Konstruierte Anklagen

Am 16. September 2016 wurde Mansoureh Behkish daran gehindert, einen Flug nach Irland zu nehmen, wo sie ihre Tochter besuchen wollte. Die Behörden konfiszierten ihren Reisepass und teilten ihr später schriftlich mit, dass sie ihn persönlich im Büro der Staatsanwaltschaft im Teheraner Evin-Gefängnis abholen müsse. Da sie befürchtete, inhaftiert zu werden, kam sie dieser Aufforderung nicht nach. Einen Monat später erhielt Mansoureh Behkish von dem Büro der Staatsanwaltschaft eine formelle schriftliche Vorladung, um sich "Informationen über die in ihrem Fall erhobenen Anklagen" abzuholen. Weitere Informationen waren in der Vorladung nicht enthalten.

In den 1980er-Jahren kam es im Iran zu Gewalt und Massentötungen, bei denen fünf Geschwister von Mansoureh Behkish getötet wurden. Einer ihrer Brüder, Mohsen, wurde 1985 zum Tode verurteilt und im Evin-Gefängnis von einem Erschießungskommando hingerichtet. Zwei weitere Brüder, Mahmoud und Mohammad Ali, fielen gemeinsam mit etwa 5.000 weiteren politischen Gefangenen im Juli 1988 dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden daraufhin im Geheimen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Begraben wurden sie in anonymen Massengräbern. Der vierte Bruder, Mohammad, wurde im März 1982 auf der Straße erschossen. Ihre Schwester Zahra wurde im August 1983 festgenommen und starb nur wenige Stunden später – offenbar infolge von Folter. Keine der Leichen wurde der Familie von den Behörden zur Bestattung übergeben. Stattdessen teilten die Behörden der Familie mit, dass Mohsen auf dem Friedhof Behescht-e Zahrā in Teheran begraben sei. In Bezug auf die anderen Geschwister von Mansoureh Behkish sagten die Behörden lediglich, dass diese auf dem Khavaran-Friedhof begraben lägen, machten jedoch keine genaueren Angaben zu der genauen Lage der Gräber. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/021/1990/en/.

Mansoureh Behkish wird seit den 1980er-Jahren immer wieder von den Geheimdiensten und den Sicherheitskräften drangsaliert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sie wollen sie mundtot machen und davon abhalten, gemeinsam mit anderen Familien auf dem Khavaran-Friedhof Blumen und Bilder vor dem Massengrab abzulegen. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2013/08/iran-still-seeks-erase-prison-massacre-memories-years/.

Im November 2016 postete Mansoureh Behkish einen offenen Brief an ihre verstorbene Mutter auf Facebook, in dem sie schrieb: "Liebe Mutter, wir leben in einer verqueren Welt, in der die Rollen von Ankläger und Angeklagtem vertauscht wurden. Statt die Qualen wiedergutzumachen, denen sie uns so viele Jahre lang ausgesetzt haben, schikanieren sie [die Behörden] uns immer weiter ... Kann die nationale Sicherheit eines Staates deiner Meinung nach wirklich durch Trauerbesuche bedroht werden ... In was für einem Staat leben wir, wenn es als Versammlung und Verschwörung gegen den Staat gilt, wenn Familien zusammen zum Blumenmarkt gehen, um Blumen für die anonymen Gräber ihrer Liebsten zu kaufen, die auf dem Khavaran-Friedhof begraben liegen."

Mansoureh Behkish wurde am 12. Juni 2011 bei einer friedlichen Demonstration in Teheran festgenommen, mit der den Massenprotesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gedacht wurde. Sie wurde 28 Tage lang ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen. Während ihrer Inhaftierung verbrachte sie 18 Tage in Einzelhaft und wurde langwierigen Vernehmungen unterzogen. Im Dezember 2011 wurde sie vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Vorwürfe gegen sie lauteten auf "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" durch die Gründung der Gruppe Laleh-Park-Mütter und auf "Verbreitung von Propaganda gegen das System". Im Juni 2012 wurde sie vor der Abteilung 54 des Teheraner Berufungsgerichts im letzterem Anklagepunkt freigesprochen. Außerdem wurden dreieinhalb Jahre ihrer vierjährigen Haftstrafe für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden sechs Monate, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, musste sie nie ableisten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2012/04/iran-urged-quash-prison-sentence-mourning-mothers-activist/.

Die erneute strafrechtliche Verfolgung von Mansoureh Behkish geschieht vor dem Hintergrund neuer Forderungen nach einer Untersuchung der Massenhinrichtungen von 1988. Im September 2016 wurde zum ersten Mal eine Aufnahme veröffentlicht, in der ein 1988 stattgefundenes Treffen zwischen hochrangigen, an den Hinrichtungen beteiligten Beamt_innen und Ayatollah Hossein Ali Montazeri aufgezeichnet ist. Ayatollah Hossein Ali Montazeri ist ein Geistlicher von hohem Rang, der seinen Status als Nachfolger von Ayatollah Ruhollah Khomeini verlor, weil er sich gegen die Hinrichtungen wandte. In der Aufnahme sind folgende Personen zu hören: Mostafa Pour-Mohammadi, der derzeitige Justizminister; Hossein-Ali Nayyeri, der aktuelle Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter_innen; Morteza Eshraqi, ein praktizierender Anwalt; und Ebrahim Raissi, derzeitiger Vorstand einer der einflussreichsten Stiftungen des Iran namens Astan Qods-e Razavi. Ayatollah Montazeri sagt in der Aufnahme: "Das größte Verbrechen, das je in der Islamischen Republik begangen wurde und für das man uns verurteilen wird, wurde von euch begangen, und ihr werdet als Kriminelle in die Geschichte eingehen."