Vor Militärgericht

Andrés Moreno Febres-Cordero, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar sind Ende November unter Auflagen freigelassen worden. Sie waren im September inhaftiert worden, weil sie für die Oppositionspartei Primero Justicia ein Video produziert hatten. Sie stehen vor Gericht, obwohl sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.

Appell an

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señora Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 509 8504
E-Mail: mp@fiscalia.gob.ve

OMBUDSMANN
Dr. Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino, Piso 27
Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Señor Defensor / Dear Ombudsman / Sehr geehrter Herr Saab)
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie die Anklagen gegen Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar bitte unverzüglich fallen.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Ermittlungen gegen Zivilpersonen stets unter Einhaltung der Verfahrensgarantien und von Institutionen der zivilen Gerichtsbarkeit und nicht von Militärgerichten durchgeführt werden.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Venezuelas geschützt und garantiert wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the charges against Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison and César Cuellar to be dropped.

  • Demanding that all investigations in Venezuela be carried out with the appropriate guarantee of due process, through the regular justice system and not military courts.

  • Urging them to protect and guarantee the right to freedom of expression in accordance with Venezuela’s international human rights obligations.

Sachlage

Ende November wurden Andrés Moreno Febres-Cordero, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar unter Auflagen freigelassen. Sie müssen alle 30 Tage vor dem Militärgericht erscheinen, vor dem ihr Fall verhandelt wird. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Militärgesetz verstoßen zu haben. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in ihrem Fall steht noch aus.

Die vier Männer wurden Ende September inhaftiert, weil sie ein Video für die Oppositionspartei Primero Justicia produziert hatten, welches am 16. September über den Twitter-Account der Partei veröffentlicht wurde. Amnesty International hat das Video gesehen. Es zeigt die Tochter eines Soldaten, die ihrem Vater eine Nachricht sendet, in der sie ihn wissen lässt, dass zuhause die Medikamente ausgegangen sind und sie nun das Haus verlässt, um Lebensmittel einzukaufen. Der Vater bereitet sich gerade bei einem Einsatz darauf vor, eine Demonstration aufzulösen. Die Tochter sagt am Ende der Nachricht: "Papa, vergiss nicht, dass die Menschen, deren Protest du heute unterdrücken sollst, dasselbe durchmachen wie du und ich. Die Situation ist nicht auszuhalten, das weißt du doch auch." (Papá, hoy recuerda que la gente que te mandan a reprimir están pasando lo mismo que nosotros. Esto no se aguanta, tú lo sabes).

Die Festnahmen und Inhaftierungen von Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar stellen einen Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass der Fall der Militärjustiz übergeben wurde und nicht vor zivilen Gerichten verhandelt wird. Damit wird gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und es steht zu befürchten, dass sich dieses Vorgehen in Zukunft wiederholen könnte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Primero Justicia ist eine Oppositionspartei und gehört zu der Koalition Mesa de Unidad Democrática (Runder Tisch der Demokratischen Einheit), die ein Referendum über die Beendigung der Präsidentschaft von Nicolás Maduro fordert.

In den vergangenen Jahren haben die venezolanischen Behörden wiederholt die Straf- und Militärgerichte eingesetzt, um Meinungsäußerungen von politisch Andersdenkenden zu unterdrücken und Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen. Während der Demonstrationen im Jahr 2014 wurden viele Personen, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben, festgenommen und vor Militärgerichte gestellt.

2009 wurde Venezuela vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür kritisiert, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen zu haben, und aufgefordert, die Kompetenz der Militärgerichte soweit zu begrenzen, dass die Militärgerichtsbarkeit ausschließlich bei Straftaten Anwendung findet, die von aktiven Militärs während der Ausübung ihres Berufs begangen wurden.