Angriffe gegen Journalisten
Seit der De-facto-Präsident Roberto Micheletti am 28. Juni in Honduras die Macht ergriffen hat, werden Medienschaffende immer wieder angegriffen. Der Direktor einer Rundfunkstation gibt an, er werde seit dem 23. September bedroht, und ein Fotograf einer Zeitung wurde entführt und gefoltert. Am 26. September erließ Roberto Micheletti eine Verordnung, nach der Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen geschlossen werden können, wenn sie "BeamtInnen beleidigen" oder "den Frieden und die öffentliche Ordnung gefährden". Eine Rundfunk- und eine Fernsehstation wurden bereits geschlossen.
Appell an
DE-FACTO-PRÄSIDENT
Roberto Micheletti
Casa Presidencial
Boulevard Juan Pablo Segundo
Palacio José Cecilio del Valle
Tegucigalpa, HONDURAS
(korrekte Anrede: Mr Micheletti / Sr. Micheletti)
Fax: (00 504) 239 3298
(Da diese Faxnummer nicht verlässlich ist, schreiben Sie bitte sowohl Faxe als auch Luftpostbriefe, um sicherzugehen, dass die Appelle ankommen.)
Sende eine Kopie an
JOURNALISTENVEREINIGUNG
Comité por la Libre Expresión (C-Libre)
Colonia Rubén Darío,
Calle Palermo, casa No. 2244B
Tegucigalpa
HONDURAS
Fax: (00 504) 239 8246
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S.E. Herr Roberto Augusto Martinez Castañeda,
Cuxhavener Straße 14,
10555 Berlin
Fax: (030) 397 49 712
E-Mail: informacion@embahonduras.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
Roberto Micheletti auffordern, die Verordnung PCM-M-016-2009 aufzuheben;
-
ihn auffordern, die Polizei und das Militär öffentlich anzuweisen, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu handeln und die Verordnung PCM-M-016-2009 als gegenstandlos zu betrachten;
- fordern, dass die De-facto-Behörden Medienschaffende weiter ihre Arbeit tun lassen, ohne dass sie angegriffen, bedroht oder eingeschüchtert werden.
Sachlage
Die Verordnung PCM-M-016-2009 sieht vor, dass Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen, die "BeamtInnen beleidigen" oder "den Frieden und die öffentliche Ordnung gefährden" geschlossen werden können.
Am 28. September 2009 um 5:20 Uhr kamen SoldatInnen und PolizistInnen zur Redaktion des Rundfunksenders "Radio Globo". Sie befahlen den MitarbeiterInnen lauthals herauszukommen, und schossen das Türschloss auf. Um zu entkommen, sprangen einige der JournalistInnen aus dem Fenster; einer von ihnen brach sich dabei den Arm. Sobald sich die SoldatInnen und PolizistInnen Zugang zu dem Gebäude verschafft hatten, nahmen sie die komplette Ausrüstung von "Radio Globo" mit und zerstörten weitere Gegenstände. JournalistInnen von "Radio Globo", die sich außerhalb des Gebäudes befanden, berichteten, sie seien von den Sicherheitskräften fotografiert und schikaniert worden. Andere Medienschaffende, die sich noch im Gebäude befanden, wurden festgenommen und geschlagen. Am selben Tag schlossen die Sicherheitskräfte den Fernsehsender "Canal 36".
Der Fotograf Delmer Membreño, der für die Wochenzeitung "El Libertador" arbeitet, wurde von vier vermummten Männern in einen roten Pickup gezerrt, als er gerade die Vorfälle bei "Radio Globo" und "Canal 36" dokumentieren wollte. Die Männer stülpten ihm eine Mütze über den Kopf und fuhren dann mit ihm davon. Nach rund anderthalb Stunden hielten sie an, zerrten ihn aus dem Auto und hielten ihm eine Pistole an den Kopf. Einer der Männer schrie: "Nehmt ihm die Mütze vom Kopf. Ich will seine Augen sehen, wenn ihr ihn tötet." Ein anderer sagte: "Nein, tötet ihn nicht. Vielleicht lassen wir ihn lieber am Leben, damit er dem Direktor [von "El Libertador", Johnny Lagos] ausrichten kann, dass wir mit ihm noch viel schlimmere Sachen anstellen werden." Daraufhin schlugen die Männer ihn, fügten ihm mit Zigaretten an Gesicht und Oberkörper Verbrennungen zu, und ließen ihn schließlich außerhalb der Hauptstadt Tegucigalpa frei. Am 30. September erhielt Delmer Membreño in seinem Zuhause einen Anruf von einem Mann, der nur "Ihr Hunde" sagte.
Hintergrundinformation
Der demokratisch gewählte Präsident José Manuel Zelaya Rosales wurde am 28. Juni von einer Gruppe vom Militär unterstützter PolitikerInnen gestürzt, die vom ehemaligen Vorsitzenden des Nationalkongresses, Roberto Micheletti, angeführt wurde. Seitdem kam es überall im Land zu Unruhen mit häufigen Zusammenstößen zwischen der Polizei, dem Militär und Demonstrierenden. Örtliche Quellen berichten, dass seit dem 28. Juni mindestens sieben Menschen unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sein sollen.
Auch JournalistInnen außerhalb von Tegucigalpa werden eingeschüchtert. Am 23. September erhielten ein Korrespondent und drei weitere MitarbeiterInnen des im Nordwesten des Landes ansässigen Rundfunksenders "Radio Progreso" eine Droh-SMS auf ihre Mobiltelefone. Darin stand: "Die Söhne von Micheletti in El Progeso bieten eine halbe Million Lempiras [18.175 Euro] für den Kopf von Padre Melo, René J." (Padre Melo ist Journalist bei "El Progreso") Am nächsten Tag sahen MitarbeiterInnen von "Radio Progreso" sechs Männer, die sich in der Umgebung des Gebäudes aufhielten. Als MitarbeiterInnen nach draußen gingen, um die Männer zur Rede zu stellen, fuhren sie in einem Kleinbus davon. Als Padre Melo am Morgen des 25. September die Redaktion von "Radio Progreso" verließ, bemerkte er ein rotes Auto mit laufendem Motor, das in der Nähe hielt. Er wartete zehn Minuten und stieg dann in sein eigenes Auto. Das rote Auto folgte ihm im Abstand von etwa 50 Metern über eine Strecke von sieben Blocks, dann bog Padre Melo ab. Außerdem tauchten in den vergangenen Wochen in der Stadt Graffitis mit Sprüchen wie "Priester, hau ab" auf.