Weiter drohende Inhaftierung

Maria Chin Abdullah, die Vorsitzende der Koalition für Saubere und Faire Wahlen (Bersih 2.0), wird seit Langem von den malaysischen Behörden und nichtstaatlichen Akteur_innen drangsaliert und eingeschüchtert. Im November 2015 wurden Maria Chin Abdullah und Jannie Lasimbang unter dem Versammlungsgesetz angeklagt, eine friedliche Demonstration nicht mindestens zehn Tage vor ihrem Stattfinden angemeldet zu haben. Im Oktober 2016 erhielten Maria Chin Abdullah, ihre engen Familienangehörigen, der Sekretariatsleiter von Bersih 2.0, Mandeep Singh, sowie die ehemalige Vorsitzende der Organisation, Ambiga Sreenevasan, Morddrohungen in Form von verstörenden Bildern per WhatsApp (siehe UA-240/2016, unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-240-2016/morddrohungen). Die Verantwortlichen sind bislang nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Bei den vorangegangenen vier Bersih-Demonstrationen zwischen 2007 und 2015 kam es zu Festnahmen, Gewalt, Drangsalierungen und Einschüchterungen gegen die Organisator_innen, Aktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen. Am 18. November 2016 wurde der Sekretariatsleiter von Bersih 2.0, Mandeep Singh, zusammen mit Maria Chin Abdullah im Vorfeld der Bersih-5-Demonstration unter Paragraf 147 des Strafgesetzbuchs festgenommen, der die Teilnahme an Unruhen unter Strafe stellt. Ein Abgeordneter der Opposition, Anthony Loke, wurde unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten von 1948 festgenommen. Der Politiker Ronnie Liu wurde unter Paragraf 153 des Strafgesetzbuchs wegen "mutwilliger Provokation mit der Absicht, Unruhen auszulösen" festgenommen.

S. Arutchelvam, Mitglied der Sozialistischen Partei Malaysias, wurde zusammen mit Lee Khai Ming und Jimmy Wong, ebenfalls Angehörige der Oppositionspartei, und den studentischen Aktivist_innen Anis Syafiqah, Luqman Nul Hakim Zul Razali und Safwan Anang festgenommen. Ebenfalls festgenommen wurden die führenden Gegendemonstrierenden, die "Rothemden" Jamal Md. Yunus, Razali Zakaria und Hairol Nizam. Am 19. November wurden Hishamuddin Rais, Fahmi Reza und Luqman Nul Hakim nach der Bersih-5-Demonstration festgenommen. Die Angehörigen der Opposition Zuraida Kamaruddin, Howard Lee und Chua Tian Chang wurden festgenommen, weil sie bei der Demonstration Reden gehalten hatten. Sie alle sind seither freigelassen worden, es wird jedoch nach wie vor gegen sie ermittelt.

Am 28. November um 13.00 Uhr durchsuchten die malaysischen Behörden das Büro der Frauenrechtsorganisation Empower (Community Awareness Centre). Als Grundlage wurden Paragraf 124C des Strafgesetzbuchs sowie das Sicherheitsgesetz (Security Offences and Special Measures Act – SOSMA) angeführt. Den Mitarbeiter_innen wurde eine 48-stündige Haft ohne Zugang zu Rechtsbeiständen und Familien angedroht, wenn sie nicht mit der Untersuchung kooperierten. Empower wurde von Maria Chin Abdullah gegründet. Die Organisation setzt sich für eine stärkere Vertretung von Frauen in der malaysischen Politik ein und teilte sich bis 2015 ein Büro mit Bersih 2.0. Laut Angaben der Behörden hängt die Untersuchung mit ausländischen Finanzmitteln zusammen, welche die Organisation von der Open Society Foundation erhalten haben soll. Bei der Open Society Foundation handelt es sich um eine Organisation, die von den Behörden unter die Lupe genommen wird, weil sie eine Reihe von malaysischen NGOs finanziert hat, die sich für bürgerliche und politische Rechte einsetzen, so auch Bersih 2.0. Die Durchsuchung scheint ein Akt der behördlichen Drangsalierung und Einschüchterung gegenüber Bersih 2.0 und anderen verbundenen Gruppen gewesen zu sein.

Im Sicherheitsgesetz SOSMA heißt es ausdrücklich, dass Einzelpersonen nicht allein aufgrund ihres "politischen Engagements" oder ihrer "Überzeugung" festgenommen werden dürfen und die Anwendung des Gesetzes streng auf Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit beschränkt bleibt. Das Gesetz ist jedoch generell weitgefasst und vage formuliert und bietet daher Spielraum für Missbrauch. Amnesty International ist überzeugt, dass die Inhaftierung von Maria Chin Abdullah Teil des abgestimmten, politisch motivierten Versuchs ist, bekannte Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen zum Schweigen zu bringen.