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DEINE SPENDE WIRKT!
Menschenrechtler inhaftiert
Ergebnis dieser Urgent Action
Der kuwaitische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Sulaiman al-Jassem wurde am 22. Oktober freigelassen. Er war zuvor in einem unfairen Verfahren zu einem Monat Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aufgehoben.
Kuwait City
© Dominic Dudley / Demotix
Der kuwaitische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Sulaiman al-Jassem wurde am 20. Oktober festgenommen. Er war zuvor wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "Nichtbefolgen von Polizeianweisungen, die Versammlung aufzulösen" zu einem Monat Haft verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
EMIR VON KUWAIT
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001
KUWAIT
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 965) 224 305 59
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
JUSTIZMINISTER
His Excellency Dr. Nayef Mohammed Al-Ajmi
Ministry of Justice
P.O. Box 6
al-Safat 1300
KUWAIT
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@moj.gov.kw
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Parliamentary Human Rights Committee National Assembly
P.O. Box 716
al-Safat 13008
KUWAIT
Fax: (00 965) 224 363 31
E-Mail: ipu-grp@kna.kw
(Betreff: FAO Chairperson of the Parliamentary Human Rights Committee)
BOTSCHAFT DES STAATES KUWAIT
S. E. Herrn Monther Bader Sulaiman Aleissa
Griegstraße 5-7
14193 Berlin
Fax: 030-8973 0010
E-Mail: info@kuwait-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Sulaiman al-Jassem unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, den man nur deshalb festgenommen hat, weil er friedlich seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger nachgegangen ist.
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass Sulaiman al-Jassem vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
- Zudem möchte ich Sie bitten, alle Gesetze aufzuheben, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Bitte respektieren und schützen Sie dieses Menschenrecht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the authorities to release Sulaiman al-Jassem immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience held solely for peacefully carrying out his work monitoring human rights violations.
-
Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment.
- Urging them to repeal all legislation that criminalizes the right to freedom of expression and respect and protect this right.
Sachlage
Sulaiman al-Jassem, Rechtsanwalt und Mitglied der Menschenrechtsorganisation National Committee for Monitoring Violations (NCMV), wurde am 19. Oktober in einem unfairen Verfahren von einem Gericht zu einem Monat Haft verurteilt. Er war wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "Nichtbefolgen von Polizeianweisungen, die Versammlung aufzulösen" angeklagt. Einen Tag nach der Verurteilung wurde er zu Hause festgenommen. Am 17. April 2013 hatte Sulaiman al-Jassem als Mitglied der Organisation NCMV eine Kundgebung vor dem Wohnsitz des ehemaligen Parlamentsabgeordneten Musallam al-Barrak in al-Andalus, einem Stadtbezirk von Kuwait City, beobachtet. Er wurde in den frühen Morgenstunden des 18. April festgenommen, als er sich nach der Kundgebung auf den Weg zurück zu seinem Wagen machte. Bei seiner Festnahme feuerte die Polizei mit Gummigeschossen auf seinen Brustkorb, Arme und Schultern. Polizeikräfte schlugen ihm zudem mit der Faust ins Gesicht und auf den Kopf. Daraufhin wurde er drei Tage in der Polizeistation von al-Andalus festgehalten, bis er am 21. April auf Kaution freigelassen wurde. Einige andere Teilnehmer_innen der Demonstration wurden ebenso festgenommen und vor Gericht gestellt.
Das Verfahren gegen Sulaiman al-Jassem wurde am 18. Mai 2014 eröffnet. Eine Untersuchung der Vorwürfe, er sei während der Festnahme im Jahr 2013 gefoltert worden, wurde abgelehnt, da nicht genügend Beweise vorhanden waren, um die Identität der Polizisten festzustellen, die während des Vorfalls maskiert gewesen waren. Sulaiman al-Jassems Rechtsbeistand wurde es vom Gericht nicht gestattet, den Belastungszeugen zu befragen. Sein Rechtsbeistand beabsichtigt nun, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Sulaiman al-Jassem wird derzeit im Zentralgefängnis in Kuwait City festgehalten.
Hintergrundinformation
Musallam al-Barrak, ein ehemaliger Abgeordneter des kuwaitischen Parlaments, war am
- Oktober 2012 wegen "Untergraben der Stellung des Emirs" festgenommen und vier Tage später nach landesweiten Protesten auf Kaution freigelassen worden. Am 3. April 2013 wurde sein Wohnsitz durchsucht, am 15. April verurteilte man ihn zu fünf Jahren Haft. Daraufhin fand am 17. April eine Solidaritätskundgebung vor dem Haus seiner Familie statt, bei der sich bis zu 8000 Demonstrierende vor dem Haus versammelten. Die Teilnehmerzahl flachte jedoch gegen Ende des Protests auf 300 ab. Während der Kundgebung riefen einige Demonstrierende, sie wollten zur Polizeistation von al-Andalus marschieren und dort protestieren. Einige Teilnehmer_innen der Kundgebung setzten Mülleimer in Brand und warfen Steine auf Angehörige der Polizei.