Anwalt bedroht und beschattet
Der Strafverteidiger Omar Ernesto Silva Martínez hat Anzeige erstattet, weil er wiederholt Drohanrufe erhalten hat und beschattet wird. Das Recht auf ein faires Verfahren kann nur dann garantiert werden, wenn die Sicherheit der Rechtsbeistände gewährleistet ist und sie ohne Einschüchterungen, Hindernisse oder Schikane ihrer Arbeit nachgehen können.
Appell an
INNEN- und JUSTIZMINISTERIN
Almirante en Jefa, Carmen Meléndez Rivas
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores,
Justicia y Paz
Av. Urdaneta, Edificio Interior y Justicia Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señora Ministra / Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 58) 212 506 1685
E-Mail: asistenciadirecta3@gmail.com
OBERSTAATSANWÄLTIN DES BUNDESSTAATES TÁCHIRA
Dra. Yannis Carolina Domínguez Padilla
Fiscalía de Táchira
Prolongación de la 5ta Avenida, Sector La Concordia, Edif. Sede Ministerio Público, San Cristóbal
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Frau Oberstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 276 346 4080
E-Mail: fiscaliasuperiortachira@gmail.com
Sende eine Kopie an
AMNESTY INTERNATIONAL VENEZUELA
Amnistía Internacional Venezuela
Apartado Postal 52121
Sabana Grande, Caracas 1050
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 793 1318 ext. 116
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herr Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030 832 224 02 0
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Omar Ernesto Silva Martínez arbeitet als Anwalt mit der Organisation Foro Penal Venezolano zusammen. Er gibt an, in seinem Büro in der Stadt San Cristobal im Bundesstaat Táchira seit dem 11. September bereits sieben Drohanrufe erhalten zu haben. Die Anrufer_innen gaben sich dabei immer als Regierungsunterstützer_innen aus. Unter anderem sollen sie ihm gesagt haben: "Du solltest auf dich aufpassen", "Du wirst wegen der Zusammenarbeit mit den Paramilitärs inhaftiert werden" und "Paramilitärs wachen tot oder im Gefängnis auf" ("Debes cuidarte… seras detenido por colaborar con grupos paramilitares… los paracos amanecen muertos o presos").
Omar Silva hat zudem angegeben, von Personen beobachtet zu werden, die er anhand ihrer Fahrzeuge und Waffen als Angehörige der Geheimdienste identifiziert hat. Er bemerkte sie in verschiedenen Restaurants und an anderen öffentlichen Orten, an denen er sich regelmäßig aufhält. Omar Silva hat am 15. Oktober bei der Staatsanwaltschaft in San Cristobal Anzeige erstattet.
Omar Silva glaubt, dass die Drohanrufe und seine Überwachung in Zusammenhang mit seiner Arbeit als Strafverteidiger für Lorent Gómez Saleh stehen. Der Venezolaner war am 4. September aus Kolumbien ausgewiesen worden und befindet sich unter anderem wegen "Verschwörung zu einer Rebellion" in Untersuchungshaft. Die Behörden behaupten, Lorent Gómez Saleh habe Verbindungen zu paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien. Die Drohanrufe und die Beschattung begannen direkt nachdem Omar Silva Lorent Gómez Saleh am 11. September in San Cristobal in einer Vorverhandlung vertreten hatte. Noch am selben Tag sollen die Personen, die Omar Silva als Geheimdienstmitarbeiter_innen ausgemacht hat, Fotos von ihm gemacht haben. Zudem sollen sie sich bei Mitarbeiter_innen des Gerichts nach seinem vollständigen Namen erkundigt haben, sowie danach, ob er der Foro Penal Venezolano angehöre.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige Untersuchung zu den Drohungen gegen Omar Ernesto Silva Martínez ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Stellen Sie bitte zudem sicher, dass Strafverteidiger_innen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dabei von irgendjemandem, einschließlich von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, eingeschüchtert, behindert oder schikaniert zu werden.
[APPELLE AN]
INNEN- und JUSTIZMINISTERIN
Almirante en Jefa, Carmen Meléndez Rivas
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores,
Justicia y Paz
Av. Urdaneta, Edificio Interior y Justicia Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señora Ministra / Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 58) 212 506 1685
E-Mail: asistenciadirecta3@gmail.com
OBERSTAATSANWÄLTIN DES BUNDESSTAATES TÁCHIRA
Dra. Yannis Carolina Domínguez Padilla
Fiscalía de Táchira
Prolongación de la 5ta Avenida, Sector La Concordia, Edif. Sede Ministerio Público, San Cristóbal
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Frau Oberstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 276 346 4080
E-Mail: fiscaliasuperiortachira@gmail.com
KOPIEN AN
AMNESTY INTERNATIONAL VENEZUELA
Amnistía Internacional Venezuela
Apartado Postal 52121
Sabana Grande, Caracas 1050
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 793 1318 ext. 116
E-Mail: info@aiven.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herr Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030 832 224 02 0
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Internationale Menschenrechtsnormen enthalten Sicherheitsgarantien, um unfaire Verfahren zu verhindern. Dazu zählen auch das Recht jeder Person, vor Gericht gleich behandelt zu werden, bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten, das Recht sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen selbstgewählten Rechtsbeistand verteidigen zu lassen, das Recht sich mit einem Rechtbeistand unter Bedingungen zu beraten, in denen die Vertraulichkeit dieser Beratung umfassend gewährleistet wird und das Recht, nicht gezwungen zu werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
Rechtsbeistände spielen eine zentrale Rolle bei der Realisierung dieser Rechte und beim Schutz aller Rechte von tatverdächtigen Personen, wie es in den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte erläutert wird. Diese Grundprinzipien schreiben vor, dass die Regierungen sicherstellen müssen, "dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Lande als auch im Ausland; und c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird."