Angriff auf Indigene

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest besiedelten indigenen Regionen Brasiliens: Ländliche und verarmte Regionen, umgeben von großen Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Viehfarmen, in denen das Leben von Krankheit und schlechten Lebensbedingungen gekennzeichnet ist. Rund 43.000 Guarani-Kaiowá leben in prekären Verhältnissen. Der Zusammenbruch des sozialen Systems hat Gewalt und hohe Selbstmordraten zur Folge gehabt und zu Unterernährung geführt. Die nur schleppend verlaufende Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinschaften hat bei den Guarani-Kaiowá große Enttäuschung ausgelöst und sie dazu veranlasst, ihrerseits mit der Besetzung angestammter Ländereien zu beginnen. Daraufhin wurden sie eingeschüchtert und mit Gewalt von dem Land vertrieben, das sie besetzt hatten, oft von privaten Sicherheitsfirmen, die von den örtlichen Landbesitzern angestellt worden waren.

Der Einsatz der Guarani-Kaiowà für ihre Landrechte hat im zurückliegenden Jahrzehnt vor allem in der Gemeinde Paranhos, in der die Gemeinschaft der Arroio-Korá ansässig ist, zu zahlreichen Anschläge und Tötungen geführt. Im Jahr 2009 wurde dort bei einem Anschlag auf die Ortschaft Pirajuí ein Lehrer getötet, ein weiterer Mann verschwand spurlos. In derselben Region wurde 2011 nach Auskunft von ZeugInnen der Gemeinschaft der Gauiviry der Indigenensprecher Nisio Gomes angeschossen und verschleppt. Von ihm fehlt bis heute jede Spur.

Viele Gemeinschaften sahen sich nach ihrer Vertreibung gezwungen, ein Leben entlang von Schnellstraßen zu fristen. Sie wurden Opfer von Drohungen durch örtliche Wachleute, die angestellt werden, um die Indigenen davon abzuhalten, ihr Land wiederzubesetzen. Da die Behelfsunterkünfte nicht ausreichend waren und es an medizinischer Versorgung mangelte, wurden viele der Indigenen krank. Zudem haben Verkehrsunfälle zahlreiche Tote oder Verletzte unter den indigenen Gemeinschaften gefordert.

Im November 2007 unterzeichneten der Justizminister, die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft, FUNAI-VertreterInnen und 23 SprecherInnen indigener Gemeinschaften ein Abkommen (Termo de Adjustamento de Conduta - TAC). In dem Abkommen verpflichtet sich FUNAI, bis April 2010 insgesamt 36 Grundstücke der Guarani-Kaiowá zu demarkieren und an die Gemeinschaft zurückzugeben. Mangelnde Ressourcen und anhängige Gerichtsverfahren haben dazu geführt, dass der Demarkierungsprozess nach wie vor nicht stattgefunden hat.

Eine Ausnahme bildet die Gemeinschaft der Arroio-Korá, die im Dezember 2009 vom damaligen Staatspräsidenten Lula offiziell anerkannt worden ist. Der Oberste Gerichtshof hob diese Anerkennung für einen kleinen Teil des Landes jedoch wieder auf, und seitdem halten Bauern weiterhin das gesamte Land besetzt. Versuche, in der Region lebende Nicht-Indigene an andere Orte umzusiedeln, fanden nicht statt.

Sowohl die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, die Brasilien im Jahr 2007 unterzeichnet hat, als auch das von der brasilianischen Regierung ratifizierte Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation garantieren indigenen Völkern das Recht auf Land, das traditionell ihnen gehört. Außerdem werden die Staaten darin aufgefordert, Mechanismen zu entwickeln, mit deren Hilfe diese Rechte zugesprochen und anerkannt werden können. Nicht zuletzt bekräftigt die brasilianische Verfassung von 1988 die Rechte der indigenen Völker Brasiliens auf ihr Land. Die Verfassung verpflichtet den Staat, das Land der indigenen Bevölkerung zu demarkieren.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen müssen nun alle künftigen Demarkierungen zunächst vom Präsidialamt genehmigt werden, bevor ihnen zugestimmt werden kann. Viele örtliche Organisationen sehen die Grundrechte der indigenen Völker durch diesen Schritt gefährdet. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft jüngst einen beunruhigenden Erlass (Portaria 303) herausgegeben, der sich an einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 im Fall Raposa Serra do Sol orientiert. Der Erlass, der die Rechtmäßigkeit und Autonomie bestehender wie auch zukünftiger Demarkationsprozesse bedroht, ist von indigenen Gruppen vehement abgelehnt worden.