Drohende lange Haftstrafe

Sirikan Charoensiri arbeitet für die Organisation "Thailändische Rechtsbeistände für Menschenrechte", die rechtlichen Beistand für Personen bietet, die unter Militärgesetzen und Verordnungen des Militärrats festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden. Die Menschenrechtsanwältin hat zahlreiche Studierende und junge Aktivist_innen der "Bewegung für neue Demokratie" vertreten, einer Gruppe, die sich für Demokratie einsetzt. 14 ihrer Mandant_innen sind wegen friedlicher Demonstrationen im Mai und Juni 2015 angeklagt worden, bei denen sie gegen die Einschränkungen hinsichtlich der friedlichen Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie gegen die weitreichenden Befugnisse und die Straflosigkeit des Militärrats protestiert hatten, der seit dem Putsch vom Mai 2014 an der Macht ist. Den Studierenden droht nun ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht wegen "Staatsgefährdung" (Paragraf 116 des Strafgesetzbuchs) und wegen Verstößen gegen die Verordnung 3/2015 des Militärrats, welche "politische" Versammlungen von mehr als vier Personen unter Strafe stellt.

Kurz nach dem Militärputsch von 2014 weitete der Militärrat die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Verfahren gegen Zivilpersonen aus, denen Verstöße gegen militärische Verordnungen oder Straftaten gegen die "nationale Sicherheit" vorgeworfen werden. Amnesty International lehnt Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten grundsätzlich ab, da sie gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. Im September 2016 erließ die Militärregierung Thailands eine Anordnung, die besagte, dass Zivilpersonen nicht länger vor Militärgerichte gestellt werden dürfen. Die Anordnung bezieht sich jedoch nur auf Straftaten, die nach September 2016 begangen wurden, sodass Hunderten Personen, die nicht dem Militär angehören, noch immer Militärgerichtsverfahren drohen.

Die im Mai 2016 gegen Sirikan Charoensiri erhobenen Anklagen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall vom Juni 2015. Sie und weitere Anwält_innen befanden sich beim Militärgericht in Bangkok, wo sie 14 Studierende vertraten, die in der Nacht des 26. Juni 2015 in Untersuchungshaft genommen worden waren. Nach der gerichtlichen Anhörung und im Laufe des Morgens des 27. Juni 2015 weigerte Sirikan Charoensiri sich, der Polizei zu erlauben, ihr Auto ohne entsprechenden Beschluss nach den Handys der Studierenden zu durchsuchen. Daraufhin beschlagnahmten die Beamt_innen ihr Auto, in dem sich Fallakten und persönliche Laptops der Rechtsbeistände sowie fünf Handys, die ihren Mandant_innen gehörten, befanden. Trotz der Androhung, dass man gegen sie vorgehen würde, erstattete Sirikan Charoensiri Anzeige wegen Dienstvergehen gegen die Polizist_innen. Die im Oktober 2016 gegen sie erhobenen Anklagen beziehen sich auf ihre Verbindungen zu Mandant_innen während des Protests in Bangkok am 25. Juni 2015. Bei der Anklageerhebung informierte die Polizei sie, dass ein Armeeangehöriger gesehen habe, wie sie die Handys ihrer Mandant_innen in ihr Auto gelegt habe. Nach der Auswertung von Fotomaterial beschuldigte der Armeeangehörige sie der Beteiligung an den Protesten.

Die thailändischen Behörden gehen nicht nur gegen Demonstrierende sondern auch gegen Personen vor, die Protestierende unterstützen oder rechtliche und journalistische Tätigkeiten in Verbindung mit deren Aktivitäten ausüben. Im September 2015 wurde Anklage wegen "Staatsgefährdung" gegen Baramee Chaiyarat, ein Aktivist und ehemaliges Vorstandsmitglied von Amnesty International in Thailand, erhoben. Grund dafür war, dass er Mitglieder der "Bewegung für neue Demokratie" unterstützt hatte. Im Juli 2016 nahmen die Behörden einen Journalisten fest, der eine Gruppe von Mitgliedern der Bewegung begleitet hatte. Im Mai 2016 wurde ein 77-jähriger Lehrer im Ruhestand zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und 8.000 Baht (etwa 200 Euro) verurteilt, weil er friedlichen Demonstrierenden, die sich für Demokratie eingesetzt hatten, im März 2015 Essen und Blumen gebracht hatte. Die Geldstrafe wurde um die Hälfte reduziert, nachdem er sich schuldig bekannte. Die Behörden hatten ihm zunächst "Staatsgefährdung" vorgeworfen, diesen Anklagepunkt dann aber fallengelassen.