medizinische Versorgung verweigert

Karte des Iran

Karte des Iran

Der inhaftierte iranische Blogger Mohammad Reza Pourshajari, der auch unter dem Pseudonym Siamak Mehr bekannt ist, muss dringend medizinisch behandelt werden. Die erforderliche Behandlung kann jedoch nur außerhalb des Gefängnisses gewährleistet werden. Mohammad Reza Pourshajari verbüßt eine vierjährige Haftstrafe im Gefängnis Ghezel Hesar in Karaj nordwestlich von Teheran.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir #SaveMohammadRezaPourshajari
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Edareh koll Ravabet Omoumi va Tashrifat Ghoveh Gazaayeh, Pelak 4, Bon Bast Azizi 1
Balatar az tagato Pastoor, Khiyaban ValiAsr
Tehran, IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
c/o Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
South of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: larijani@ipm.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Reza Pourshajari umgehend und bedingungslos freizulassen, falls er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird und daher als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mohammad Reza Pourshajari jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält und bei Bedarf auch vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft entlassen wird. Gewährleisten Sie bitte auch, dass er jederzeit menschenwürdig behandelt wird.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Mohammad Reza Pourshajari immediately and unconditionally if he is being held solely for peacefully exercising his freedom of expression for writing on his blog.

  • Urging the authorities to ensure that Mohammad Reza Pourshajari receives any medical treatment he may require, including by granting him medical leave and ensuring that he is treated humanely at all times.

  • Calling on them to investigate allegations of torture immediately and impartially and bring to justice anyone found responsible in accordance with international fair trial standards.

Sachlage

Mohammad Reza Pourshajari hat im Gefängnis bereits zwei Herzinfarkte erlitten – im September 2012 und erneut im Februar 2013. Danach wurde er für fünf Tage in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt. Die Behörden verweigern ihm jedoch entgegen der Empfehlung der GefängnismedizinerInnen die weitere medizinische Versorgung außerhalb der Hafteinrichtung, darunter die Behandlung seiner verengten Arterien. Mitra Pourshajari, die Tochter von Mohammad Reza Pourshajari, hat Amnesty International berichtet, dass die MedizinerInnen der Krankenstation des Gefängnisses bei ihrem Vater hohe Blutzuckerwerte diagnostiziert haben. Die Gefängnisverwaltung hat dem Blogger allerdings mitgeteilt, dass sie ihm die erforderlichen Medikamente nicht mehr zu Verfügung stellen werde.

Die iranischen Behörden haben Mohammad Reza Pourshajari mindestens einmal, am oder um den 14. September 2013, unter Druck gesetzt, den Religionsführer Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei um Vergebung für seine "Verbrechen" zu bitten. Der Blogger hat sich jedoch geweigert, dies zu tun und erklärt, er habe kein Verbrechen begangen, so dass er auch nicht um Gnade bitten müsse.

Mohammad Reza Pourshajari ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er der vage formulierten Anklagen "Beleidigung islamischer Heiligkeiten", "Beleidigung des Religionsführers" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" für schuldig befunden worden war. Die Anklagen bezogen sich auf seine Blogbeiträge, in denen er Kritik an der politischen und religiösen Führungsebene übte. Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens verbrachte er acht Monate in Einzelhaft. In dieser Zeit soll er gefoltert und misshandelt worden sein, unter anderem mit einer Scheinhinrichtung, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Reza Pourshajari wurde etwa am 9. September für zwei Stunden in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses Ghezel Hezar gebracht. Dort wurden Untersuchungen seines Herzens vorgenommen. Später erzählte er seiner Tochter, dass die KrankenhausärztInnen ihm mitgeteilt hätten, die Gefängnisbehörden würden nicht erlauben, dass sein Herzleiden stationär behandelt wird. Zusätzlich zu seinem Herzleiden hat Mohammad Reza Pourshajari auch erhöhte Blutzuckerwerte. Für beide Erkrankungen sind ihm Medikamente verschrieben worden. Die Krankenstation des Gefängnisses hat ihm jedoch mitgeteilt, dass sie diese Medikamente nicht mehr zu Verfügung stellen werde. Amnesty International befürchtet, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme für die Weigerung des Bloggers sein könnte, den Religionsführer um Gnade zu bitten. Es könnte jedoch auch sein, dass den Gefängnisbehörden keine ausreichenden Medikamente für die Gefangenen zur Verfügung stehen.

In einem Bericht vom 10. September 2013 erklärte UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, dass die gegen den Iran verhängten Sanktionen jede gesellschaftliche Gruppe betreffen und zu einem Mangel an notwendigen Gütern, darunter Medikamenten, beigetragen haben.

Mohammad Reza Pourshajari wurde am 12. September 2010 in seinem Haus in Karaj im Nordwesten von Teheran festgenommen, weil er einen Blog schrieb, den er "Neuigkeiten aus dem Iran" (Gozareshe Khak-e Iran) nannte. Zum Ende des Gerichtsverfahrens am 21. Dezember 2011 sprach die Abteilung 109 des Revolutionsgerichts von Karaj der vage formulierten Anklage "Beleidigung islamischer Heiligkeiten" für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis. Der Blogger war bereits zuvor wegen "Beleidigung des Religionsführers" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit betrug das Strafmaß insgesamt vier Jahre. Nach vorliegenden Informationen wird Mohammad Reza Pourshajari seit seiner Festnahme der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
Other bloggers who have faced prosecution in Iran include Hossein Ronaghi Malaeki who is serving a 15-year sentence on charges that appear to be connected to his writings on his blog (see further information on UA 236/13, http://amnesty.org/en/library/info/MDE13/036/2013/en) and Dr Mehdi Khazali who was sentenced to six years’ imprisonment on 8 October 2013 for "propaganda against the system" and "gathering and colluding against national security", also in relation to his writings on his blog. In a separate case from February 2012, Mehdi Khazali had been sentenced to four-and-a-half years in prison, followed by 10 years' "internal exile", and a fine on charges believed to include "spreading propaganda against the system", "gathering and colluding against national security" and "insulting officials", allegedly for his interview with the BBC’s Persian service and writing a letter to Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei. He is at liberty awaiting the result of his appeal against his most recent sentence.

In May 2013, then-President Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) signed into law revisions to the Islamic Penal Code. It maintains vaguely worded "crimes" such as "spreading lies", "spreading propaganda against the system", "creating unease in the public mind", "insulting Islamic sanctities" and "defamation of state officials". These ill-defined provisions are frequently used to curb peaceful dissent and prevent the full enjoyment of the rights to freedom of expression, association and assembly. Such laws and practices violate Iran’s obligations under Articles 18, 19, 21 and 22 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which Iran is a state party, which guarantee freedom of belief, expression, assembly and association respectively.