Hungerstreik beendet

Saeed Shirzad wurde im September 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts der "Versammlung und Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit" für schuldig befunden hatte. Die Vorwürfe scheinen sich auf seine friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zu beziehen, darunter laut Angaben der Behörden der Kontakt zu den Familien politischer Gefangener und die Zusammenarbeit mit dem Büro des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran. Das Verfahren gegen Saeed Shirzad, das über ein Jahr nach seiner Festnahme begann, war grob unfair. Er durfte seinen Rechtsbeistand zum ersten Mal während der Anhörung treffen, die ungefähr eine halbe Stunde dauerte. Die Behörden hatten seinem Rechtsbeistand bis kurz vor der Anhörung den Zugang zu Gerichtsakten verwehrt.

Saeed Shirzad wurde am 2. Juni 2013 an seinem Arbeitsplatz, einer Raffinerie in Tabriz in der Provinz Ost-Aserbaidschan, festgenommen. Die Angehörigen des Geheimdienstministeriums legten bei der Festnahme keinen Haftbefehl vor. Dann wurde er in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses verlegt, der dem Geheimdienstministerium untersteht. Dort wurde Saeed Shirzad über zwei Monate lang in einer kleinen Zelle ohne sanitäre Anlagen in Einzelhaft gehalten. Er hatte weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand und wurde unter Druck gesetzt, vor laufender Kamera ein "Geständnis" abzulegen. Im August 2013 verlegte man ihn in Trakt 8 des Gefängnisses, in dem Häftlinge unter schlechten Bedingungen inhaftiert sind, die wegen nicht-politischer Straftaten verurteilt wurden. Dort wurde er bis Februar 2014 festgehalten und anschließend in das Raja’i-Shahr-Gefängnis verlegt. In den ersten fünf Monaten nach seiner Verlegung befand er sich dort in einem Gefängnisbereich mit überwiegend wegen Mordes Verurteilten. Im Juli 2014 verlegte man ihn in Trakt 4, Raum 12, wo politische Gefangene festgehalten werden. Es wird davon ausgegangen, dass die iranischen Behörden politische Gefangene vom Evin-Gefängnis in das Raja’i-Shahr-Gefängnis verlegen, um sie zusätzlich zu bestrafen. Die Verlegung von Saeed Shirzad erfolgte nach seiner Beschwerde über das missbräuchliche Verhalten des Leiters des Wachdienstes von Trakt 8 des Evin-Gefängnisses.

Nach Angaben von Saeed Shirzad warfen ihm Angehörige des Geheimdienstministeriums während seiner Zeit in Einzelhaft vor, die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) zu unterstützen. Außerdem drohten sie ihm mehrfach, ihn wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) verurteilen und hinrichten zu lassen. Saeed Shirzad hat immer wieder beteuert, dass er keine Verbindungen zur PMOI unterhält und die Anschuldigung allein darauf beruhe, dass er 2014 die Tochter eines PMOI-Gefangenen unterstützt hat, die sich aufgrund der Inhaftierung ihres Vaters in finanziellen Schwierigkeiten befand und deshalb befürchten musste, die Universitätsgebühren nicht mehr zahlen zu können.

Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisbehörden politischen Gefangenen absichtlich den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigern und dies oftmals einen vorsätzlichen Akt der Grausamkeit darstellt, um die politischen Gefangenen einzuschüchtern und zu bestrafen oder sie zu "Geständnissen" zu zwingen. Zu den üblichen Praktiken, die die Gesundheit und das Leben von politischen Gefangenen im Iran gefährden, zählen: die Verzögerung oder Verweigerung von dringend notwendiger oder fachärztlicher medizinischer Behandlung, darunter auch Screenings und Behandlungen; das Herunterspielen oder Ignorieren der Ernsthaftigkeit von Erkrankungen und das Verschreiben von gewöhnlichen Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln ohne die zugrundeliegende Erkrankung zu behandeln; das Zurückhalten von Medikamenten; und die Weigerung, todkranke Gefangene aus humanitären Gründen zu entlassen, bzw. die Forderung nach der Zahlung sehr hoher Kautionssummen. Oft werden auch Gefangene, die im Krankenhaus sind oder aus Gesundheitsgründen freigelassen wurden, dazu gezwungen, die Behandlung zu unterbrechen und gegen ärztlichen Rat ins Gefängnis zurückzukehren. Amnesty International hat zudem erfahren, dass iranische Beamt_innen politische Gefangene mit gesundheitlichen Problemen einer ganzen Reihe von missbräuchlichen Praktiken unterziehen, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen. Dazu gehören der unnötige oder exzessive Gebrauch von Handschellen bzw. Fußfesseln bei Gefangenen, die medizinisch behandelt werden; das Schlagen von kranken Gefangenen bei der Verlegung ins Krankenhaus; und der Eingriff in die Privatsphäre von Gefangenen, die intimen medizinischen Untersuchungen unterzogen werden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iran: Health taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran’s prisons, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/4196/2016/en