Gewaltlose politische Gefangene

Abdollah Sadoughi zählt zu einer Gruppe von 29 Menschen, deren Festnahme am 24. August 2011 erfolgt war. Die Gruppe hatte gemeinsam das Fasten gebrochen und sich zu einer Gesprächsrunde über ausbleibende Maßnahmen der Regierung gegen das Absinken des Pegels des Oroumieh-Sees getroffen. Es handelt sich dabei um einen großen Salzsee im Nordwesten des Iran. Auslöser für die Festnahme der 29 Personen soll die von ihnen abgehaltene Diskussionsrunde gewesen sein. Zumindest einige, möglicherweise aber auch alle 29 Menschen wurden zunächst in einem Haftzentrum des Geheimdienstministeriums festgehalten. Derzeit sitzen Abdollah Sadoughi und 13 weitere mit ihm festgenommene Menschen vermutlich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Zentralgefängnis von Täbris ein. Die übrigen 15 Personen sollen wegen "geheimer und gegen die nationale Sicherheit gerichteter Treffen und Absprachen" zu jeweils drei Monaten Freiheitsentzug und einer zusätzlichen Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden sein. Um den 19. September herum wurden sie nach vorliegenden Meldungen zu weiteren Verhören erneut in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums gebracht.

In einem Interview vom 17. September berichtete der Bruder von Abdollah Sadoughi, er habe ein einziges Mal mit ihm sprechen können. Dabei habe er erfahren, dass sein Bruder zwar formal nicht angeklagt worden sei, aber dennoch eine Haftanordnung von einem Monat gegen ihn ergangen sei. Nach seiner Festnahme habe Abdollah Sadoughi einen Hungerstreik begonnen, der jedoch Magenbluten bei ihm ausgelöst habe, so dass er in den Krankentrakt des Gefängnisses verlegt werden musste. Nach 17 Tagen beendete Abdollah Sadoughi den Hungerstreik, er leidet allerdings bis heute unter Verdauungsbeschwerden. Mindestens zwei weitere festgenommene Personen – Mehdi Hamidi Shafigh und der Rechtsanwalt Barzin Khalifehlou – begannen zur selben Zeit wie Abdollah Sadoughi mit einem Hungerstreik.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, Abdollah Sadoughi und die anderen mit ihm festgenommenen Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls sie allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Menschenrechte in legitimer Weise wahrgenommen haben. Allem Anschein nach handelt es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene.

• Ich möchte darauf dringen, sicherzustellen, dass alle Festgenommenen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen eingeräumt wird.

• Ich erwarte, dass rechtswidrige Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben werden.

[APPELLE AN]

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[C/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT DER PROVINZ ASERBAIDSCHAN
Hojjatoleslam Sharifi
Judiciary of East Azerbaijan
Central Complex
Beginning of Vali-Asr Hill
Tabriz
East Azerbaijan 5157733135, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Sharifi)
E-Mail: http://www. http://www.dadgostari-as.ir/tabid/100/Default.aspx (Bitte tragen Sie in die 1. Zeile Ihren vollständigen Namen und in die 3. Zeile die E-Mail-Adresse ein; im unteren Kasten formulieren Sie bitte ihren Appell und klicken Sie dann den Text unten rechts zum Versenden an.)

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[C/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave.
south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Express concern that Abdollah Sadoughi and others arrested with him appear to be prisoners of conscience detained solely for the legitimate exercise of their human rights, in which case they should be released immediately and unconditionally.

• Call on the Iranian authorities to ensure that all those detained are given immediate access to adequate medical care, are protected from torture and other ill-treatment, and are allowed access to their lawyers and families.

• Urge the authorities to remove unlawful restrictions on freedoms of expression, association and assembly.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Aus Aserbaidschan stammende IranerInnen sind vornehmlich SchiitInnen und sprechen eine der Turksprachen. Sie stellen mit einem Anteil von 25 bis 30 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Minderheit in Iran dar und leben vornehmlich im Norden und Nordwesten des Landes sowie in der Hauptstadt Teheran. Im Allgemeinen sind sie gut in die iranische Gesellschaft integriert, seit einigen Jahren fordern IranerInnen aserbaidschanischer Herkunft jedoch verstärkt größere kulturelle und sprachliche Rechte ein. Sie verlangen unter anderem die Einführung der aserbaidschanisch-türkischen Sprache als Schulsprache. Bislang ist im Iran die aserbaidschanisch-türkische Sprache keine der offiziell anerkannten Sprachen. Wer sich im Land für die kulturellen und sprachlichen Rechte der aus Aserbaidschan stammenden Menschen einsetzt, dem begegnen die iranischen Behörden mit Argwohn.

