DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Rechtswidrig in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Rayees Ahmad Mir und Waheed Ahmed Gojree sind am 6. bzw. 31. Dezember 2016 aus der Haft entlassen worden, nachdem das Hohe Gericht von Jammu und Kaschmir ihre Haftanordnungen für ungültig erklärt hat. Die beiden Teenager befanden sich unter dem Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) rechtswidrig in Haft. Das PSA ist ein Verwaltungshaftgesetz, das die Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren explizit untersagt.
Poster für die Freilassung von Mitgliedern der indischen Menschenrechtsgruppe Bhima Koregaon 11
© Amnesty International
Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir werden zwei Minderjährige auf Grundlage des Gesetzes für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) festgehalten. Das Gesetz verbietet die Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren ausdrücklich. Das PSA ist ein Verwaltungshaftgesetz, welches in bestimmten Fällen eine Inhaftierung ohne Anklage oder Verfahren von bis zu zwei Jahren gestattet.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENTIN VON JAMMU UND KASCHMIR
Mehbooba Mufti Sayeed
Chief Minister’s Secretariat
Srinagar: 190009
Jammu and Kashmir
INDIEN
(Anrede: Dear Madam / Sehr geehrte Frau Sayeed)
Fax: (00 91) 194 250 6200
Twitter: @MehboobaMufti
LEITER DES KOT-BHALWAL-ZENTRALGEFÄNGNISSES
Mr Dinesh Sharma
Kot Bhalwal Central Jail
Jammu: 181123
Jammu and Kashmir
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Sharma)
Fax: (00 91) 191 262 3975 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss)
GENERALDIREKTOR DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN IN JAMMU UND KASCHMIR
SK Mishra, IPS
Old Secretariat, Srinagar: 19001
Jammu and Kashmir
INDIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Mishra)
Fax: (00 91) 194 245 7811
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S. E. Herrn Gurjit Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030–2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Rayees Ahmad Mir und Waheed Ahmed Gojree bitte frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden, die mit internationalen Standards des Jugendstrafrechts übereinstimmen. Nutzen Sie eine Haftstrafe nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeitspanne. Stellen Sie bitte sicher, dass die möglichen Haftstrafen in speziellen Einrichtungen für Kinder abgeleistet werden, die möglichst nahe an den Wohnorten ihrer Familien liegen, um den Kontakt zu diesen zu erleichtern.
-
Bitte untersuchen Sie die Inhaftierung der beiden Jungen und alle anderen Fälle, in denen Kinder nach dem Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir inhaftiert sind. Stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Heben Sie bitte das Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir sowie alle anderen Gesetze zur Verwaltungshaft in Indien auf.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Release both Rayees Ahmad Mir and Waheed Ahmed Gojree or charge them with an internationally recognizable criminal offence and give them fair trials in accordance with international juvenile justice standards, using detention only as a last resort and for the shortest appropriate period, and ensuring that any detention be in a separate facility for children, as close as possible to their families in order to facilitate family contact.
-
Investigate the detention of the two boys, and all other cases of detention of children under the Jammu and Kashmir Public Safety Act in Jammu and Kashmir, and bring those responsible to justice.
- Repeal the Jammu and Kashmir Public Safety Act and other administrative detention laws in India.
Sachlage
Der 16-jährige Rayees Ahmad Mir wurde am 16. September im Bezirk Baramulla auf Grundlage des Erwachsenenstrafrechts festgenommen, weil er Steine auf Sicherheitskräfte geworfen haben soll. Zwei Tage später ordnete ein leitender Beamter an, Rayees Ahmad Mir unter dem PSA zu inhaftieren, um eine Freilassung gegen Kaution zu verhindern. In der Anordnung wurde fälschlicherweise angegeben, dass Rayees Ahmad Mir 18 Jahre alt sei. Er wurde in das Kot-Bhalwal-Zentralgefängnis in Jammu gebracht, welches etwa 300 Kilometer von seinem Zuhause entfernt liegt.
Die Angehörigen von Rayees Ahmad Mir legte vor dem Hohen Gericht von Jammu und Kaschmir Rechtsmittel gegen die Anordnung ein. Sie legten Dokumente vor, die zeigten, dass Rayees Ahmad Mir erst 16 Jahre alt ist. Am 7. Oktober entschied das Gericht, dass Rayees Ahmad Mir nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden müsse, da es einen Anscheinsbeweis dafür gebe, dass Rayees Ahmad Mir minderjährig sei. Das Gericht ordnete die Überführung in ein Jugendgefängnis an. Ein Beamter des Kot-Bhalwal-Gefängnisses sagte am 19. Oktober, dass die Gefängnisleitung Rayees Ahmad Mir noch nicht überführt habe, da sie keine Kopie der Gerichtsanordnung erhalten hätte.
Waheed Ahmed Gojree, der ebenfalls 16 Jahre alt ist, wurde am 18. August im Bezirk Kupwara festgenommen und in einer Polizeistation festgehalten. Angaben seiner Familie zufolge sagte die Polizei ihnen gegenüber ursprünglich, dass Waheed Ahmed Gojree am nächsten Tag entlassen werden sollte. Später sagten die Polizeibeamt_innen jedoch, dass er unter dem PSA inhaftiert sei. Zunächst wurde er in ein Gefängnis in Baramulla und später in das Kot-Bhalwal-Zentralgefängnis gebracht, welches sich ungefähr 380 Kilometer von seinem Zuhause entfernt befindet. Der Familie liegt bisher keine Kopie der Haftanordnung vor. Außerdem wurde sie nicht offiziell über die Gründe für die Inhaftierung von Waheed Ahmed Gojree informiert. Ein Beamter bestätigte jedoch, dass Waheed Ahmed Gojree im Zentralgefängnis inhaftiert ist und unter dem PSA festgehalten wird. Die Behörden haben sein Alter augenscheinlich nicht beachtet, bevor sie die Haftanordnung erließen.
Hintergrundinformation
Das Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir (PSA) enthält vage und weit gefasste Begriffe wie "Sicherheit des Staates" und "Öffentliche Ordnung", die nicht genau definiert sind und deshalb nicht die Anforderungen an Rechtmäßigkeit nach dem Völkerrecht erfüllen. Das PSA sieht richterliche Überprüfungen von Inhaftierungen nicht vor. Außerdem schützt das Gesetz Beamt_innen vor Strafverfahren für alle Handlungen, die "in gutem Glauben oder mit der Absicht, in gutem Glauben zu handeln, erfolgten". Dies widerspricht dem Recht auf Rechtsbehelfe bei willkürlichen Inhaftierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz wird häufig dazu verwendet, Personen wegen vage formulierter Gründe für lange Zeit festzuhalten und dabei die regulären Schutzmaßnahmen des Strafrechts zu ignorieren.
Nach dem Völkerrecht ist jede Person unter 18 Jahren ein Kind und muss im Einklang mit international anerkannten Standards des Jugendstrafrechts behandelt werden. Die Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist, sowie die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit legen fest, dass die Untersuchungshaft bei Kindern soweit möglich vermieden und auf außergewöhnliche Umstände begrenzt werden muss. Die Haft muss den gesetzlichen Verfahrensvorschriften entsprechen, und Kinder dürfen nicht in den gleichen Einrichtungen wie Erwachsene festgehalten werden. Gefangene, die noch nicht vor Gericht standen, müssen von verurteilten Minderjährigen getrennt werden. In der Vergangenheit hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen entschieden, dass bestimmte Inhaftierungen unter dem PSA willkürlichen Inhaftierungen gleichkommen.