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Haftstrafe wegen Twitternachrichten
Ergebnis dieser Urgent Action
Hamad Ali Mohammad al-Hamadi ist vom Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate begnadigt worden. Der katarische Staatsbürger war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Am 22. Mai wurde er nach Katar ausgeflogen.
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 27. Juni hatten Sicherheitskräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zwei Männer aus Katar am Grenzübergang in al-Ghuwaifat an der westlichen Grenze der VAE zu Saudi-Arabien festgenommen. Die Männer waren damit Opfer des Verschwindenlassens geworden, da die VAE den Familien der Männer keinerlei Informationen zu deren Verbleib mitgeteilt hatten. Einer von ihnen ist nun freigelassen worden, der andere wurde zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt – eine Strafe, gegen die er keine Rechtsmittel einlegen kann.
Appell an
PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae
KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court Bainunah Street
Abu Dhabi, P.O. Box 124
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City
Arab Gulf Street, Near to Shaikh Zayed Mosque
Abu Dhabi POB: 398
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 4414938
(00 971) 2 4022762
(00 971) 2 4415780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Twitter: @SaifBZayed
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:
- Bitte ordnen Sie ein Wiederaufnahmeverfahren für Hamad Ali Mohammad al-Hamadi an, welches den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang entspricht. Dazu gehört auch, dass der Verurteilte die Möglichkeit erhalten muss, Urteil und Strafmaß von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the authorities to order a retrial of Hamad Ali Mohammad al-Hamadi with full international fair trial guarantees, including the right to appeal the verdict and sentences before a higher tribunal.
Sachlage
Yousif Abdulsamad Abdulghani al-Mullah und Hamad Ali Mohammad al-Hamadi verließen am 27. Juni 2014 unabhängig voneinander die katarische Hauptstadt Doha. Sie fuhren mit ihren Autos über den Süden Katars nach Saudi-Arabien, um von dort an die westliche Grenze der Vereinigten Arabischen Emirate zu gelangen. Am Grenzübergang in al-Ghuwaifat wurden die Männer festgenommen.
Yousif Abdulsamad Abdulghani al-Mullah wurde am 18. März freigelassen und nach Katar ausgewiesen. Hamad Ali Mohammad al-Hamadi wurde gemeinsam mit vier weiteren katarischen Männern unter dem Strafgesetz und dem Gesetz gegen Internetkriminalität angeklagt und am 19. Januar vor Gericht gestellt. Den Männern wird u. a. vorgeworfen, "Vertreter (Staatsbedienstete) der Vereinigten Arabischen Emirate beleidigt zu haben", indem sie Informationen, Nachrichten, Gerüchte und Fotos bei Twitter gepostet haben sollen mit der Absicht, das Ansehen des Staates zu schädigen. Die vier anderen Männer waren bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend und wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Hamad Ali Mohammad al-Hamadi wurde von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs zu zehn Jahren Gefängnis mit anschließender Ausweisung verurteilt. Gegen alle fünf Männer wurde außerdem eine Geldstrafe von 1 Mio. VAE-Dirham (etwa 245.000 Euro) verhängt. Hamad Ali Mohammad al-Hamadi und die vier anderen Männer haben keine Möglichkeit, ihre Verurteilung vor einem höheren Gericht anzufechten.
Die fünf verurteilten Männer arbeiteten offenbar alle für die Sicherheitsbehörden von Katar. Hamad Ali Mohammad al-Hamadi soll "gestanden" haben, im September 2013 in die VAE eingereist zu sein und dort Smartphones und SIM-Karten erworben zu haben, die er an einen der Männer weitergab, der nun mit ihm verurteilt wurde. Von diesen Mobiltelefonen wurden später Twitternachrichten versendet, die als beleidigend gegenüber den VAE angesehen wurden.
Hintergrundinformation
Trotz einiger in der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate verankerten Schutzbestimmungen sind Verletzungen der Rechte von Häftlingen an der Tagesordnung, vor allem in Fällen, in denen die Staatssicherheitsbehörde (State Security Agency – SSA) involviert ist. Amnesty International hat noch weitere Fälle dokumentiert, in denen Staatsangehörige anderer Länder in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und während der Untersuchungshaft über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. Derartige Festnahmen werden in der Regel von der SSA durchgeführt, die für Fälle zuständig ist, welche die nationale Sicherheit betreffen.
In den meisten Fällen führen die Beamt_innen der SSA die Festnahmen ohne Haftbefehl durch und bringen die betroffenen Personen in geheime Haftanstalten, wo sie über Wochen oder Monate ohne Verfahren und Zugang zu Rechtsbeiständen festgehalten werden. Oftmals werden sie in dieser Zeit gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die Angehörigen erhalten häufig monatelang keine Informationen zu dem Aufenthaltsort der Häftlinge, und ihre Bemühungen, etwas über deren Verbleib herauszufinden, werden einfach ignoriert.
In den VAE können gegen die Urteile des Obersten Gerichtshofs keine Rechtsmittel eingelegt werden. Dies verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen, nach denen jede Person, die wegen einer Straftat verurteilt wurde, die Möglichkeit haben muss, Urteil und Strafmaß von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. In Artikel 101 der Verfassung der VAE sowie in Paragraf 67 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof heißt es, dass die Urteile des Obersten Gerichtshofs endgültig, bindend und unanfechtbar sind.