Drohende Zwangsräumung

Am 4. Juli forderte die zuständige Behörde des Bezirks Basildon (Basildon Council) 86 in der Siedlung Dale Farm in Cray’s Hill in Essex lebende Familien auf, die von ihnen bewohnten Grundstücke bis zum 31. August zu räumen. Von der Aufforderung sind zwischen 300 und 400 Menschen betroffen, die sich ohne Genehmigung dort angesiedelt hatten. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, dass "während der Räumungen die Strom- und Wasserversorgung eingestellt" wird. Die Räumung müsse auch das Entfernen von Wohnwagen und anderen mobilen Unterkünften, den Abriss von Gebäuden und das Umgraben befestigter Bodenflächen beinhalten. Nach Angaben örtlicher Nichtregierungsorganisationen sind die Räumungsbefehle lediglich an die Wohnwagentüren geheftet und den betroffenen Familien nicht persönlich zugestellt oder ausgehändigt worden. Viele der Familien erklärten, sie seien des Lesens und Schreibens nur bedingt mächtig und hätten deshalb den von der Behörde im April verteilten Fragebogen nicht lesen und in seiner gesamten Dimension nicht begreifen können.

Sollte die Räumung wie angedroht durchgeführt werden, stünden den bisherigen BewohnerInnen von Dale Farm keine angemessenen Ersatzunterkünfte zur Verfügung. Sie hätten keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen; die Kinder könnten keine Schule besuchen und schwer kranke Menschen nicht umfassend medizinisch betreut werden. Viele der BewohnerInnen fürchten, obdachlos zu werden. Angehörige der ethnischen Gruppe der Irish Travellers beklagen, auf breiter Front diskriminiert zu werden, und sind in Sorge, keine ihren kulturellen Gepflogenheiten gerecht werdende Unterkunft zu finden, falls es auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung kommt. Mit den von der angedrohten Räumung betroffenen Menschen haben keine Beratungen über etwaige alternative und ihrer Kultur gemäße Wohnmodelle stattgefunden. Einigen sind konventionelle Wohnungen angeboten werden, die zu beziehen sie jedoch abgelehnt haben. Bislang hat die Behörde nicht allen der von Räumung betroffenen Menschen eine ihrer Kultur entsprechende Unterkunft angeboten. Am 5. August 2011 riefen der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf angemessenes Wohnen und die Unabhängige Expertin für Minderheitenfragen zum Abschluss einer an internationalen Menschenrechtsstandards orientierten Vereinbarung über die Umsiedlung der bis zu 86 Familien auf. Beide UN-ExpertInnen wiesen ausdrücklich auf die besonderen Bedürfnisse der schätzungsweise 110 betroffenen Kinder sowie der schwer erkrankten oder unter einer Behinderung leidenden Menschen hin.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte geben Sie Ihr Vorhaben der Zwangsräumung der Siedlung Dale Farm auf und schneiden Sie die Wohnwagen nicht von der Wasser- und Stromversorgung ab.

• Ich fordere Sie hiermit auf, regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards zum Schutz vor Zwangsräumungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass geplante Räumungen nicht den internationalen und innerstaatlichen Verpflichtungen der örtlichen Behörden zur Verhinderung von Diskriminierung zuwiderlaufen.

• Ich bitte Sie, mit den BewohnerInnen von Dale Farm auf dem Verhandlungsweg eine Einigung anzustreben, die ihnen wirkliche Mitspracherechte zugesteht. Im Fall einer nicht abzuwendenden Räumung muss sichergestellt sein, dass die BewohnerInnen angemessene und ihrer kulturellen Identität gerecht werdende Ersatzunterkünfte beziehen können.

[APPELLE AN]

LEITER DER BEHÖRDE BASILDON COUNCIL
Bala Mahendran, Basildon Borough Council
The Basildon Centre, St. Martin’s Square
Basildon, Essex SS14 1DL, GROSSBRITANNIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. Mahendran / Sehr geehrter Herr Mahendran)
Fax: (00 44) 1268 294 747
E-Mail: bala.mahendran@basildon.gov.uk

SPRECHER DER BEHÖRDE
Tony Ball, Basildon Borough Council
The Basildon Centre, St. Martin’s Square
Basildon, Essex SS14 1DL, GROSSBRITANNIEN
(korrekte Anrede: Dear Councillor Ball / Sehr geehrter Herr Ball)
Fax: (00 44) 1268 294 350
E-Mail: membersupport@basildon.gov.uk

KOPIEN AN
PARLAMENTARISCHER UNTERSTAATSSEKRETÄR
Bob Neill MP, Department for Communities and Local Government, Eland House
Bressenden Place, London SW1E 5DU
GROSSBRITANNIEN
Fax: (00 44) 303 444 3986
E-Mail: bob.neill@communities.gsi.gov.uk

BOTSCHAFT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND
S.E. Herrn Simon Gerard McDonald
Wilhelmstr. 70, 10117 Berlin
Fax: 030-2045 7579
E-Mail: info@britischebotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.