Aktivistinnen und Mönch verurteilt

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die elf Demonstrierenden nicht hätten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Sie haben lediglich von ihrem Recht auf friedliche Versammlung Gebrauch gemacht, welches im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Kambodscha gehört, und in der kambodschanischen Verfassung verankert ist. Die kambodschanischen Behörden sind rechtlich dazu verpflichtet, die Wahrnehmung dieses Rechts zu respektieren, zu unterstützen und zu schützen. Der UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit merkte an, "dass der freie Verkehrsfluss nicht zwangsläufig über dem Recht auf friedliche Versammlung stehen darf". Des Weiteren erklärte er, dass "die Umgebung von symbolträchtigen Gebäuden … als öffentlicher Raum zu betrachten sei und dass daher an diesen Orten friedliche Versammlungen gestattet werden sollten".

Seit 2007 sind mehrere tausend am Ufer und in der Nähe des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen von dort vertrieben worden. Damals war das fragliche Land zur Erschließung an ein Unternehmen verpachtet worden. Im August 2011 wies der kambodschanische Ministerpräsident 12,44 Hektar des Grundstücks für die über 900 verbliebenen Familien aus. Mittlerweile haben die meisten Familien zwar Landtitel erhalten, es gibt aber weiterhin Demonstrationen für dutzende Familien, denen dieses Recht verwehrt wurde. Des Weiteren wurde der ehemalige See mit Sand aufgeschüttet, was bei besonders starken Regenfällen zu schweren Überschwemmungen des Viertels führt.

Die zehn Frauen und der buddhistische Mönch wurden umgehend nach den Anhörungen vor Gericht in die Gefängnisse "Prey-Sar-CC2" beziehungsweise "-CC1" gebracht, die sich am Stadtrand von Phnom Penh befinden. Berichten zufolge könnte der buddhistische Mönch Soeung Hai, der vor seiner gerichtlichen Anhörung seines Amtes enthoben wurde, unter weitere Anklagen gestellt werden.

Die Festnahme der elf Demonstrierenden erfolgt in einem Jahr, in dem das Recht auf friedliche Versammlung in Kambodscha besonders stark eingeschränkt worden ist. Am 5. Januar 2014 verkündete das Innenministerium, dass Demonstrationen "vorläufig ausgesetzt werden müssten". Die Regierung war zuvor drei Tage lang scharf gegen Demonstrationen vorgegangen. In diesem Zusammenhang gab es 23 Festnahmen und mindestens vier Tote. Anträge von Einzelpersonen und Gruppen auf Genehmigungen von Versammlungen in Phnom Penh wurden wiederholt abgelehnt. Am 30. April wurde der "Park der Freiheit" in Phnom Penh, der unter dem Gesetz für friedliche Versammlungen speziell für Versammlungen bestimmt worden war, abgesperrt. Versammlungen, die trotz des Verbotes stattfanden, wurden durch Sicherheitskräfte gewaltsam aufgelöst. Nachdem die Regierungspartei mit der größten Oppositionspartei im Juli eine Übereinkunft erzielte, wurden die Beschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung für kurze Zeit gelockert und der Park der Freiheit im August wiedereröffnet. Angesichts der Ereignisse vom 10. bis 12. November ist zu befürchten, dass die kambodschanische Regierung wieder schärfer gegen friedliche Versammlungen vorgehen wird.

Insbesondere die Frauen der Boeung-Kak-Gemeinde waren maßgeblich an Kampagnen und Demonstrationen beteiligt. Sie engagierten sich für die Sicherung von Landtiteln und machten auf weitere soziale Probleme aufmerksam. Vertreter_innen der Gemeinde wurden in mehreren Fällen wegen ihres friedlichen Aktivismus festgenommen und inhaftiert. Die jüngsten strafrechtlichen Verfolgungen erinnern aufgrund der kurzen Dauer der gerichtlichen Verfahren an einen Fall im Mai 2012. Damals wurden 13 Demonstrantinnen nach einer friedlichen Demonstration festgenommen, mit der sie ihre Familien unterstützen wollten, deren Häuser im Zuge rechtswidriger Zwangsräumungen zerstört wurden. Bei fünf der 13 Demonstrantinnen – Nget Khun, Tep Vanny, Song Srey Leap, Kong Chantha, Phan Chhunreth – handelt es sich um Frauen, die auch diese Woche inhaftiert wurden. Die 13 Frauen wurden damals im Schnellverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am 27. Juni 2012 erhielt ein Berufungsgericht ihr Urteil aufrecht, setzte den Rest ihrer zweieinhalbjährigen Haftstrafen jedoch aus. Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie in dem englischsprachigen Bericht Cambodia: Imprisoned for speaking out – Update on Phnom Penh’s Boeung Kak Lake, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA23/010/2012/en.