Zu 15 Jahren verurteilt

Hairat Niyaz ist in der uigurischen Gemeinschaft in China wegen seiner journalistischen Arbeit bekannt. Im Jahr 1982 schloss er sein Studium an der Universität Peking ab. Nach dem Studium arbeitete er für verschiedene Publikationen. Dabei hat er bewusst auf Chinesisch berichtet, um chinesischsprachige Leser_innen im In- und Ausland besser erreichen und über die Kultur und Lage der Uigur_innen in Xinjiang informieren zu können. Als Journalist hatte er leitende Positionen bei den Zeitungen Xinjiang Economic Daily und Xinjiang Legal Daily inne, außerdem war er stellvertretender Chefredakteur der Rechtszeitschrift Fazhi Zongheng. Ein Interview über die Unruhen vom 5. Juli findet sich auf folgender Website: http://www.yzzk.com/cfm/Content_Archive.cfm?Channel=ag&Path=2311577102/30ag3a.cfm
Am 5. Juli 2009 versammelten sich hunderte Uigur_innen, um am Platz des Volkes in Urumqi zu demonstrieren. Sie protestierten gegen die anfängliche Untätigkeit der Polizei nach dem Tod von mindestens zwei uigurischen Arbeitern, die am 26. Juni 2009 bei Unruhen in einer Fabrik in Shaoguan in der südchinesischen Provinz Guangdong ums Leben gekommen waren. Die zuvor auf uigurischen Websites wie Salkin, Diyarim und Uyghur Biz angekündigte Demonstration sollte um 17 Uhr beginnen. Der Protestaufruf wurde auch auf dem chinesischen Messaging-Dienst QQ und per SMS verbreitet.

An jenem Nachmittag kamen tausende von Menschen zusammen. Später am Abend kam es zu gewalttätigen Unruhen, insbesondere im Süden der Stadt, bei denen überwiegend Uigur_innen Han-Chines_innen angegriffen haben sollen. In den darauffolgenden Tagen verübten die Han-Chines_innen Vergeltungsanschläge gegen Uigur_innen. Bei den Ausschreitungen starben am 5. Juli laut offiziellen Angaben 197 Menschen, 156 von ihnen waren Han-Chines_innen, zehn Uigur_innen und elf gehörten der Minderheit der Hui an. Inoffiziellen Quellen, insbesondere uigurischen Gruppen, zufolge wurden am 5. Juli und in den folgenden Tagen viel mehr Uigur_innen getötet.

Laut offiziellen Angaben wurden 198 Personen in Zusammenhang mit den Unruhen verurteilt. Die Verfahren entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Mindestens neun Menschen wurden hingerichtet und mindestens 26 weitere wurden zum Tode verurteilt, darunter waren zwei Todesurteile mit einem zweijährigen Strafvollzugsaufschub. Zu den Beschränkungen bei den Gerichtsverfahren gehörte, dass die Angeklagten ihre rechtliche Vertretung nicht frei wählen konnten. Man stellte ihnen offiziell bestellte, politisch nicht unabhängige und parteiische Anwält_innen zur Seite. Zudem wurden Folter- und Misshandlungsvorwürfe von den Angeklagten erhoben, mit Hilfe derer "Geständnisse" erpresst werden sollten, sowie Korruption und politische Einmischungen vor Gericht.

Die chinesischen Behörden unterbrachen den Internetzugang in Xinjiang in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2009. Laut Aussagen von Li Zhi, dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Urumqi, diente dies dazu, "die Unruhen schnell niederzuschlagen und dafür zu sorgen, dass die Gewalt nicht auf andere Gegenden übergreift". SMS und internationale Telefonverbindungen wurden ebenfalls unterbrochen. Die Dienste wurden später peu à peu wieder hergestellt, E-Mails konnten zum Teil ab Februar 2010 wieder verschickt werden und der Internetzugang wurde am 14. Mai wieder "ganz" hergestellt. Dennoch gibt es in Xinjiang wie in anderen Teilen Chinas keinen freien Internetzugang, da die Regierung das Internet zensiert, bestimmte Websites blockiert und die Aktivitäten von Einzelpersonen im Netz kontrolliert

Im April wurde Gulmira Imin, die regelmäßig Beiträge für die Website Salkin verfasst, wegen "Separatismus, der Weitergabe von Staatsgeheimnissen und Organisation nicht genehmigter Demonstrationen" zu lebenslanger Haft verurteilt. Dilixiati Paerhati, den Herausgeber von Diyarim, hat man seit August 2009 nicht mehr gesehen, als er von Unbekannten bei sich zuhause abgeholt wurde. Ilham Tohti war im Juli 2009 ebenfalls etwa zwei Wochen inhaftiert. Im April untersagten ihm die Behörden eine Reise in die Türkei, um dort an einer akademischen Konferenz teilzunehmen.

Am 27. September hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang neue Verordnungen erlassen, die den Gebrauch des Internets ausdrücklich verbieten, wenn damit "die Staatssicherheit gefährdet" oder "zu ethnischem Separatismus angestiftet" wird.

Das chinesische Strafgesetzbuch enthält bereits Bestimmungen zu Tatbeständen, die die "Staatssicherheit gefährden". Zur "Gefährdung der Staatssicherheit" gehören unter anderem die "Untergrabung der Staatsgewalt", "Separatismus" und die "Weitergabe von Staatsgeheimnissen". In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden zunehmend auf solch vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuches zurückgegriffen, um friedliche Aktivist_innen zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, und die freie Meinungsäußerung einzuschränken.