Sorge um Gefangene
Am 30. Oktober veröffentlichte eine bewaffnete Separatistengruppe aus dem Osten der Ukraine ein Video namens "First People's Court of Novorossia" auf YouTube. Die Aufnahmen zeigen eine öffentliche Versammlung, auf der per Handzeichen über das Urteil gegen zwei Männer abgestimmt wird, denen Vergewaltigung vorgeworfen wird. Igor Ananiev soll in den Kampf geschickt werden, Vitaly Kravtsov soll getötet werden.
Appell an
KOMMANDEUR DES PRIZRAK-BATAILLONS
Alexey Mozgovoy
Kirova St.15, Hotel Yubileynaya
Alchevsk
UKRAINE
(Anrede: Dear Commander / Sehr geehrter Herr Mozgovoy)
E-Mail: informotryad@mail.ru
SEPARATISTENFÜHRER LNR
Igor Plotnitskiy
Geroyev Velikoy Otechestvennoy Voyny 3
Luhansk
UKRAINE
(Anrede: Dear Mr Plotnitskiy / Sehr geehrter Herr Plotnitskiy)
E-Mail: lnr_glava@mail.ru oder info@loga.gov.ua
SEPARATISTENFÜHRER DNR
Alexander Zakharchenko
Boulevard Pushkina 34
District "Voroshilovskiy"
Donetsk, UKRAINE
(Anrede: Dear Mr Zakharchenko / Sehr geehrter Herr Zakharchenko)
E-Mail: dnrhotline@yandex.ru oder pressmid@bk.ru
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sehen Sie von weiteren gerichtsähnlichen Vorgehensweisen gegen Strafverdächtige ab, wie es im Fall von Igor Ananiev und Vitaly Kravtsov geschehen ist. Insbesondere bitte ich Sie, keine Personen hinzurichten, die Sie als Gefangene festhalten, auch Vitaly Kravtsov nicht.
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Ich appelliere an Sie, Ihre Gefangenen keiner unmenschlichen oder grausamen Behandlung auszusetzen und sicherzustellen, dass die Gefangenen weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
- Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen zu respektieren. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes mit allen Rechtsgarantien sind als Kriegsverbrechen zu betrachten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urge the Prizrak Battalion and other armed groups that are de facto in control of the Lugansk and Donetsk Regions of Ukraine to abstain from any further proceedings against those accused of crimes, and in particular, that they not to carry out any execution-style killings of individuals they are holding captive.
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Call on them to ensure that any captives are treated humanely and not subjected to cruel treatment or torture or other violence.
- Reminding them of their obligation to comply at all times with Common Article 3 of the Geneva Conventions and in particular that sentencing or executing people without a judgment of a regularly constituted court affording all fair trial guarantees is a war crime.
Sachlage
Am 25. Oktober wurde in Altschewsk in der Region Lugansk ein "Volksgericht" abgehalten, um über das Schicksal von Igor Ananiev und Vitaly Kravtsov zu entscheiden, denen Vergewaltigung vorgeworfen wird. Die Versammlung von etwa 300 Personen war von Angehörigen des separatistischen Prizrak-Bataillons (Бригада Призрак – "Geisterbrigade") einberufen worden, einer sogenannten Volksmiliz, die den Westen der Region Lugansk kontrolliert. Den Vorsitz führte der Bataillonskommandeur Alexey Mozgovoy, unterstützt durch zwei weitere Angehörige des Battaillons. Igor Ananiev und Vitaly Kravtsov wurden als "Angeklagte" von bewaffneten Angehörigen der Volksmiliz in den Raum gebracht. Zunächst wurde die "Anklageschrift" gegen Igor Ananiev verlesen, in der ihm zur Last gelegt wurde, ein 15-jähriges Mädchen in seine Wohnung gelockt und dort vergewaltigt zu haben. Er gestand die Tat daraufhin, während eine Waffe auf ihn gerichtet war. Als einige Mitglieder der Öffentlichkeit ihre Empörung über die Vergewaltigung ausdrückten, ließ der Bataillonskommandeur über "die Bestrafung" abstimmen. Die Anwesenden durften entscheiden, ob Igor Ananiev durch ein Erschießungskommando hingerichtet oder in den Kampf geschickt werden solle. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, ihn in den Kampf gegen von Kiew kontrollierte Kräfte zu schicken.
Dann wurden die Vorwürfe gegen Vitaly Kravtsov vorgebracht. Er soll mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt und ihnen unter Zwang Drogen verabreicht haben. Während sich die Anwesenden überlegten, wie sie abstimmen sollten, forderte ein bewaffneter Mann Vitaly Kravtsov auf, ihnen etwas über das Tattoo auf seinem Hinterkopf zu erzählen – es handelte sich um ein Hakenkreuz. Daraufhin stimmten über 270 Personen dafür, Vitaly Kravtsov töten zu lassen. Lediglich seine Mutter, die ebenfalls anwesend war, bat um Gnade für ihren Sohn. Alexey Mozgovoy gab danach in einem Interview an, dass das "Urteil" nicht direkt im Anschluss vollstreckt wurde. Er machte jedoch keine Angaben darüber, wann mit der Vollstreckung zu rechnen sei.
Hintergrundinformation
Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen verbietet Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet. Der Artikel ist auf alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine anwendbar, auch auf die bewaffneten Separatistengruppen. Zudem untersagt der gemeinsame Artikel 3 Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung.
Die Region Donezk im Osten der Ukraine wird ebenfalls von bewaffneten Separatistengruppen kontrolliert. Im August wurde in den Medien darüber berichtet, dass die De-facto-Behörden der sogenannten Volksrepublik Donezk (DNR) einen Gesetzestext eingeführt hätten, den sie als "Strafgesetzbuch" bezeichnen und der für "schwerste Verbrechen" die Todesstrafe vorsieht. Das "Strafgesetzbuch" wurde am 17. August verabschiedet, als zum ersten Mal das sogenannte Präsidium des Ministerrats der DNR zusammentrat. In derselben Sitzung wurde zudem beschlossen, für das Territorium der DNR militärische "Gerichte" einzurichten.
Medienberichten zufolge ist auch in der sogenannten Volksrepublik Lugansk (LNR) die Todesstrafe eingeführt worden. So hat das dortige "Parlament" am 26. September ein neues "Gesetz" zum Schutz christlicher Traditionen eingeführt. Dieses sieht vor, Geschlechtsverkehr zwischen gleichgeschlechtlichen Personen mit bis zu fünf Jahren Haft oder zwei bis vier Jahren Arbeitslager zu ahnden. Auf Geschlechtsverkehr zwischen gleichgeschlechtlichen Personen unter Einsatz von körperlicher Gewalt oder Drohungen bzw. mit einem/-r Minderjährigen oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses stehen bis zu acht Jahre Haft oder die Todesstrafe.