Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Minderjährige in Haft

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-248/2015
Index:
MDE 15/2792/2015
04. November 2015

Herr MOHAMMED GHAITH, 17 Jahre alt
Herr FADI ABBASI, 17 Jahre alt
Herr KATHEM SBEIH, 17 Jahre alt

Karte Israel: © Courtesy of the University of Texas LibrariesKarte Israel: © Courtesy of the University of Texas Libraries

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Das israelische Militär hat Verwaltungshaftanordnungen gegen drei palästinensische 17-Jährige aus Ost-Jerusalem erlassen, die es ermöglichen, sie ohne Anklage auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Seit die Jugendlichen zwischen dem 17. und 19. Oktober festgenommen wurden, haben zwei von ihnen keine Besuche von Familienangehörigen empfangen dürfen.

Mohammed Ghaith und Fadi Abbasi, aus dem Stadtteil Silwan, und Kathem Sbeih, aus Jabal Mukkaber, befinden sich derzeit in Verwaltungshaft. Laut der palästinensischen Menschenrechtsorganisation _Addameer _beschuldigt das israelische Militär sie, "eine ernsthafte und schwerwiegende Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen" und "gewalttätige Aktivisten" zu sein. Anscheinend wirft man ihnen vor, Steine auf Polizeifahrzeuge geworfen und auf Facebook zu Gewalt aufgerufen zu haben.

Das israelische Militär erließ am 20. und 21. Oktober eine jeweils dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Fadi Abbasi und Mohammed Ghaith. Das Bezirksgericht in Jerusalem bestätigte diese am 26. Oktober. Am 28. Oktober bestätigte ein israelisches Gericht eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Kathem Sbeih, die am 18. Oktober vom Militär erlassen worden war. Diese Form der Haft ermöglicht es den israelischen Behörden, Personen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die Inhaftierten können sich nicht verteidigen oder effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen, da die Behörden ihnen und ihren Rechtsbeiständen die vorliegenden "Beweise" weitgehend vorenthalten.

Nach Angaben seines Vaters kamen Mitarbeiter_innen des israelischen Sicherheitsdiensts (Israel Security Agency - ISA) am 17. Oktober um 3 Uhr morgens zu ihnen nach Hause, als Kathem Sbeih noch schlief. Sie nahmen ihn fest und brachten ihn in das Hauptverhörzentrum der Polizei in Jerusalem, das auch als "Russisches Lager" bekannt ist. Er befindet sich nun im Megiddo-Gefängnis im Norden Israels, wo sein Vater ihn am 3. November endlich besuchen konnte. Mohammed Ghaith und Fadi Abbasi wurden in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober ebenfalls in ihren Schlafzimmern festgenommen und auf eine Polizeiwache in der Siedlung Ost-Talpiot in Ost-Jerusalem gebracht. Mohammed Ghaiths Vater gab an, die Sicherheitskräfte hätten ihm während der Festnahme gesagt, dass er seinen Sohn dort besuchen könne. Als er dies jedoch versuchte, sei ihm der Zutritt verweigert worden. Beide Jugendlichen wurden in das "Russische Lager" gebracht. Laut der Nichtregierungsorganisation Defence for Children International - Palestine (DCIP), haben beide angegeben, vor ihrer Vernehmung nicht über das Schweigerecht informiert worden zu sein und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt zu haben. Seit der Festnahme von Mohammed Ghaith und Fadi Abbasi haben die israelischen Behörden ihre Familienangehörigen weder über den Aufenthaltsort der beiden Jugendlichen in Kenntnis gesetzt, noch ihnen die Möglichkeit gegeben, sie zu besuchen. Alle drei Jugendlichen besitzen einen Jerusalem-Identitätsausweis, der es ihnen erlaubt, in Ost- und West-Jerusalem sowie in anderen Teilen Israels zu wohnen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte informieren Sie die Angehörigen von Mohammed Ghaith und Fadi Abbasi umgehend über deren Aufenthaltsort.
  • Lassen Sie Mohammed Ghaith, Fadi Abbasi und Kathem Sbeih bitte frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und unverzüglich in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Bitte sorgen Sie in der Zwischenzeit dafür, dass die Jugendlichen regelmäßig von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen besucht werden können und dass sie zu jeder Zeit getrennt von Erwachsenen untergebracht werden, sofern dies nicht als ihrem Wohl widersprechend angesehen wird, wie es internationale Abkommen über die Rechte des Kindes vorschreiben.

APPELLE AN

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya'alon
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940
E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il

JUSTIZMINISTERIN
Ayelet Shaked
Ministry of Justice
29 Salah al-Din Street
Jerusalem 91010, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 972) 2 640 8402
E-Mail: sar@justice.gov.il

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Yehuda Weinstein
Ministry of Justice
29 Salah ad-Din Street
Jerusalem 91010
ISRAEL
E-Mail: lishkat-yoetz@justice.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 8904 5555 oder
030 8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Einsatz der Verwaltungshaft nimmt in Israel typischerweise zu, wenn die Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten zunimmt. Die Praxis wurde angeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden sollten oder für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. (Weitere Informationen zum Einsatz der Verwaltungshaft in Israel finden Sie im englischsprachigen Bericht "Starved of Justice: Palestinians Detained Without Trial by Israel" unter https://www.amnesty.org/en/documents/MDE15/026/2012/en/.)

