Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Zwei Aktivist_innen freigelassen

  • China
UA-281/2015-3
Index:
ASA 17/3435/2016
15. Februar 2016

jetzt freigelassen:
Frau ZHU XIAOMEI
Herr TANG JIAN

bereits zuvor freigelassen:
Herr DENG XIAOMING
Herr PENG JIAYONG

weiter inhaftiert:
Herr ZENG FEIYANG
Herr HE XIAOBO
Herr MENG HAN

Deng Xiaoming: © privatDeng Xiaoming: © privat

Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0163 haben sich bereits eingesetzt.

Eine Aktivistin und ein Aktivist, die sich für Arbeitsrechte in China einsetzen, sind freigelassen worden. Drei weitere befinden sich jedoch weiterhin in Haft. Ihre Inhaftierung ist allein auf ihren rechtmäßigen Einsatz für die Arbeitsrechte in der südöstlichen Provinz Guangdong zurückzuführen. Die jüngsten Freilassungen deuten darauf hin, dass die Aufmerksamkeit für den Fall der Aktivist_innen Wirkung zeigt. Nun ist es wichtig, dass weitere Appelle in Bezug auf die noch inhaftierten Männer geschrieben werden.

Am 10. Januar wurden Zeng Feiyang, Direktor der Arbeitnehmerorganisation Panyu Workers' Centre und einer der einflussreichsten Aktivisten für Arbeitsrechte der Region, und der Aktivist Meng Han wegen der mutmaßlichen "Versammlung einer Menschenmenge mit dem Ziel, die soziale Ordnung zu stören" formell verhaftet. Auch der Arbeitsrechtsaktivist He Xiaobo wurde wegen Unterschlagung formell verhaftet. Sie waren bereits am 4. Dezember 2015 zusammen mit der Aktivistin Zhu Xiaomei und dem Aktivisten Tang Jian festgenommen worden. Zhu Xiaomei ist am 2. Februar gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Tang JIan befindet sich inzwischen ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Die Aktivisten Deng Xiaoming und Peng Jiayong wurden bereits am 10. Januar 2016 freigelassen.

Zeng Feiyang und Meng Han befinden sich derzeit in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Guangzhou. He Xiaobo befindet sich in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Nanhai in Foshan. Sie haben seit ihrer Festnahme keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, was einen Verstoß gegen das chinesische Recht darstellt.

Ihre Festnahmen und Inhaftierungen sind Teil einer beispiellosen Härte, mit der die Behörden zurzeit gegen Arbeitsrechtsaktivist_innen in der Provinz Guangdong vorgehen. In der Region nehmen weiterhin industrielle Spannungen zu. Weitere 33 Aktivist_innen wurden ebenfalls verhört, im Anschluss jedoch wieder freigelassen. Die staatlichen Medien scheinen eine Hetzkampagne gegen die Aktivist_innen zu führen. Mehrere Medien werfen ihnen vor, die Arbeiter_innen zu Streiks aufzurufen und Gelder von ausländischen Organisationen anzunehmen.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Zeng Feiyang, He Xiaobo und Meng Han unverzüglich und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT VON GUANGDONG
VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ GUANGDONG
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu
Tianhequ
Guangzhou
Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator-General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (c/o Außenministerium)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die südöstlich gelegene Industrieprovinz Guangdong wird aufgrund der zahlreichen dort angesiedelten Produktionsstätten, aus denen die größten globalen Industriezweige wie die Textil-, Elektronik-, Verbrauchsgüter- und Spielzeugindustrie beliefert werden, auch "die Fabrik der Welt" genannt.

In den vergangenen Jahren hat China Rechtsvorschriften und Verordnungen zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmer_innen eingeführt, deren Umsetzung jedoch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und die nationale Gewerkschaftsorganisation ACFTU (All-China Federation of Trade Unions) ist die einzige Institution, der es erlaubt ist, Arbeitnehmer_innen in China zu vertreten. Der ACFTU angehörige Gewerkschaften auf Unternehmensebene unterstehen häufig der Fabrikleitung und bieten daher kaum Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Arbeiter_innen.

In den vergangenen zehn Jahren sind in China zahlreiche NGOs gegründet worden, die sich dem Schutz der Rechte von Arbeiter_innen widmen. Zeng Feiyang, ein führender Aktivist in diesem Bereich, gründete seine NGO 1998. Er befindet sich seit dem 4. Dezember 2015 in Haft. Zwar kam es zeitweise zu Drangsalierungen von Arbeitsrechts-NGOs durch die Behörden und zu Gegenwehr seitens der örtlichen Fabriken, dennoch wurden sie weitgehend toleriert. Die Regierungen der Kommunen und Provinzen unterstützten derartige NGOs sogar, weil bekannt ist, dass sie die soziale Stabilität verbessern, indem sie die Arbeiter_innen durch juristische Bildungsangebote, bei der Klageerhebung und nach Arbeitsunfällen unterstützen und weitere soziale Dienstleistungen anbieten.

Vor dem Hintergrund eines nachlassenden Wirtschaftswachstums in China und der Abwanderung zahlreicher Produktionsstätten aus der Provinz Guangdong aufgrund von ansteigenden Kosten sind Arbeitsrechtsaktivist_innen seit über einem Jahr vermehrt Drangsalierungen und sogar physischen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. China Labour Bulletin, eine NGO, die sich in Hongkong für die Rechte von Arbeiter_innen einsetzt, dokumentierte im November 2015 301 Streiks in China, so viele wie nie zuvor. Davon fanden allein 56 Streiks in der Provinz Guangdong statt und damit mehr als doppelt so viel wie in allen anderen Provinzen.

Erst im Sommer 2015 waren die Behörden mit beispielloser Härte gegen Anwält_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Mehr als 250 Menschen wurden zum Ziel der Behörden, bis zum heutigen Tag wurden 18 Personen formell verhaftet.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding the authorities immediately and unconditionally release Zeng Feiyang, He Xiaobo and Meng Han.
  • Pending their release, urging them to grant all the detainees regular, unrestricted access to their family and lawyers, and ensure they are not subjected to torture and other ill-treatment.