Exzessive Gewaltanwendung
PolizistInnen haben Tränengas in das Büro der Menschenrechtsorganisation COFADEH gefeuert. Der Vorfall ereignete sich inmitten wachsender Spannungen und Besorgnis über die Menschenrechtslage nach der Zerschlagung einer Demonstration zur Feier des zurückgekehrten Präsidenten José Manuel Zelaya am 21. September.
Appell an
DE-FACTO-PRÄSIDENT
Roberto Micheletti
Casa Presidencial
Boulevard Juan Pablo Segundo
Palacio José Cecilio del Valle
Tegucigalpa, HONDURAS
(korrekte Anrede: Mr Micheletti)
Fax: (00504) 239 3298
(Da diese Faxnummer nicht verlässlich ist, schreiben Sie bitte sowohl Faxe als auch Luftpostbriefe, um sicherzugehen, dass die Appelle ankommen.)
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISAITON
Bertha Oliva
Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras (COFADEH)
Barrio La Plazuela, Avenida Cervantes, Casa No. 1301, Apartado Postal 1243
Tegucigalpa, HONDURAS
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S.E. Herr Roberto Augusto Martinez Castañeda,
Cuxhavener Straße 14,
10555 Berlin
Fax: (030) 397 49 712
E-Mail: informacion@embahonduras.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
fordern, dass Roberto Micheletti und die De-facto-Behörden alle Angriffe gegen MenschenrechtlerInnen stoppen;
- die De-facto-Behörden auffordern, die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende zu stoppen und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten.
Sachlage
Am Dienstag, dem 22. September 2009, gegen 15 Uhr parkten BeamtInnen vor dem Gebäude der Menschenrechtsorganisation "Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras" (COFADEH), die sich für Angehörige von "Verschwundenen" einsetzt, und versuchten offenbar, in das Gebäude zu gelangen. Ohne Warnung feuerten die PolizistInnen Tränengaskanister in das Büro. Zu dieser Zeit war das Büro voll besetzt, und es befanden sich etwa weitere 100 Männer, Frauen und Kinder im Büro. Die Personen hielten sich dort auf, um Aussagen über Misshandlungen durch PolizistInnen während der Zerschlagung der Demonstration zu machen, die kurz zuvor vor der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa stattgefunden hatte.
Amnesty International ist tief besorgt aufgrund der Berichte über Massenfestnahmen und die exzessive Gewalt der Polizei gegen Demonstrierende in Honduras, darunter auch Schläge als Mittel der Bestrafung. Amnesty International liegen Berichte vor, wonach am 22. September dutzende Demonstrierende in illegale, über die Stadt verstreute Haftanstalten gebracht wurden. Die meisten der Gefangenen wurden zwar inzwischen wieder freigelassen, doch nach wie vor besteht Anlass zur Sorge um die weiterhin offenbar rechtswidrig Inhaftierten. Amnesty International ist außerdem tief besorgt über die Schikanierung und Einschüchterung von MenschenrechtlerInnen. Der Angriff gegen COFADEH spricht für eine ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Honduras.
Hintergrundinformation
COFADEH ist eine angesehene honduranische Menschrechtsorganisation, die sich maßgeblich für Gerechtigkeit und Entschädigungszahlungen für Angehörige und Opfer von "Verschwindenlassen" und Folter einsetzt.
Die Sorge um die Menschenrechtslage in Honduras hat zugenommen, nachdem der demokratisch gewählte Präsident José Manuel Zelaya am 28. Juni von einer Gruppe vom Militär unterstützter Politiker gestürzt und des Landes verwiesen wurde. Die Gruppe wird vom ehemaligen Vorsitzenden des Nationalkongresses, Roberto Micheletti, angeführt. Seit dem Staatsstreich kam es überall im Land zu Unruhen mit häufigen Zusammenstößen zwischen der Polizei, dem Militär und Demonstrierenden. Mindestens zwei Menschen sollen während der Demonstrationen erschossen worden sein.
Eine Delegation von Amnesty International bereiste Honduras vom 28. Juli bis 2. August. Sie nahm zahlreiche Zeugenaussagen von Betroffenen über Menschenrechtsverstöße gegen Demonstrierende auf. Die MitarbeiterInnen von Amnesty International haben viele der 75 Gefangenen interviewt, die auf der Polizeistation "Jefatura Metropolitana Nº3" in Tegucigalpa festgehalten wurden, nachdem die Polizei, unterstützt vom Militär, am 30. Juli eine Demonstration zerschlug. Der Bericht von Amnesty International zeigt zahlreiche Fälle von Misshandlungen von Demonstrierenden auf, unter anderem mit Schlagstöcken durch die Polizei und das Militär.
Bei der Ermittlungsarbeit vor Ort fand Amnesty International bestätigt, dass Inhaftierungen und Misshandlungen von friedlichen Demonstrierenden stattfinden, um jene zu bestrafen, die öffentlich die De-facto-Regierung kritisieren. Andere Demonstrierende, die die De-facto-Regierung unterstützen, wurden nicht in dieser Weise misshandelt. Des Weiteren enthält der Bericht von Amnesty International Beweise für mehrere Fälle von Gewalt an Frauen und Mädchen während der Massenfestnahmen von Demonstrierenden durch die Polizei und das Militär. Mindestens zwei Menschen starben bei den Protesten an Schusswunden, die ihnen mutmaßlich durch Polizei oder Militär zugefügt wurden.
Die Menschenrechtssituation außerhalb von Tegucigalpa wird als ebenso ernst oder sogar noch ernster eingeschätzt. An den größten Straßen des Landes befinden sich von Militärangehörigen und der Polizei besetzte Kontrollpunkte, die Menschenrechtsorganisationen oft den Zugang zu Gebieten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll, verweigern oder ihn verzögern.
Amnesty International ist in großer Sorge darüber, dass die Anwendung exzessiver Gewalt, die Misshandlungen und Massenfestnahmen von Andersdenkenden weitere Konflikte entfachen und zu schwerwiegenderen Menschenrechtsverletzungen führen werden. Gewalt darf nur in ganz konkreten Situationen eingesetzt werden, nicht aber, um Menschen an ihrem Recht auf friedliche Demonstrationen zu hindern.
Nach Erkenntnissen von Amnesty International wird die Meinungsfreiheit in Honduras eingeschränkt, und gegen JournalistInnen hat es mehrere Angriffe gegeben. So wurden Medieneinrichtungen geschlossen, Ausrüstungen konfisziert und JournalistInnen und Kameraleute, die Vorfälle gefilmt hatten, tätlich angegriffen.