Die gegen Mohammed Ghaith, Fadi Abbasi und Kathem Sbeih erlassenen Verwaltungshaftanordnungen sind besorgniserregend, da sie darauf hindeuten, dass die israelischen Behörden die Inhaftierung von Minderjährigen ohne Gerichtsverfahren wieder einzuführen scheinen. Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen darf die Inhaftierung von Kindern (Personen unter 18 Jahren) lediglich als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden. Zudem muss es angemessene Alternativen zur Inhaftierung geben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes besagt, dass "keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen" werden darf und dass der Freiheitsentzug bei Personen unter 18 Jahren "nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden" darf. Das Übereinkommen legt außerdem fest, dass Kinder "das Recht [haben], mit ihren Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen". Inhaftierte Kinder haben darüber hinaus das Recht, "die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren" und "das Recht, zu diesem Zweck Zugang zu einem Rechtsbeistand zu bekommen".

Zwischen 2004 und 2008 befanden sich Dutzende palästinensische Minderjährige in Verwaltungshaft. Danach gingen die Zahlen kontinuierlich zurück, bis sich im Dezember 2011 nur noch ein Kind in Verwaltungshaft befand. Mohammed Ghaith, Fadi Abbasi und Kathem Sbeih sind die ersten Minderjährigen, die seit Dezember 2011 in Verwaltungshaft genommen wurden. Seit dem 1. Oktober ist es zu einer Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzen palästinensischen Gebieten gekommen. Seitdem hat auch der Einsatz von scheinbaren Strafmaßnahmen durch Israel gegen die palästinensische Bevölkerung immer weiter zugenommen. Zu diesen Maßnahmen zählen - neben Massenverhaftungen und der willkürlichen Inhaftierung von Palästinenser_innen, unter anderem auch im Rahmen der Verwaltungshaft - der Abriss der Häuser von Familienangehörigen von Palästinenser_innen, denen vorgeworfen wird, Anschläge auf Israelis verübt zu haben, und die verschärfte, willkürliche Einschränkung der Freizügigkeit von Palästinenser_innen. Seit Oktober setzen die israelischen Sicherheitskräfte verstärkt unverhältnismäßige und zum Teil tödliche Gewalt gegen Palästinenser_innen im besetzten Westjordanland, darunter auch in Ost-Jerusalem, ein. Israel hat es versäumt, die Palästinenser_innen vor einer Welle von Angriffen durch Siedler_innen, insbesondere in Hebron und Ost-Jerusalem, zu schützen. Immer häufiger greifen Palästinenser_innen israelische Sicherheitskräfte und Zivilpersonen mit Stich- und Schusswaffen an. Acht israelische Zivilpersonen sind von Palästinenser_innen bereits erstochen bzw. erschossen worden. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge sind 65 Palästinenser_innen in Israel, dem Westjordanland und Gaza durch israelische Streitkräfte getötet worden. In Jerusalem ist die Gewaltrate besonders hoch, denn hier kommt es seit dem Mord an Muhammad Abu Khdeir im Jahr 2014 beinah täglich zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und Palästinenser_innen. Der 16-jährige Palästinenser war aus Rache für die Tötung von drei israelischen Jugendlichen im Juni 2014 entführt und getötet worden. Laut _Addameer _verhängte Israel nach der Tötung der drei israelischen Schüler Verwaltungshaftanordnungen gegen neun Personen, die sich im Besitz eines Jerusalem-Identitätsausweises befanden. Der letzte davor bekannte Fall, bei dem einer Person mit Jerusalem-Identitätsausweis in Verwaltungshaft genommen wurde, hatte sich im Jahr 2004 ereignet. Im Oktober 2015 befanden sich 23 Personen mit Jerusalem-Identitätsausweis und eine Palästinenserin mit israelischer Staatsbürgerschaft, die 19-jährige Asma Hamdan, in Verwaltungshaft. Ihre Inhaftierungen sollen mit angeblichen Aktivitäten in den sozialen Medien im Zusammenhang stehen. Abed Abu Ghazaleh, ebenfalls im Besitz eines Jerusalem-Identitätsausweises, wurde im Oktober in Verwaltungshaft genommen. Seine Inhaftierung stand mit Aussagen im Zusammenhang, die er gegenüber den Medien bezüglich der Tötung seines Sohnes Thaer durch die israelischen Sicherheitskräfte gemacht hatte. Sein Sohn hatte am 9. Oktober in Tel Aviv fünf Israelis angegriffen und verletzt, bevor er erschossen wurde. Abed Abu Ghazaleh hatte gegen die Weigerung der Behörden, Thaers Leiche an seine Familie zu überstellen, protestiert und wurde kurz darauf festgenommen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz hat Abed Abu Ghazaleh keine Vorstrafen. Das erstinstanzliche Gericht in Jerusalem (Jerusalem Magistrates Court) soll die Polizei angewiesen haben, ihn freizulassen. Das israelische Militär legte ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, welches jedoch abgewiesen wurde. Kurz darauf wurde Abed Abu Ghazaleh in Verwaltungshaft genommen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to notify the families of Mohammed Ghaith and Fadi Abbasi immediately of the boys' whereabouts.
  • Calling on them to release all three boys unless they are to be charged with recognizably criminal offences and tried fairly and promptly.
  • Calling on them, in the meantime, to ensure the boys are allowed to receive regular visits from their families and lawyers and are held separately from adults at all times, unless this is counter to their best interests in line with international law on the rights of the child.