Drohende Hinrichtung
Am 12. August 2009 lehnte das Hohe Volksgericht der Provinz Anhui das von Tang Yanan eingelegte Rechtsmittel gegen sein Todesurteil ab. Der Oberste Volksgerichtshof in Peking überprüft derzeit das Urteil. Tang Yanan könnte binnen weniger Tage hingerichtet werden, wenn sein Todesurteil aufrecht erhalten wird.
Appell an
PRÄSIDENT DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFS
WANG Shengjun Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan
27 Dongjiaomin Xiang
Beijingshi 100745
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (0086) 10 6529 2345
LEITER DER JUSTIZABTEILUNG DER PROVINZ ANHUI
SUN Jianxin Tingzhang
Anhuisheng Sifating
335 Huaihailu
Hefeishi 230001
Anhuisheng
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
VORSITZENDER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES
DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui Bangongting
23 Xijiaominhang, Xichengqu
Beijingshi 100805
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (0086) 10 6309 7934
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herrn Bin Zhao
Geschäftsträger a.i.
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
Urging the authorities not to execute Tang Yanan;
-
calling on the authorities to ensure that Tang Yanan has access to his family and legal representation of his choosing and urging the authorities to guarantee that he is not subject to torture or other ill-treatment while in custody;
-
urging the National People’s Congress to introduce a legal procedure for clemency;
- urging the authorities to establish an immediate moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, as provided by UN General Assembly resolution 62/149, of 18 December 2007.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, Tang Yanan nicht hinzurichten;
-
die Behörden auffordern sicherzustellen, dass er Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und die Garantie fordern, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, während er in Haft ist;
-
an den nationalen Volkskongress appellieren, die Möglichkeit der Begnadigung einzuführen;
- die Behörden drängen, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen wie es in der UN-Resolution 62/149 vom 18. Dezember 2007 vorgesehen ist.
Sachlage
Nach einem offenbar unfairen Gerichtsverfahren befand das Mittlere Volksgericht der Stadt Bozhou Tang Yanan am 11. Dezember 2008 wegen "Anlagebetrugs" für schuldig. Der chinesischen Presse zufolge hatten Tang Yanan und etwa 20 Mitangeklagte zwischen 2004 und 2007 auf unrechtmäßige Art und Weise 970 Millionen Yan (etwa 100 Millionen Euro) angesammelt. Das Geld sollte der Aufzucht von Wild dienen, deren Geweihe in der traditionellen chinesischen Medizin verwendet werden. Die Angeklagten überzeugten fast 50.000 Investoren aus mehr als 110 Bezirken und Landkreisen in sieben Provinzen, indem sie ihnen hohe Renditen versprachen.
In der chinesischen Presse hieß es, dass sich Tang Yanan schuldig bekannt hatte. Während des Berufungsverfahrens widerrief er jedoch sein Schuldbekenntnis und gab an, dieses unter Folter gemacht zu haben. Das Hohe Volksgericht der Provinz Anhui erhielt den Schuldspruch dennoch aufrecht. Das Strafmaß gegen einige der Mitangeklagten, die zu drei- bis fünfzehnjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden jedoch herabgesetzt. Es ist nicht bekannt, ob Tang Yanan Zugang zu Familienangehörigen oder rechtlichem Beistand seiner Wahl hat.
Die uneinheitliche Anwendung der Gesetze hinsichtlich des Strafmaßes im Bereich der Wirtschaftskriminalität in China gibt Anlass zur Sorge. Im August 2009 wurde die Geschäftsfrau Du Yimin hingerichtet, weil man sie wegen Anlagebetrugs für schuldig befunden hatte. Sowohl Du Yimins Anwalt als auch Tang Yanans Anwalt sagten, dass man die beiden wegen des minderschweren Vergehens der "ungesetzlichen Entgegennahme von Einlagen" hätte anklagen müssen, auf das eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 500 000 Yuan (etwa 57 000 Euro) steht. Ihre Absichten seien nicht betrügerisch gewesen, sondern sollten der ehrlichen Investition von Geldern in rechtmäßige Unternehmen dienen.
Hintergrundinformation
Die Todesstrafe kann in China für 68 verschiedene Vergehen verhängt werden, so auch für Straftaten, die keine Gewaltverbrechen sind. China richtet jährlich mehr Menschen hin als jedes andere Land der Welt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in der Volksrepublik China im Jahr 2008 mindestens 1.718 Menschen hingerichtet und mindestens 7.003 zum Tode verurteilt, die tatsächlichen Zahlen liegen zweifellos weit darüber. Die Dui Hua-Stiftung, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA, die sich für die Förderung der Menschenrechte in China einsetzt, schätzt, dass in dem Jahr 5.000 bis 6.000 Menschen hingerichtet wurden.
Im Januar 2007 übernahm der Oberste Volksgerichtshof wieder die Aufgabe, alle Todesurteile zu überprüfen, eine Aufgabe, die er seit 1982 nicht mehr wahrgenommen hatte. Bei dieser Überprüfung hat das Oberste Volksgericht die Befugnis, Todesurteile anzuerkennen, umzuwandeln oder abzulehnen. Chinesischen Behörden zufolge lässt sich seit Wiederaufnahme der Überprüfung der Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof ein Rückgang an Hinrichtungen verzeichnen. Die Anwendung der Todesstrafe erfolgt in China jedoch nach wie vor unter Geheimhaltung. Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen gelten als Staatsgeheimnis. Ohne Zugang zu diesen Informationen ist es jedoch nicht möglich, eine vollständige und umfassende Analyse der Entwicklung der Todesstrafe in China durchzuführen und so Angaben darüber zu machen, ob es zu einem Rückgang bei der Verhängung und Anwendung der Todesstrafe gekommen ist.
Niemand, der in China zum Tode verurteilt wird, hat ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards erhalten. Bei vielen Verhandlungen werden vor Gericht "Geständnisse" verwendet, auch wenn die Betroffenen vor Gericht angeben, dass diese unter Folter erzwungen wurden. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten liegt die Beweislast für die Unschuld bei den Beschuldigten. Darüber hinaus haben sie nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung.