohamed Mahmoud" und "Mohamed Farid" in Kairo an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben. Den Rechtsbeiständen der Aktivist_innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag weder Beschwerden über eine Demonstration noch über Verkehrsbehinderungen in der Nähe dieser Kreuzung gab.

Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed wird im Gefängnis die medizinische Notfallversorgung verweigert. Er leidet unter starker Atemnot und Schmerzen in der Brust. Laut Angaben des Gefängnisarztes hat Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed Probleme mit der Herzkranzarterie und einer Herzklappe. Der Gefängnisarzt verwies ihn für weitere Untersuchungen und zum Röntgen in das Gefängniskrankenhaus. Laut seiner Familie ist dies jedoch bislang nicht geschehen. Ahmed Mohamed Said, der als Gefäßchirurg arbeitet und ein bekannter Lyriker ist, gibt an, dass er am 19. November 2015, dem Tag seiner Festnahme, beim Verhör durch den Nationalen Sicherheitsdienst gefoltert wurde. Man soll ihn geschlagen und ihm Stromschläge versetzt haben. Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Ahmed Mohamed Said sind im Tora-Gefängniskomplex in Kairo inhaftiert. Gamila Seryel-Dain befindet sich im Frauengefängnis in Qanater, nordwestlich von Kairo.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain umgehend freigelassen werden, da sich ihre Schuldsprüche und Urteile auf Straftatbestände beziehen, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe gestellt wird, und die gegen sie erhobenen Anklagen haltlos sind.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed die benötigte medizinische Behandlung erhält.
  • Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürden über Folter und anderweitige Misshandlungen ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Gerichtsverfahren vor Gericht kommen, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

APPELLE AN

VORSITZENDER DES NATIONALEN MENSCHENRECHTSRATS
President
Mohamed Fayek
69 Giza St. - next to the Saudi Embassy
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Mr Fayek / Sehr geehrter Herr Fayek)
Fax: (00 202) 3 762 4229
E-Mail: Nchr@nchr.org.eg
Twitter: @nchregypt

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmed Mohamed Said war am 19. November 2015 zu Besuch in Kairo. Er arbeitete zu diesem Zeitpunkt in Deutschland als Arzt. Er und 30 weitere Demonstrierende versammelten sich an diesem Tag auf der Brücke des 6. Oktober in Kairo, um friedlich der Menschen zu gedenken, die vier Jahre zuvor bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei in der nahegelegenen Mohamed-Mahmoud-Straße getötet worden waren. Ab dem 19. November 2011 waren innerhalb von sechs Tagen 51 Menschen getötet worden. Ahmed Mohamed Said hatte während der Zusammenstöße 2011 verwundete Protestierende behandelt. Er ist ebenfalls für seine Lyrik bekannt, die er bereits im ägyptischen Fernsehen vorgetragen hat.

Die Mahnwache auf der Brücke begann um 14 Uhr und dauerte ungefähr fünf bis sieben Minuten. Nach der Protestveranstaltung ging Ahmed Mohamed Said im zentralen Stadtteil Abdeen mit seinem Freund Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, einem politischen Aktivisten der Partei "Brot und Freiheit", einen Kaffee trinken. Als die beiden Männer gerade gehen wollten, wurden sie von Polizist_innen angesprochen, die ihre Ausweise sehen wollten. Sie wurden dann zur Vernehmung mit auf die Polizeiwache genommen. Die Familie von Ahmed Mohamed Said sagte, sein Mobiltelefon sei ab 16 Uhr abgeschaltet gewesen. Erst um 4 Uhr morgens am 20. November 2015 erfuhren Verwandte und Rechtsbeistände, wo er und die anderen Aktivist_innen sich befanden. Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel Hamid wurden ebenfalls willkürlich in Gewahrsam genommen, als sie eine Straße entlang gingen. Gamila Seryel-Dain wurde zwei Tage später, am 22. November 2015, inhaftiert, als sie den Gefangenen Essen brachte.

Neun weitere Personen wurden ebenfalls am 19. November 2015 in der Nähe der Brücke festgenommen und auf die Polizeiwache von Qasr el-Nil gebracht. Sie stehen in separaten Verfahren vor Gericht. Laut Angaben der Familie von Ahmed Mohamed Said berichtete er dem Staatsanwalt am 20. November 2015, dass er während seines Verhörs gefoltert worden sei, dieser weigerte sich jedoch, die erhobenen Foltervorwürfe aufzunehmen. Zwei Tage später ordnete ein Richter die Freilassung gegen Kaution von Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und der neun anderen Personen an. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, woraufhin alle Aktivist_innen wieder in Untersuchungshaft genommen wurden. Gamila Seryel-Dain war ursprünglich auf Geheiß der Staatsanwaltschaft von Qasr el-Nil festgenommen worden. Vier Tage nach ihrer Festnahme wurde sie gegen Zahlung einer Kaution von 3.000 EGP (etwa 350 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft von Abdeen auf der Grundlage konstruierter Anklagen ihre erneute Festnahme an. Unter anderem wirft man ihr "Anstiftung zu Demonstrationen" vor. Gamila Seryel-Dain steht nun in beiden Fällen vor Gericht.

Am 13. Dezember 2015 verurteilte das Strafgericht in Abdeen die fünf Aktivist_innen zu je zwei Jahren Haft. Am nächsten Tag brachte man die vier Männer in das Gefängnis "15. Mai". Dort hielt man sie nach Angaben ihrer Familien zwei Wochen lang ohne Tageslicht in einer Strafzelle fest und sie traten aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen in einen Hungerstreik.

Die Gefangenen wurden am 30. Dezember 2015 in das Skorpion-Gefängnis verlegt, eine Hochsicherheitseinrichtung im Tora-Gefängniskomplex in Kairo. Laut ihrer Familien erfolgte die Verlegung, nachdem diese am 29. Dezember 2015 beim Staatsanwalt des südlichen Bezirks Kairos Beschwerde eingelegt hatten. Der Leiter des Gefängnisses "15. Mai" hatte den vier inhaftierten Aktivisten gesagt, dass sie auf die Polizeiwache von Abdeen verlegt werden, wo die Haftbedingungen besser seien. Die Verlegung würde aber nur unter der Bedingung erfolgen, dass Ahmed Mohamed Said im Gefängnis "15. Mai" eine Erklärung unterzeichne, dass er nicht gefoltert worden sei und seinen Hungerstreik beende. Nachdem Ahmed Mohamed Said die Erklärung unterzeichnet hatte, wurden sie jedoch in das Skorpion-Gefängnis verlegt und dort getrennt voneinander in überfüllten Zellen zusammen mit Dschihadisten untergebracht, wo sie während der kältesten Jahreszeit in Ägypten auf dünnen Matratzen auf dem kalten Boden schlafen müssen. Gamila Seryel-Dain wurde in das Qanater-Frauengefängnis gebracht. Sie ist Mutter von drei Kindern.

Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind sowohl in der ägyptischen Verfassung (Artikel 65 und 73) als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release the activists (naming them) immediately, because their convictions and sentences were for offences that criminalize the peaceful exercise of human rights or are based on trumped-up charges.
  • Calling on them to ensure that Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed is given the medical attention he requires.
  • Urging them to order a prompt, independent and impartial investigation into allegations of torture and other ill-treatment, and ensure those responsible are brought to justice in a fair trial without resort to the death penalty.