Morddrohung

Migrant_innen protestieren in Oaxaca, Mexiko

Migrant_innen protestieren in Oaxaca, Mexiko

Am 11. November 2010 wurde José Alberto Donis Rodríguez, der sich für den Schutz der Rechte von MigrantInnen einsetzt, im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos von einem mutmaßlichen Bandenmitglied tätlich angegriffen und mit dem Tode bedroht. Lokalen Quellen zufolge wird angenommen, dass das Bandenmitglied einem in der Gegend aktiven Menschenhandelsrings angehört. José Alberto Donis Rodríguez und seine KollegInnen befinden sich in Gefahr.

Appell an

INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Estimado Señor Secretario)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GEWÄHLTER GOUVERNEUR VON OAXACA (AMTSANTRITT: 1. DEZ.)
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador electo del Estado
Representación del Estado de Oaxaca en la Ciudad de México
Shakespeare 68, Col. Nueva Anzures, Del. Miguel Hidalgo,
México D.F., C.P. 11590, MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5531 4041, 5545 7362
E-Mail: goboaxdf@prodigy.net.mx

Sende eine Kopie an

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Dr. Raúl Plascencia Villanueva

Presidente, Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH)
Blvd. Adolfo López Mateos 1922, 6º piso
Col. Tlacopac San Ángel, Del. Álvaro Obregón México D.F., C.P. 01040, MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5668 0767
E-Mail: secpartpresidencia@cndh.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Besorgnis über den tätlichen Angriff und die Morddrohung gegen José Alberto Donis Rodríguez am 11. November ausdrücken.

  • Ich möchte Sie dringend bitten, für José Alberto Donis Rodríguez und seine KollegInnen in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und gemäß der Aufforderung der Interamerikanische Menschenrechtskommission vom 23. April 2010 wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

  • Ich fordere Sie höflich auf, unverzüglich eine gründliche Untersuchung der Aktivitäten der Netzwerke für Menschenhandel in der Nähe der MigrantInnenunterkunft einzuleiten.

  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 erinnern, derzufolge MenschenrechtsverteidigerInnen das Recht haben, ihre Arbeit ohne Einschränkung und Angst vor Repressalien auszuführen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern at the assault and death threat suffered by human rights defender José Alberto Donis on 11 November;

  • Urging the authorities to provide José Alberto Donis and his colleagues with effective protection, in strict accordance with their wishes and in compliance with the request issued by Inter-American Commission on Human Rights on 23 April 2010;

  • Calling on the authorities to carry out a full and prompt investigation into the operations of trafficking rings around the migrants’ shelter;

  • Reminding the authorities of their duties to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

José Alberto Donis Rodríguez arbeitet bei "Hermanos del Camino" (Brüder auf dem Weg), einer Unterkunft für MigrantInnen in der Gemeinde Ixtepec im Bundesstaat Oaxaca. Er kam selbst 2008 als Migrant aus Guatemala in die Unterkunft und blieb dann als Mitarbeiter dort, um andere MitarbeiterInnen und Freiwillige zu unterstützen.

Am 11. November um ca. 11.00 Uhr sprach José Alberto Donis Rodríguez einen Mann an, der sich vor dem Eingang der Unterkunft aufhielt und den er bereits seit mehreren Tagen in der Nähe der Unterkunft beobachtet hatte. Er sagte dem Mann, dass von allen Personen, die sich in der Unterkunft aufhalten oder dort regelmäßig zu Gast sind, aus Sicherheitsgründen ein Foto gemacht werden muss und die Personalien aufgenommen werden müssen. Dies lehnte der Mann ab, woraufhin ihn José Alberto Donis Rodríguez aufforderte, die Unterkunft zu verlassen. Die beiden Männer gerieten in einen Streit und der unbekannte Mann versuchte, José Alberto Donis Rodríguez zu schlagen, drohte damit, ihn umzubringen, und verließ die Unterkunft. Um ca. 14.00 Uhr erblickte ein Kollege von José Alberto Donis Rodríguez den Mann zufällig am örtlichen Bahnhof und hörte, wie dieser vor anderen behauptete, dass er José Alberto Donis Rodríguez umbringen würde.

Der Mann, der auf Ende zwanzig geschätzt wird, könnte einem in der Gegend operierenden Menschenhandelsring angehören. Die Bande hat schon öfter versucht, MigrantInnen mit dem Versprechen zu locken, sie zur US-Grenze zu bringen. Hunderte MigrantInnen werden jedes Jahr in Mexiko entführt und viele von ihnen werden letztendlich getötet, nachdem sie Opfer solcher Menschenhandelsnetze geworden sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, müssen in Mexiko häufig um ihr Leben fürchten. Zahlreiche AktivistInnen haben bereits Morddrohungen erhalten oder wurden gezielt eingeschüchtert und drangsaliert. Manche wurden wegen ihrer Arbeit umgebracht. Die Behörden haben offiziell anerkannt, dass es unerlässlich ist, der Forderung von MenschenrechtsverteidigerInnen nach einem wirksamen und umfassenden Schutzprogramm (mecanismo de protección) nachzukommen. Sie haben ihrem Versprechen bisher jedoch keine Taten folgen lassen.

Pater Alejandro Solalinde, der Leiter der Unterkunft "Hermanos del Camino", musste bereits eine willkürliche Festnahme und Einschüchterungen durch die örtlichen Behörden und Gemeindemitglieder über sich ergehen lassen. Am 10. Januar 2007 wurde Pater Solalinde während seiner Menschenrechtsarbeit von der Polizei festgenommen und mehrere Stunden lang festgehalten. Am 24. Juni 2008 verschaffte sich eine Gruppe von 50 BewohnerInnen von Ixtepec unter der Leitung von städtischen BeamtInnen – darunter auch der Bürgermeister und 14 PolizeibeamtInnen – Zutritt zu der Unterkunft und drohte damit, das Gebäude anzuzünden, wenn es nicht innerhalb von 48 Stunden geräumt und geschlossen würde.

Nach weiteren Einschüchterungsversuchen gegen Ende 2009 wies die interamerikanische Menschenrechtskommission die mexikanischen Behörden an, angemessene Schutzmaßnahmen für Pater Solalinde und seine KollegInnen zu ergreifen. Diese Anordnung erfolgte am 23. April 2010 und Pater Solalinde hat sich seitdem mehrmals mit VertreterInnen des Innenministeriums getroffen. Bei diesen Treffen verständigte man sich auf die Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen. Bis heute wurden jedoch nur sehr wenige dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt.
Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen aus mittelamerikanischen Ländern, über Mexiko in die USA zu gelangen. Viele von ihnen werden verprügelt, entführt, vergewaltigt oder gar ermordet. Diese Angriffe werden zumeist von kriminellen Banden verübt, doch auch BeamtInnen waren nachweislich bereits an solchen Übergriffen beteiligt, sei es aktiv oder durch stillschweigende Duldung. Im Großen und Ganzen werden Angriffe auf MigrantInnen von den Behörden nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt.

Am 8. November 2010 drehte Amnesty International mit dem mexikanischen Schauspieler und Regisseur Gael García Bernal eine Reihe von Filmen zur Situation von MigrantInnen ohne Papiere in Mexiko. Die Filme sind im Internet zu sehen unter youtube.com/invisiblesfilms.