Inhaftierte Kanadier im Hungerstreik

Am 30. Juni 2013 gingen Tausende ÄgypterInnen auf die Straße, um Präsident Mohammed Mursi aufzufordern, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen. Dies war der Beginn einer neuen Protestserie gegen seine Herrschaft. In den darauffolgenden Tagen gingen viele AnhängerInnen des Präsidenten ebenfalls auf die Straße, um Gegendemonstrationen abzuhalten. In vielen Fällen kam es zu Zusammenstößen zwischen UnterstützerInnen und GegnerInnen des Präsidenten.

Am Abend des 3. Juli erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, dass die Verfassung ausgesetzt und Mohammed Mursi nicht länger Präsident sei. Er kündigte an, bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung einzusetzen. In den Wochen nach dem 3. Juli führten die gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen zum Tod von zahlreichen AnhängerInnen und GegnerInnen von Mohammed Mursi. Auf den Straßen sahen sich die Mursi-AnhängerInnen der zunehmend blutigen Niederschlagung einer Reihe ihrer Proteste durch die Sicherheitskräfte gegenüber. Am 8. Juli führte dies nahe des Clubs der Republikanischen Garde in Nasr City in Kairo zum Tod von 51 Menschen, und am 27. Juli starben mehr als 80 Menschen in der Nähe der Moschee Rabaa al-Adawiya. Am 14. August erreichte die Gewalt ihren Höhepunkt: mehr als 480 Menschen starben, als die Sicherheitskräfte Massensitzstreiks in Nasr City auflösten.

Am 16. August starben erneut 97 Personen, als Proteste von UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi am Ramsis-Platz in Kairo in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlugen. Beweismaterial, das Amnesty International zusammengetragen hat, deutet darauf hin, dass einige Mursi-AnhängerInnen schwer bewaffnet waren und scharfe Munition gegen Polizei und AnwohnerInnen, die sich auf die Seite der Sicherheitskräfte geschlagen hatten, einsetzten. Doch auch PassantInnen und friedliche Protestierende wurden in den Unruhen getötet.

Die Sicherheitskräfte übernahmen weder die Kontrolle über die Situation noch reagierten sie in angemessener und verantwortlicher Weise auf die gegen sie gerichtete Gewalt, um auf diese Weise den Verlust von Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Bei einem von Amnesty International dokumentierten Vorfall schossen die Sicherheitskräfte Tränengas in die Al-Fath-Moschee, wodurch mindestens eine Frau erstickte.

Mehrere Pro-Mursi-Demonstrationen, die sich am 16. August zur Hauptkundgebung auf dem Ramsis-Platz bewegten, entwickelten sich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und AnwohnerInnen, die versuchten, die Demonstrierenden davon abzuhalten, durch ihre Viertel zu gehen. Unter den Opfern befanden sich Mursi-AnhängerInnen, AnwohnerInnen und Angehörige der Sicherheitskräfte.

Auch die Handgemenge zwischen Mursi-AnhängerInnen und AnwohnerInnen nahe der Polizeiwache Azbakiya eskalierten zu heftigen Schusswechseln zwischen Protestierenden und den von AnwohnerInnen unterstützten Sicherheitskräften. Diese schweren Kämpfe dauerten über Stunden an. Das Gebäude war anschließend von Einschüssen übersäht. Auf beiden Seiten kam es überwiegend durch Schussverletzungen zu Toten. Der Leiter der Polizeiwache, Brigadegeneral Imad Fawzi, teilte mit, dass dabei auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte starben, 30 weitere wurden verletzt.

Die Zusammenstöße, die kurz nach dem Freitagsgebet in der Nähe der Al-Fath-Moschee begonnen hatten, wurden gewalttätiger, als eine Pro-Mursi-Demonstration, die zur Hauptdemonstration auf dem Ramsis-Platz stoßen wollte, die Brücke des 6. Oktober erreichte.

Während der Vorfälle und danach führten die Sicherheitskräfte weitverbreitet wahllose Festnahmen von über 650 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, durch. Ihnen allen wurde dieselbe breite Palette von Verstößen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen strafrechtlichen Beteiligung des Einzelnen zur Last gelegt.