Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Keine medizinische Behandlung

  • Vietnam
UA-284/2015-1
Index:
ASA 41/3454/2016
19. Februar 2016

Frau TRẦN THỊ THÚY

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Es besteht große Sorge bezüglich des gesundheitlichen Zustands der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy, die trotz wiederholter Anträge an die vietnamesischen Behörden noch immer keine medizinische Versorgung erhält. Sie hat einen Tumor an der Gebärmutter, leidet unter starken Schmerzen und kann nicht ohne Unterstützung gehen. Ihr wurde gesagt, dass sie nur dann behandelt werden würde, wenn sie die Straftaten "gestehe", für die sie verurteilt wurde.

Trần Thị Thúy wurde gemäß Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sie war im August 2010 festgenommen und am 30. Mai 2011 mit sechs weiteren Aktivist_innen vor das Volksgericht der Provinz Bến Tre gestellt worden. Sollte sie ihre Haftstrafe vollständig ableisten müssen, würde sie erst im August 2018 freikommen.

Trần Thị Thúy wurde ungefähr im April 2015 erstmalig krank. Damals befand sie sich in einer Hafteinrichtung in der Stadt Long Khánh in der Provinz Đồng Nai. Ein Gefängnisarzt diagnostizierte einen Tumor an der Gebärmutter, eine Behandlung erhielt sie jedoch nicht. Ein Gefängnisbeamter sagte ihr, sie solle ihre Straftaten gestehen oder "im Gefängnis sterben". Sie kann nur mithilfe einer Krücke oder mit Unterstützung gehen. Von ihrer Familie erhält sie traditionelle Arzneimittel. Außerdem leidet sie unter hohem Blutdruck und nimmt entsprechende Medikamente ein. Trần Thị Thúy hat starke Schmerzen und teilte ihrer Familie in den vergangenen Monaten mehrfach mit, dass sie sich dem Tode nahe fühle. Die Verweigerung einer medizinischen Behandlung unter diesen Umständen, zu denen das vorsätzliche Zufügen starker Schmerzen und Leids, mit dem Ziel ein Geständnis zu erzwingen, gehört, kommt Folter gleich und stellt somit einen Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter dar, das im Februar 2015 in Vietnam in Kraft getreten ist.

Trần Thị Thúy ist Kauffrau, Angehörige der buddhistischen Hoa Hao und setzt sich für Landrechte ein. Sie und sechs weitere angeklagte Aktivist_innen werden beschuldigt, der Gruppe Viet Tan nahezustehen bzw. beigetreten zu sein. Dabei handelt es sich um eine im Ausland ansässige Bewegung, die sich friedlich für Demokratie in Vietnam einsetzt. Trần Thị Thúy weigert sich trotz der schrecklichen Umstände ihrer Inhaftierung, die Straftaten zu "gestehen", wegen der sie verurteilt wurde. Sie befindet sich derzeit in der Haftanstalt An Phước in der Provinz Bình Dương. Ihre Familie lebt etwa 900 km entfernt und benötigt für die Anreise drei Tage.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes zur Verteidigung der Menschenrechte festgehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich die benötigte medizinische Versorgung erhält, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
Gen Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem district
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: über das Kontaktformular: http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

GEFÄNGNISLEITER
Colonel Phan Đình Hoàn
Phan trai so 2
trai giam An Phước
Bình Dương province
VIETNAM
(Anrede: Dear Prison Supervisor / Sehr geehrter Gefängnisleiter)

KOPIEN AN
LEITER DER ABTEILUNG FÜR HAFTEINRICHTUNGEN
Major General Pham Đúc Chần
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem district
Ha Noi
VIETNAM
E-Mail: über das Kontaktformular:
http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herr Doan Xuan Hung
Eisenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Entscheidung 46/2011 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom September 2011 zufolge befinden sich die sieben Aktivist_innen, zu denen auch Trần Thị Thúy gehört, willkürlich in Haft und müssen freigelassen und entschädigt werden.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 79, welcher Aktivitäten unter Strafe stellt, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben, kommt häufig zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politische Aktivist_innen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Themen einsetzen und sogar Songwriter_innen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die Gefängniswärter_innen eingreifen. Einige werden regelmäßig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik.

Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demand the authorities release Trần Thị Thúy immediately and unconditionally as a prisoner of conscience detained solely for peaceful activities in defending human rights.
  • Urge the authorities that while still detained, she should be immediately provided with appropriate medical care, including treatment in hospital if necessary.