Hinrichtung verhindern!

Nachdem im November 2009 gegen Gholamreza Khosravi Savadjani wegen "Feindschaft zu Gott" erneut Anklage ergangen war, erklärte sich die 26. Abteilung des Revolutionsgerichts als für den Fall nicht zuständig, Berichten zufolge weil der 50-Jährige bereits 2008 wegen vermeintlicher Unterstützung der PMOI vor Gericht gestellt und verurteilt worden war. Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluss der Abteilung 26 auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an sie zurück. Das entsprechende Verfahren fand 2010 statt und endete erneut mit der Verhängung der Todesstrafe. Am 21. April 2012 bestätigte der Oberste Gerichtshof Urteil und Strafmaß. Gholamreza Khosravi Savadjani hat von 1981 bis 1986 schon einmal wegen vermeintlicher Verbindungen zur PMOI eine Freiheitsstrafe verbüßt. Seinerzeit war er im Gefängnis Kazeroun und in der Haftanstalt Adel-Abad in der Provinz Fars im Süden des Landes inhaftiert gewesen.

Bei der PMOI handelt es sich um eine verbotene Oppositionsgruppe mit Sitz in Irak, die den Sturz der iranischen Regierung befürwortet und in der Vergangenheit mit bewaffneten Aktionen gegen die Regierung in Erscheinung getreten ist.

Die iranischen Behörden machen in exzessiver Weise von der Todesstrafe Gebrauch: Nach Angaben aus offiziellen wie inoffiziellen Quellen sind im Jahr 2011 mehr als 600 Menschen hingerichtet worden. Im November 2011 äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung der Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht, in seinen Abschließenden Bemerkungen besorgt über die Zahl der in Iran verhängten und vollstreckten Todesurteile. Der Ausschuss rief die iranischen Behörden auf, "die Abschaffung der Todesstrafe in Erwägung zu ziehen oder durch eine Reform des Strafgesetzbuchs zumindest den Anwendungsbereich auf "schwerste Straftaten" zu begrenzen. Weitere Informationen zur Todesstrafe im Iran finden Sie in dem englischsprachigen Dokument Amnesty International: Death Sentences and Executions in 2011 (MDE ACT 50/001/2012 vom 27. März 2012 (unter http://www.amnesty.org/en/library/info/ACT50/001/2012/en.

Im laufenden Jahr haben die iranischen Behörden bislang 178 Hinrichtungen bestätigt, von denen 35 in aller Öffentlichkeit stattgefunden haben. Amnesty International hat aus verlässlichen Quellen von weiteren 94 Exekutionen erfahren, die überwiegend an DrogenstraftäterInner vorgenommen worden sind. Von offizieller Seite liegt bislang keine Bestätigung der letztgenannten Zahl vor. Der nach einem unfairen Prozess wegen eines Drogendelikts zum Tod verurteilte Saeed Sedeghi muss nach vorliegenden Meldungen mit seiner baldigen Hinrichtung rechnen.

Der Lehrer Abdolreza Ghanbari ist ebenfalls wegen Verbindungen zur PMOI zum Tod verurteilt worden. Er war nach sechs Monaten regierungsfeindlicher Demonstrationen gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen aus Anlass des Ashura-Festes vom 27. Dezember 2009 festgenommen worden. Im Evin-Gefängnis, in das die Behörden Abdolreza Ghanbari unmittelbar nach seiner Festnahme eingewiesen hatten, soll er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Kontakt zu einem Rechtsbeistand durfte er nicht aufnehmen. Am 30. Januar 2010 wurde Abdolreza Ghanbari vom Revolutionsgericht in Teheran nach einem unfairen Prozess aufgrund seiner vermeintlichen Verbindungen zur PMOI wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt.

Die Berufungsinstanz hielt Urteil und Strafmaß aufrecht. Abdolreza Ghanbari stellte daraufhin beim Amnestie- und Begnadigungsausschuss einen Antrag auf Begnadigung, der aber Ende Februar 2012 abgewiesen wurde. Sobald die Oberste Justizautorität das Todesurteil gegen Abdolreza Ghanbari bestätigt, muss der Gefangene mit seiner Hinrichtung rechnen. In Iran sind noch weitere politischer Straftaten schuldig gesprochene Gefangene unmittelbar vom Vollzug der Todesstrafe bedroht. Es handelt sich um Habibollah Golparipour, Zaniar Moradi und Loghman Moradi, Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran; um Mansour Heidari und Amir Muawi (oder Mo’avi), die der arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran angehören; sowie um Saeed Malekpour und Hamid Ghassemi-Shall.