Frauenrechtlerin inhaftiert

Im Iran ist es Frauen seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 verboten, sich Fußballspiele im Stadion anzusehen. 2012 wurde dieses Verbot auf Volleyballspiele ausgeweitet. Laut den iranischen Behörden ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn sich Männer und Frauen gemeinsam in Stadien aufhalten. Das diskriminierende Zuschauerverbot sei im eigenen Interesse iranischer Frauen, um sie vor dem lüsternen Verhalten der männlichen Fans zu schützen. Das Verbot hat nun öffentlich für Auseinandersetzungen gesorgt, nachdem 2014 die von der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) ausgerichteten Weltliga-Spiele ausgetragen wurden, in denen der Iran zwischen Mai und Juli gegen Italien, Brasilien und Polen antrat. Als der Iran am 13. Juni gegen Brasilien spielte, durften iranische Frauen das Teheraner Azadi-Stadion nicht betreten, während weibliche brasilianische Fans aber zugelassen wurden.

Am 20. Juni siegte der Iran im zweiten Ligaspiel gegen Italien. Zahlreiche Männer und Frauen, darunter auch Ghoncheh Ghavami, versammelten sich zeitgleich vor dem Azadi-Stadion, um für gleiche Zugangsrechte für Frauen zu demonstrieren. Aktivist_innen und Journalist_innen vor Ort berichteten, dass die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt – darunter auch mit Schlägen – gegen die Protestierenden vorging. Mehrere Demonstrierende wurden festgenommen, darunter auch Ghoncheh Ghavami. Augenzeugenberichten zufolge wurden die Frauen gezwungen, in Polizeiwagen einzusteigen, dann in die Hafteinrichtung Vozara in Teheran gebracht und dort mehrere Stunden lang festgehalten. In dieser Zeit sollen die Frauen von Polizist_innen beschimpft worden sein. Bevor sie freigelassen wurden, mussten sie offenbar ihre Ausweispapiere abgeben und Vereinbarungen unterzeichnen, solche oder ähnliche Aktivitäten in Zukunft zu unterlassen. Ghoncheh Ghavami erzählte einer Freundin nach ihrer Freilassung, dass sie bei ihrer Festnahme geschlagen und über den Boden geschleift worden sei, wovon sie Prellungen am Ellbogen und am Rücken davontrug.

Paragraf 48 der neuen iranischen Strafprozessordnung, die im April 2014 in Kraft trat, sieht vor, dass "eine angeklagte Person zu Beginn der Festnahme das Recht auf einen Rechtsbeistand hat". In der Anmerkung zu dem Paragrafen wird jedoch erwähnt, dass wenn die angeklagte Person wegen des Verdachts auf bestimmte Straftaten festgenommen wurde, darunter organisiertes Verbrechen, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Diebstahl und Drogendelikte, es der Person bis zu einer Woche nach der Festnahme verwehrt werden kann, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.

Laut des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, müssen die Behörden sicherstellen, dass jeder festgenommenen Person die Gründe der Festnahme schon bei der Festnahme unverzüglich mitgeteilt werden, und dass die Person über ihre Rechte aufgeklärt wird, so z. B. über das Recht auf einen Rechtsbeistand. Festgenommene sollten unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, so auch während des Verhörs. Sie sollten unverzüglich einem Richter vorgeführt werden, damit dieser über die Rechtmäßigkeit der Festnahme bzw. Inhaftierung urteilt und entscheidet, ob die betroffene Person bis zum Gerichtsverfahren freigelassen werden soll. Eine Freilassung bis zum Gerichtsverfahren sollte der Normalfall sein, und Häftlinge haben das Recht auf Entschädigung, wenn sie rechtswidrig festgehalten wurden.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) durch die Vertragsstaaten überwacht, stellt klar, dass sich das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nicht nur auf Handlungsweisen bezieht, die körperliche Schmerzen verursachen, sondern auch auf Maßnahmen, die seelisches Leid hervorrufen. Der Ausschuss betont zudem ausdrücklich, dass Einzelhaft über lange Zeit hinweg Maßnahmen gleichkommen könnte, die unter Artikel 7 des IPBPR verboten sind (Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Absätze 5 und 6). Der Iran ist Vertragsstaat des IPBPR.