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DEINE SPENDE WIRKT!
LUCHA-Aktivist in Haft
Musasa Tshibanda
© privat
Der Jugendaktivist Musasa Tshibanda befindet sich in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Er und Gloria Senga, beide Mitglieder der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), waren am 16. Dezember "verschwunden", nachdem sie einen weiteren LUCHA-Aktivisten getroffen hatten. Gloria Senga ist am 27. Dezember freigelassen worden. Die Behörden haben keinerlei Gründe für ihre Festnahme oder ihre Inhaftierung angegeben.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Marie-Ange Mushobekwa
Ministere des droits humains
Place Royal
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Frau Ministerin)
E-Mail: mushobekwa.likulia@gmail.com
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Musasa Tshibanda sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft befindet.
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Stellen Sie bitte sicher, dass er unverzüglich und bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhält.
- Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Musasa Tshibanda, as he is a prisoner of conscience detained solely for peacefully exercising his human rights.
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Urging the authorities to ensure that Musasa Tshibanda has access to his lawyer and family without delay.
- Urging the authorities to ensure that Musasa Tshibanda is not subjected to torture and other ill-treatment.
Sachlage
Am Abend des 16. Dezember trafen sich Gloria Senga und Musasa Tshibanda mit einer weiteren in der Bewegung LUCHA aktiven Person in einem Restaurant in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Anschließend fehlte von Gloria Senga und Musasa Tshibanda jede Spur.
Gloria Senga und Musasa Tshibanda wurden nach ihrem "Verschwinden" in der Militärhafteinrichtung Camp Tshatshi in Kinshasa festgehalten. Am 26. Dezember brachte man sie dann in eine Hafteinrichtung des Geheimdiensts der Demokratischen Republik Kongo (Agence National de Renseignement).
Gloria Senga wurde am 27. Dezember 2016 wieder freigelassen. Musasa Tshibanda befindet sich jedoch weiterhin in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.
Beide sind Mitglieder der Jugendbewegung LUCHA. LUCHA hatte Staatspräsident Joseph Kabila aufgerufen, sein Amt am letzten Tag seiner zweiten Amtszeit, dem 19. Dezember 2016, verfassungsgemäß abzugeben. Mehrere Jugendaktivist_innen wurden im Vorfeld von Protesten oder Aktionen, bei denen der Präsident zum verfassungsmäßigen Verlassen seines Amtes aufgefordert werden sollte, willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.
Amnesty International betrachtet Musasa Tshibanda als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrundinformation
Der Präsident der DR Kongo Joseph Kabila ist seit 2001 im Amt. Er wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die Verfassung des Landes legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Amt bleiben darf. Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endete am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge sind bisher jedoch nicht abgehalten worden. Nach einem nationalen Dialog, den die Afrikanische Union unterstützt hatte, wurden Wahlen für April 2018 und eine Verlängerung des Mandats von Präsident Kabila bis zu diesem Datum angekündigt. Die Mehrheit der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft lehnte das Ergebnis des Dialogs jedoch ab. Ein inklusiverer Dialog, den die katholische Kirche initiiert hat, wird derzeit noch geführt.
LUCHA ist eine von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass die Verfassung gewahrt wird. Die Jugendbewegung wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet und ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Mitglieder und Unterstützer_innen von LUCHA organisieren Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern. LUCHA hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo gefordert.
Die Behörden unterstellen der Organisation, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hätte, die öffentliche Ordnung zu stören.