Die am 24. August 2011 in Täbris festgenommenen 29 Menschen hatten im Haus des für die kulturellen Rechte der AserbaidschanerInnen engagierten Mostafa Evezpoor das Fastenbrechen gefeiert. Von 25 der 29 verhafteten Personen liegen Amnesty International die Namen vor. Neben Abdollah Sadoughi handelt es sich um Morteza Evezpoor, Mostafa Evezpoor, Mahmoud Fazli, Jalil Alamdar Milani, Taghi Salahshour, Yusef Salahshour, Mehdi Hamid Shafigh, Jamshid Zarei, Hassan Ark (auch unter dem Namen Hasan Ali Hajabollu bekannt), Mehdi Mohajer, Aziz Pourvali, Ahmad Alizadeh, Yasser Salmani Rezai, Ilghar Karimi, Mehdi Nouri, Ahmad Riazi Mobaraki, Farzad Mahdavi, Mousa Barzin Khalifelou, Yaghoub Ramezani, Vahid Sheikh Beglou, Mohammad Ali Moradi, Ali Shirnak, Mohammad Amiri und Taghi Soufiani. Einem bislang unbestätigten Bericht zufolge zählen mit Hossein Nasiri, Akbar Mohajeri und einem nur mit dem Vornamen Ali bekannten Mann drei weitere Personen zum Kreis der Festgenommenen.

Abdollah Sadoughi befand sich von Januar bis März 2010 unter der Anschuldigung des "Verstoßes gegen die nationale Sicherheit" und Unterstützung des "Großtürkentums" in Haft, weil er Poster in aserbaidschanisch-türkischer Sprache über die Fußballmannschaft von Traktor Sazi veröffentlich hatte. Die Mannschaft ist in Täbris zu einem Symbol aserbaidschanischer Kultur geworden. Kurz nachdem Abdollah Sadoughi in den Hungerstreik getreten war, wurde er in Einzelhaft verlegt und 22 Tage lang unter unhygienischen Bedingungen von den übrigen Gefängnisinsassen getrennt in staatlichem Gewahrsam gehalten. Er verlor stark an Gewicht und litt unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, so dass man ihn schließlich in die Krankenabteilung des Gefängnisses verlegte. Im ersten Monat seiner Haft durfte Abdollah Sadoughi weder zu seinem Rechtsanwalt noch zu seiner Familie Kontakt aufnehmen, später wurde ihm die Kontaktaufnahme schließlich gestattet. Nach seiner Freilassung im März 2010 berichtete Abdollah Sadoughi Amnesty International, er sei in der Haft in unmenschlicher und erniedrigender Weise behandelt worden. Die Toilette habe er nur einmal am Tag und dies auch nur nach vorheriger Genehmigung benutzen dürfen. Das Wachpersonal, so Abdollah Sadoughi, habe ihm mitgeteilt, er befände sich im Gefängnis, weil er die aserbaidschanisch-türkische Sprache gesprochen habe. Ob nach seiner Verhaftung im Jahr 2010 jemals ein Gerichtsverfahren gegen Abdollah Sadoughi angestrengt worden ist, entzieht sich der Kenntnis von Amnesty International. In iranischen Gefängnissen einsitzende Menschen erhalten in der Regel keine angemessene medizinische Versorgung. Darüber hinaus sind die Haftbedingungen erbärmlich und kommen häufig grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich.

Der See Oroumieh (bekannt auch unter der Bezeichnung Urmu-, Urmia-, Urumieh- oder Oroumieye-See) ist ein Salzsee im Nordwesten des Iran zwischen den Provinzen Ost- und West-Aserbaidschan. Er ist das größte Binnenmeer im Nahen Osten und der drittgrößte Salzwassersee weltweit. In den See münden 13 Flüsse, an denen entlang mehr als 40 Dämme errichtet worden sind. Die jüngste im Jahr 1999 einsetzende Dürreperiode hat den Wasserzufluss zum See erheblich verringert und damit den Salzgehalt des Wassers ansteigen lassen. Diese Entwicklung hat Befürchtungen um eine heraufziehende ökologische Katastrophe in der Region aufkommen lassen. Zahlreiche in der Nähe des Sees ansässige AserbaidschaerInnen haben sich an Protesten gegen eine kürzlich vom Parlament getroffene Entscheidung beteiligt, keinerlei Maßnahmen zur Anhebung des Wasserspiegels des Oroumieh-Sees zu befürworten. Die Regierung hat allerdings mittlerweile Schritte in Aussicht gestellt, um ein weiteres Absinken des Wasserspiegels zu verhindern.