Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Verfahren vertagt

  • Lesotho
UA-263/2015-2
Index:
AFR 33/3481/2016
23. Februar 2016

23 SOLDATEN DER STREITKRÄFTE LESOTHOS
FÜNF RECHTSBEISTÄNDE

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0162 haben sich bereits eingesetzt.

Das Gerichtsverfahren gegen 23 Soldaten wegen "Meuterei" vor einem Militärgericht ist auf den 2. Mai 2016 verschoben worden. 16 der Angeklagten befinden sich weiterhin in Gewahrsam. Ihre Rechtsbeistände sind vermehrt Drangsalierungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, darunter auch Inhaftierung.

Das Militärgerichtsverfahren gegen 23 Soldaten, denen "Meuterei" zur Last gelegt wird, sollte am 1. Februar 2016 fortgeführt werden, wurde nun jedoch auf den 2. Mai 2016 vertagt. Es ist bereits das zweite Mal, dass das Verfahren in dem Fall verschoben wird. Sieben Angeklagte wurden inzwischen gegen eine Militärkaution freigelassen. 16 Soldaten befinden sich weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Maseru, wo sie seit Mai 2015 festgehalten werden. Ihre anhaltende Inhaftierung verstößt gegen mehrere vorherige Anordnungen des Hohen Gerichts, nach denen die Angeklagten freigelassen werden müssten.

Die Untersuchungskommission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community - SADC) zur Situation in Lesotho äußerte in einem Bericht, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, dass es keine eindeutigen Beweise für ein Komplott gibt. Einige Soldaten sollen gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, damit sie andere durch ihre Aussage belasten. Die Kommission hat empfohlen, den 23 Soldaten eine Amnestie zu gewähren. Der Bericht wurde dem Parlament am 8. Februar 2016 vorgestellt. Premierminister Pakalitha Mosisili kündigte an, dass nur einige Empfehlungen aus dem Bericht umgesetzt werden würden. Bis zum heutigen Tag hat er jedoch nicht gesagt, welche.

Die fünf Rechtsbeistände, die gemeinsam die inhaftierten Soldaten vertreten, haben Morddrohungen erhalten, die sich auf ihr Engagement in dem Fall beziehen. Sie berichteten, verfolgt und überwacht worden zu sein. Im November 2015 wurde in sozialen Medien eine "Todesliste" verbreitet. Die Namen aller fünf Rechtsbeistände standen auf der Liste. Sie nahmen die Drohungen sehr ernst, da einige Personen, die auf einer vorherigen "Todesliste" standen, später tatsächlich getötet wurden. In den vergangenen Monaten wurde in die Büros von zwei Rechtsbeiständen eingebrochen. Die Rechtsbeistände arbeiten unter permanenter Bedrohung. Während der Gerichtsverhandlungen tragen Angehörige der Armee häufig offen ihre Waffen, wodurch eine einschüchternde Atmosphäre entsteht.

Khotso Nthontho, einer der Rechtsbeistände, wurde am 12. Februar 2016 wegen "Meineides" festgenommen. Das Hohe Gericht hatte im November 2015 die Freilassung von drei Soldaten angeordnet, nur ein Soldat wurde jedoch tatsächlich freigelassen. Khotso Nthontho beabsichtigte, gegen die Nichteinhaltung der Anordnung des Gerichtes vorzugehen. Kurz bevor er, wie es vom Hohen Gericht verlangt wurde, eine beeidete Aussage machte, wurden die beiden Soldaten jedoch ohne sein Wissen freigelassen. Khotso Nthontho wurde offenbar Meineid zur Last gelegt, weil er in seinem Vorgehen gegen das Gericht vorbrachte, die Soldaten seien nicht freigelassen worden. Khotso Nthontho wurde am 12. Februar 2016 spät in der Nacht aus der Haft entlassen, nachdem das Hohe Gericht einem Eilantrag auf seine Freilassung stattgegeben hatte. Während er sich in Polizeigewahrsam befand, wurden sein Haus und sein Auto von unbekannten Personen stark beschädigt. Zum Zeitpunkt des Angriffs war niemand zuhause. Khotso Nthontho muss am 26. Februar 2016 wieder vor Gericht in Maseru erscheinen.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die 16 Angeklagten, die sich noch in Gewahrsam befinden, gegen Kaution frei, stellen Sie sicher, dass alle 23 Angeklagten jederzeit menschlich behandelt werden, und setzen Sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse der SADC-Untersuchungskommission das Verfahren gegen sie aus.
  • Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die fünf Rechtsbeistände vor Drangsalierungen und Einschüchterungsversuchen geschützt sind, und leiten Sie unabhängige Untersuchungen zu den Vorwürfen über Drangsalierungen, insbesondere zu den Morddrohungen, ein.

