Morddrohungen gegen Menschenrechtlerinnen

Berenice Celeyta und Olga Araújo erhalten bereits seit vielen Jahren immer wieder Drohungen. Im Juni 2013 klagte die Generalstaatsanwaltschaft drei Angehörige der Streitkräfte im Zusammenhang mit der "Operation Drache" an. Im Rahmen dieser vom Militärgeheimdienst koordinierten Operation sollten MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und linksgerichtete PolitikerInnen getötet werden. Auch die Namen von Berenice Celeyta und Olga Araújo waren auf einer Liste von Zielpersonen vermerkt. Alfamir Castillo und Martha Giraldo sind ebenfalls schon mehrfach bedroht worden.

Alfamir Castillo ist die Mutter von Davey Mosquera Castillo, der am 8. Februar 2008 zusammen mit Alex Hernando Ramírez Hurtado von Angehörigen der kolumbianischen Armee im ländlich gelegenen Manziales im Departamento Caldas getötet wurde. SoldatInnen des 57. Bataillons zur Guerillabekämpfung Martíres de Puerres der VIII. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte waren an dem Mord beteiligt. Sieben Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte wurden wegen ihrer Beteiligung an der außergerichtlichen Hinrichtung von Davey Mosquera Castillo und Alex Hernando Ramírez Hurtado für schuldig befunden. Gegen diese Urteile läuft derzeit ein Rechtsmittelverfahren. Im August wurde eine Anhörung anberaumt, im Rahmen derer die Verantwortung hochrangiger Offiziere an den Tötungen geklärt werden soll.

Martha Giraldo ist die Tochter des Kleinbauern José Orlando Girlado Becerra, der am 11. März 2006 von Angehörigen der III. Brigade im Verwaltungsbezirk Golondrinas in Cali (Departamento Valle de Cauca) getötet wurde. Man bezeichnete ihn anschließend als im Kampf gefallenen Guerillakämpfer. Dieses Vorgehen, bei dem ZivilistInnen rechtswidrig von den Sicherheitskräften getötet und dann als im Kampf gefallene Guerillakämpfer präsentiert werden, wird "falsos positivos" ("falsche Erfolgsmeldungen") genannt. Im August 2013 bestätigte ein Gericht das Urteil gegen einen ehemaligen Leiter des Militärgeheimdienstes des Battallón de Alto Montaña 3 wegen der außergerichtlichen Hinrichtung von José Orlando Girlado Becerra. Gegen andere Angehörige der Streitkräfte wird noch immer wegen der vermeintlichen Beteiligung an der Tötung des Kleinbauern ermittelt.

Im Laufe des bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in Kolumbien, der sich schon über vier Jahrzehnte hinzieht, haben die Sicherheitskräfte systematisch zahlreiche Menschen außergerichtlich hingerichtet. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist Teil ihrer Strategie zur Bekämpfung von Aufständen. Die Generalstaatsanwaltschaft Kolumbiens untersucht mehr als 4.000 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen, für welche die Sicherheitskräfte verantwortlich sein sollen. Dazu zählen auch zahlreiche sogenannte "falsos positivos". In Kolumbien werden Menschen, die Gerechtigkeit für die Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen einfordern, immer wieder von den Sicherheitskräften oder ihren paramilitärischen Verbündeten mit dem Tod bedroht oder ermordet.

Im Dezember 2012 wurde eine Verfassungsreform verabschiedet, die die Befugnisse der Militärjustiz erweiterte. Im Juni 2013 verabschiedete der kolumbianische Kongress ein Gesetz zur Umsetzung dieser Reform. Es wird befürchtet, dass diese Reform die Straffreiheit bei Verstößen gegen Menschenrechtsabkommen und das humanitäre Völkerrecht, die von kolumbianischen Sicherheitskräften begangen werden, erhöhen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie in der englischen Presseerklärung: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/colombia-congress-should-reject-law-reforming-military-justice-system-2013-).