Drohende Hinrichtung wegen Blasphemie

Asia Bibi arbeitete auf einem Bauernhof in Ittanwali, einem Dorf in der pakistanischen Provinz Punjab. Sie wurde im Juni 2009 festgenommen, nachdem man sie der Blasphemie beschuldigt hatte. Obwohl die genauen Umstände umstritten sind, sollen sich einige ihrer muslimischen Arbeitskolleg_innen laut ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand geweigert haben, wegen ihres christlichen Glaubens Wasser mit Asia Bibi zu teilen. Nach einer Auseinandersetzung sollen die Arbeitskolleg_innen einem örtlichen Geistlichen gesagt haben, dass sie abfällige Bemerkungen über den Propheten Mohammed gemacht habe. Der Geistliche informierte daraufhin die örtliche Polizei, welche Asia Bibi festnahm und sie wegen Blasphemie anklagte. Asia Bibi bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Ihr Ehemann Ashiq Masih gibt an, dass ihre Verurteilung auf "falschen Anschuldigungen" basiere. Der zuständige Richter schloss dies jedoch "komplett aus" und erklärte, dass "keine mildernden Umstände" vorlägen. Asia Bibi wurde von einem Gericht in Nankana in Punjab am 8. November 2010 zum Tode verurteilt.

Der Fall von Asia Bibi ist sinnbildlich für das Unrecht, das mit den pakistanischen Blasphemiegesetzen einhergeht und für die tödlichen Gefahren, denen sich diejenigen aussetzen, die Kritik an diesen Gesetzen üben. Am 4. Januar 2011 wurden Salmaan Taseer, der Gouverneur von Punjab, und einer seiner Leibwächter erschossen, nachdem er sich für Asia Bibi eingesetzt und die pakistanischen Blasphemiegesetze kritisiert hatte. Der für die Rechte der Minderheiten zuständige Minister Shahbaz Bhatti kritisierte öffentlich die Blasphemiegesetze und wurde von einem Angehörigen der pakistanischen Taliban am 2. März 2011 getötet. Die Blasphemiegesetze haben zu einem Klima religiös motivierter Gewalt beigetragen, in dem sowohl religiöse Minderheiten als auch Muslim_innen verfolgt werden. Die Gesetze werden häufig dazu eingesetzt, unbegründete Anschuldigungen zu erheben mit dem Ziel, persönliche Rechnungen in Land- und Geschäftsstreitigkeiten zu begleichen. Die Blasphemiegesetze sind sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Häufig werden sie angewandt, um religiöse Minderheiten, aber auch die muslimische Mehrheit, zu drangsalieren und politisch zu verfolgen.

In der Vergangenheit hat es häufig Fälle gegeben, in denen Personen, die wegen Blasphemievorwürfen inhaftiert sind, im Gefängnis von Mitinsassen oder BeamtInnen getötet worden sind. Auch Personen, die nicht inhaftiert waren und der Blasphemie beschuldigt wurden, sind in der Vergangenheit von Gruppen, die sich der Selbstjustiz verschrieben haben, getötet worden.

Die "Besudelung des Namens des Propheten Mohammed" ist laut Paragraf 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs mit der Todesstrafe zu ahnden. Das Bundes-Schariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode und nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei. Im Januar 2014 bestätigte es diese Entscheidung.

In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen sein sollten, die das Gesetz vorschreibt und die notwendig und angemessen sind, um unter anderem die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern.

In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) durch die Vertragsstaaten überwacht, heißt es, dass "Blasphemiegesetze und Gesetze, die den Mangel an Respekt gegenüber einer Religion oder einem Glaubenssystem unter Strafe stellen, mit dem IPbpR unvereinbar sind." Es sei denn, es handelt sich um einen Fall nach Artikel 20(2) des IPbpR: "Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten." Diese Gesetze dürfen jedoch nach Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses keinesfalls bestimmte Religionen oder Glaubenssysteme bevorteilen und benachteiligen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderer Eigenschaften des Verurteilten oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.