Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Blogger im Hungerstreik

  • Ägypten
UA-254/2011
Index:
MDE 12/048/2011
24. August 2011

Herr MAIKEL NABIL SANAD

Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo, Juni 2011: © AmnestyProteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo, Juni 2011: © Amnesty

Der Blogger Maikel Nabil Sanad, ein gewaltloser politischer Gefangener, befindet sich seit dem 23. August 2011 aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung im Hungerstreik. Auch die Einnahme seiner Medikamente lehnt er trotz der damit verbundenen Gefahren für seine Gesundheit ab.

Der 25 Jahre alte Maikel Nabil Sanad trat am 23. August 2011 aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung im Gefängnis al-Marg im Gouvernement Qalyubiya in den Hungerstreik. Seitdem am 28. Januar die ägyptischen Streitkräfte im Inneren des Landes aufmarschiert sind, haben sich rund 10.000 ägyptische StaatsbürgerInnen vor Militärgerichten verantworten müssen. Gegen einige der Angeklagten ergingen Bewährungsstrafen, woraufhin sie frei gelassen wurden. Für den Prozess gegen Maikel Nabil Sanad ist noch kein Termin anberaumt worden.

Die Festnahme von Maikel Nabil Sanad fand am 28. März in seiner Wohnung in Kairo statt. Aufgrund von Kommentaren, die er über Facebook verbreitet hatte, und dem, was er in seinem Blog schrieb, wurde der junge Mann der Verunglimpfung der Armee und der Verbreitung von Lügen und Gerüchten über die Streitkräfte angeklagt. In dem Blog beschreibt Maikel Nabil Sanad, wie er in Vorbereitung auf seinen Militärdienst (von dem er später aus gesundheitlichen Gründen freigestellt wurde) tagelang auf dem Kasernengelände zugebracht hat. Er schildert seine Antragstellung auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, berichtet über seine Festnahme und Inhaftierung sowie über Folterungen, die ihm Angehörige des Militärs im Februar zugefügt haben. Außerdem kritisiert Maikel Nabil Sanad in seinem Blog das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen friedliche Demonstrierende, die sich auf dem Tahrir-Platz versammelt hatten.

Maikel Nabil Sanad musste sich vor einem Militärgericht verantworten und wurde am 10. April zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Als seine RechtsanwältInnen und seine Familie am Tag des Prozesses im Gerichtsgebäude eintrafen, wurde ihnen mitgeteilt, das Verfahren sei vertagt worden. Erst später erfuhren sie, dass der Prozess wie geplant stattgefunden hatte.

Die Familie von Maikel Nabil Sanad teilte Amnesty International mit, sie sei um die Gesundheit des jungen Mannes in großer Sorge. Er leide unter Herzbeschwerden sowie Bluthochdruck und müsse täglich Medikamente zu sich nehmen. Nach seiner ersten Verhaftung, so die Auskunft der Familie, habe Maikel Nabil Sanad weder von seinen Angehörigen noch seinen RechtsanwältInnen besucht werden dürfen. Auch habe sich aufgrund nicht angemessener medizinischer Versorgung sein Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass er bereits mindestens einmal das Bewusstsein verloren habe.

Maikel Nabil Sanad war vor seiner jetzigen Festnahme bereits zwei Mal für kurze Zeit in Haft gehalten worden, das erste Mal im November 2010, nachdem er auf seiner Website eine Erklärung zugunsten des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen veröffentlich hatte. Seine zweite Festnahme hatte Anfang Februar 2011 stattgefunden, als sich Maikel Nabil Sanad auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung befand. Nach zwei Tagen war er seinerzeit wieder frei gelassen worden. Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei Maikel Nabil Sanad um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, dessen Festnahme allein darin begründet liegt, dass er sein verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Maikel Nabil Sanad unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Amnesty International geht davon, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Maikel Nabil Sanad angemessen medizinisch versorgt wird.
  • Mit Nachdruck dringe ich darauf, dass Zivilpersonen, die einer international anerkannten Straftat angeklagt sind, unverzüglich und in fairer Weise vor ein Gericht der zivilen Justiz gestellt oder aber freigelassen werden. Auf keinen Fall dürfen Zivilpersonen der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt werden.

APPELLE AN

MILITÄRSTAATSANWALT
Major-General Medhat Radwan
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 412 0980 (Bitte sagen Sie: Fax please)

LEITER DER MILITÄRJUSTIZ
Major-General Ahmed Abd Allah
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 402 4468 oder (00 202) 2 411 3452

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 - 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Angaben des Obersten Rates der Streitkräfte sind seit der Mobilmachung am 28. Januar 2011 rund 10.000 Zivilpersonen unter der Anklage der Beleidigung der Streitkräfte vor Militärgerichte gestellt worden. Auch Teilnehmende an Protesten und Streiks oder Menschen, die wegen "Rowdytums", Verstoßes gegen die Ausgangssperre, illegalen Waffenbesitzes, Zerstörung von Eigentum, Diebstahls oder Körperverletzung festgenommen worden sind, haben sich vor Militärgerichten verantworten müssen.

Berufungsverfahren vor Militärgerichten unterliegen den für Revisionsprozesse geltenden Regelungen. Dies bedeutet, dass das Oberste Berufungsgericht der Streitkräfte nicht die Beweislage oder die faktische Begründetheit der Anklage prüft, sondern lediglich die angewandten Rechtsvorschriften und ihre Auslegung sowie verfahrensrechtliche Fragen.

Amnesty International wendet sich in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen gegen Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen, da solche Verfahren mit dem in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verbrieften Recht von Angeklagten unvereinbar sind, dass ihr Fall vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call for Maikel Nabil Sanad's immediate and unconditional release as Amnesty International believes he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Urge the Egyptian authorities to ensure that Maikel Nabil Sanad receives adequate medical care.
  • Call on the Egyptian authorities to try any civilian charged with an internationally recognizable criminal offence promptly in a civilian court in line with fair trial standards, and not in military courts, or release them.