Hinrichtungsdatum festgesetzt

Demonstration gegen die Todesstrafe in Boston, USA

Demonstration gegen die Todesstrafe in Boston, USA

John Battaglia soll am 7. Dezember im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Er ist wegen des Mordes an seinen beiden Töchtern zum Tode verurteilt worden. Drei Psycholog_innen haben bei ihm eine Wahnstörung diagnostiziert und somit eine Hinrichtung ausgeschlossen. Am 18. November entschied ein Richter in Texas jedoch, dass er die geistige Erkrankung nur vortäusche und er daher hingerichtet werden könne.

Appell an

BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON TEXAS
Clemency Section
Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814
USA
(Anrede: Dear Board Members /
Sehr geehrte Mitglieder des Begnadigungsausschusses)
Fax: (00 1) 512 467 0945
E-Mail: bpp-pio@tdcj.state.tx.us

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES TEXAS
Greg Abbott
Office of the Governor
P.O. Box 12428
Austin, Texas 78711-2428
USA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 512 463 1849

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S. E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 7. Dezember 2016 ankommen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen.

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von John Battaglia (Häftlingsnummer 999412) und setzen Sie sich dafür ein, dass sein Todesurteil umgewandelt wird.

  • Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass drei Psycholog_innen eine Wahnstörung bei John Battaglia festgestellt haben, durch die er kein rationales Verständnis der bevorstehenden Hinrichtung hat.

Sachlage

Im April 2002 wurde John Battaglia schuldig befunden, seine sechs- und neunjährigen Töchter am 2. Mai 2001 getötet zu haben. Laut den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beweisen bestand zur Tatzeit eine Bewährungsstrafe gegen ihn. Zu dieser war er aufgrund von Gewalttätigkeiten gegenüber seiner Frau, mit der er nicht mehr zusammenlebte, verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, er habe die gemeinsamen Töchter aus Rache getötet, weil seine Frau angedroht hatte, dafür zu sorgen, dass seine Bewährung widerrufen wird und er ins Gefängnis muss. Die beiden Mädchen befanden sich im Haus von John Battaglia und wurden erschossen, während sie gerade mit seiner Frau telefonierten. Insgesamt vier Fachärzt_innen für Psychologie sagten im Laufe des Verfahrens aus. Drei von ihnen gaben an, dass John Battaglia an einer bipolaren Störung leide.

Der Rechtsbeistand von John Battaglia hat gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Ford gegen Wainwright von 1986 Klage eingereicht. In dem Fall war entschieden worden, dass Personen, welche die gegen sie verhängte Strafe nicht begreifen und nicht verstehen, warum diese Strafe gegen sie verhängt wurde, nicht hingerichtet werden dürfen.

Drei Psycholog_innen haben eine Hinrichtung im Fall von John Battaglia ausgeschlossen, da er an Wahnstörungen leidet. Die von der Verteidigung bestellte Expertin erklärte, dass John Battaglia an "einer schwerwiegenden, aktiven Störung leidet, die von tiefgreifenden und anhaltenden Wahnvorstellungen geprägt ist. Aufgrund der anhaltenden, jahrelangen, starren, wahnhaften Interpretation seiner Situation hat John Battaglia nicht die Fähigkeit, den Zusammenhang zwischen seiner Tat und seiner Bestrafung zu begreifen". Der von der Staatsanwaltschaft einberufene Experte erklärte, dass John Battaglia geistig schwer krank sei und an einer "komplexen Verfolgungswahnstörung" leide. Ein dritter vom Gericht bestellter Experte schrieb in seinem Gutachten, dass John Battaglia glaube, dass "seine Verurteilung fingiert sei, man ihn unter Drogen gesetzt habe und er sich nicht an die Morde erinnere. Dass all dies Teil einer Verschwörung gegen ihn sei, seine Töchter noch leben würden und 'das Ganze' noch viel größer sei und es um Glaube und Freiheit gehe."

Die drei Expert_innen sagten all dies bei einer Anhörung in einem Gericht in Dallas am 14. November aus. Am nächsten Tag sagte ein vierter Experte, der ebenfalls vom Gericht bestellt wurde, aus, dass eine Hinrichtung von John Battaglia rechtmäßig sei. Am 18. November urteilte der zuständige Richter, dass einer Vollstreckung der Todesstrafe nichts im Wege stehe. In der Hinrichtungsanordnung bezieht er sich auf die Aussage des vierten Experten, die er als "ganz und gar glaubwürdig" und "schlüssig" bezeichnete. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel eingelegt worden.

Amnesty International wendet sich ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.