Hunderte sitzen fest

Offiziellen mexikanischen Aussagen und Berechnungen zufolge überqueren jedes Jahr mehr als 400.000 Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus die südliche Grenze des Landes. Die große Mehrzahl dieser Personen kommt aus Honduras, El Salvador und Guatemala, zunehmend aufgrund von Gewalt in diesen Ländern. Im Jahr 2015 verzeichnete das mexikanische Innenministerium 198.141 "Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus", die von den mexikanischen Migrationsbehörden festgehalten wurden. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg von über 50 Prozent. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sowie viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben dringende Maßnahmen im Zusammenhang mit Personen, die vor Gewalt in Zentralamerika fliehen und internationalen Schutz benötigen, gefordert. Die meisten dieser Personen sind Zentralamerikaner_innen. 98 Prozent der Zentralamerikaner_innen, die von mexikanischen Behörden festgehalten worden waren, wurden 2015 in ihr Heimatland zurückgeschickt.

Nach Angaben der mexikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) kommen jeden Tag zwischen 280 und 300 Personen nach Tijuana und Mexicali. Nach Angaben der Leiter_innen von Notunterkünften sind die meisten von ihnen Haitianer_innen. Außerdem registrierte das mexikanische Innenministerium 7.366 Personen aus Afrika, die zwischen Januar und August 2016 zu den Migrationsbehörden kamen. Dies entspricht etwa dreimal der Anzahl der Personen aus Afrika die 2015 registriert worden waren. 5.216 der Afrikaner_innen, die 2016 ankamen, wurden als Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo registriert. Viele Haitianer_innen gegen sich den Behörden gegenüber als Kongoles_innen aus, weil sie befürchten, ansonsten abgeschoben zu werden.

Nach Angaben der Notunterkünfte vor Ort, sowie laut CNDH sind Kinder und jugendliche Migrant_innen besonders gefährdet, da sie gemeinsam mit Hunderten Personen auf der Straße schlafen oder unter provisorischen Umständen oder in den Fluren der Notunterkünfte untergebracht sind. Der Großteil der Unterkünfte wird von sozialen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die niedrigen Temperaturen im November und Dezember stellen unter diesen Bedingungen ein zusätzliches Risiko dar. Es gibt nur wenig psychologische Unterstützung und obwohl Polizeibeamt_innen zur Patrouille auf den Straßen eingesetzt werden, befinden sich die Menschen dort weiterhin in einer unsicheren Situation. Viele von ihnen schlafen in der Nähe einer Gemeinschaftsküche in Tijuana, in der die mexikanischen Behörden Karten für Termine mit der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde verteilen. Täglich erhalten 50 Personen eine Karte. Die Personen, die zurzeit an der Grenze festsitzen, werden frühestens Mitte November einen Termin bekommen.

Obwohl viele der Haitianer_innen, die von Mexiko in die USA reisen, vermutlich keinen Anspruch auf einen Asylstatus auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 haben, hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass Opfer von Naturkatastrophen internationalen Schutz benötigen und dass dies nach dem Völkerrecht ein komplexes Thema ist. Ein Schlüsselpunkt zur Sicherstellung des Schutzes von Flüchtlingen ist die gründliche Überprüfung von komplexen Migrationsbewegungen.

Artikel 2 des mexikanischen Migrationsgesetzes garantiert die Einhaltung der Menschenrechte für Migrant_innen, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Migrationsstatus.