APPELLE AN

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Tšeliso Mokhosi
Ministry of Defence and National Security
Along Kingsway, Opposite National Library
Private Bag A166, Maseru 100
LESOTHO
(Anrede: Dear Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: pglerotholi@gmail.com

MINISTER FÜR JUSTIZ, MENSCHENRECHTE UND STRAFVOLLZUG
Moeketse Vincent Malebo
LNDC Block C, Level 3, Kingsway
Maseru 100, LESOTHO
(Anrede: Dear Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

KOPIEN AN
PREMIERMINISTER
Honourable Dr. Pakalitha B. Mosisili
Phase I Government Complex
P.O. Box 527
Maseru 100
LESOTHO
Fax: (00 266) 22 310 102

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS LESOTHO
I. E. Frau Matlotliso Lineo Lydia Ntoane
Kurfürstenstraße 84
10787 Berlin
Fax: 030-25 75 72 22
E-Mail: info@lesothoembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach monatelangen politischen Unruhen wurde am 21. Mai 2015 der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces - LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man etwa 50 Soldaten wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Rechtsbeistände der Angehörigen der Soldaten beantragten, dass die Inhaftierten einem Gericht vorgeführt werden. Während des Verfahrens gaben viele der Soldaten an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Etwa die Hälfte der 50 Festgenommenen wurde später freigelassen, 23 blieben jedoch weiter in Gewahrsam und wurden wegen "Meuterei" angeklagt. Einige der freigelassenen Soldaten sind zu "Kronzeugen" im Fall gegen die 23 Angeklagten geworden. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aussagen während ihrer Zeit in Gewahrsam durch Folter erzwungen wurden. Sieben der 23 Angeklagten wurden inzwischen gegen eine Militärkaution freigelassen, 16 Soldaten befinden sich weiterhin in Haft.

Der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho, Generalleutnant Maaparankoe Mahao, wurde am 25. Juni 2015 von Soldaten erschossen, als diese ihn unter Vorwürfen, einen Armeeputsch geplant zu haben, festnehmen wollten. Im Juni, kurz bevor er getötet wurde, war er gerichtlich gegen seine Entlassung vorgegangen und hatte sich dabei darauf berufen, dass diese rechtswidrig sei. Die Regierung von Lesotho gab an, dass Maaparankoe Mahao sich seiner Festnahme widersetzt habe. Seine Familie bestreitet dies jedoch und ist der Ansicht, dass es sich um eine geplante Ermordung handelte.

Am 3. Juli 2015 wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, ein zehnköpfiger Untersuchungsausschuss der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community -SADC) eingesetzt. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der LDF war der Ausschuss dazu gezwungen, seine Arbeit frühzeitig zu beenden. Der Ergebnisbericht der Untersuchungen wurde Anfang Dezember in einem Sicherheitsgremium diskutiert, dem drei SADC-Staaten angehören. Am 18. Januar 2016 trafen sich die Vertreter_innen des SADC-Sicherheitsgremiums (Mosambik, Südafrika und Tansania) und die SADC-Präsidentschaftstroika (Botswana, Swasiland und Simbabwe) mit dem Premierminister von Lesotho, um den Bericht zu besprechen. Die Vertreter_innen Lesothos lehnten es jedoch ab, den Bericht entgegenzunehmen. Die SADC drohte daraufhin damit, Lesotho aus der regionalen Organisation auszuschließen. Um den Ausschluss abzuwenden, akzeptierte Lesotho den Bericht schlussendlich und er wurde am 8. Februar 2018 formell im Parlament vorgestellt. In dem Bericht wird festgestellt, dass es innerhalb der LDF eine Aufspaltung gegeben hat. Es soll außerdem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Anklagen wegen Meuterei gegeben haben. In dem Bericht wird daher empfohlen, den 23 Soldaten eine Amnestie zu gewähren. Desweiteren kam der Bericht zu dem Schluss, dass Generalleutnant Maaparankoe Mahao tatsächlich ermordet wurde und nicht, wie es von Angehörigen der LDF dargestellt wurde, während der Festnahme durch Schüsse getötet wurde. Es sollen im Krankenhaus und innerhalb der LDF Versuche stattgefunden haben, die Umstände seines Todes zu verschleiern. In dem Bericht wird empfohlen, die Militärangehörigen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit seiner Tötung stehen, sofort zu suspendieren und so schnell wie möglich strafrechtliche Verfahren gegen sie einzuleiten.

Die Version des Berichts der SADC-Untersuchungskommission, die im Parlament vom Premierminister vorgestellt wurde, enthielt nicht die Namen der Angehörigen der LDF, denen im Bericht Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und andere Misshandlungen sowie Mord vorgeworfen werden. Da die Kommission unter anderem damit beauftragt war, bei der Identifizierung der Täter mitzuwirken, die für den Tod von Generalleutnant Maaparankoe Mahao verantwortlich waren, um sie anschließend zur Rechenschaft ziehen zu können, untergräbt die Maßnahme der Regierung Lesothos, die Namen aus dem Bericht zu entfernen, den Zweck der Kommission.

Am 28. Februar 2015 fanden in Lesotho Parlamentswahlen statt. Einen eindeutigen Sieger gab es dabei nicht, sodass eine Koalition zwischen der Partei des Premierministers Pakalitha Mosisili, Democratic Congress, und sechs weiteren Parteien gebildet wurde. Die SADC vermittelte weiterhin zwischen den politischen Rivalen des Landes, um die Spannungen zwischen dem Militär und der Polizei, deren Wurzeln in der Politisierung des Sicherheitssektors liegen, zu deeskalieren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Lesotho authorities to immediately release the remaining 16 detainees on bail and to guarantee humane treatment for all 23 soldiers facing charges and to dissolve the court martial process, in light of the SADC Commission of Inquiry findings.
  • Calling for an end to the harassment and intimidation of the five lawyers representing the 23 soldiers and calling for the opening of a transparent investigation into their harassment, particularly the death threats.