Nach Feuer obdachlos

Am 24. Juli vernichtete ein Feuer die Häuser und den Besitz von mehr als 800 Angehörigen der Roma und Ashkali, die nach ihrer Vertreibung aus dem Kosovo in einer Siedlung am Rande der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica untergebracht worden waren. Amnesty International ruft die Behörden auf, den obdach-losen Familien unverzüglich eine angemessene Ersatzunterkunft anzubieten.

Appell an

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dusko Markovic, Vuka Karadzica 3
81000 Podgorica, MONTENEGRO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 382) 20 407 515
E-Mail: kabinet@mpa.gov.me

INNENMINISTER
Ivan Brajovic
Bulevar Svetog Petra Cetinsjkog 6
81000 Podgorica, MONTENEGRO
Fax: (00 382) 20 246 779
E-Mail: kabinet@mup.gov.me

Sende eine Kopie an

BÜRGERMEISTER VON PODGORICA
Miomir Mugosa
Njegoseva 13
81000 Podgorica
MONTENEGRO
E-Mail: pggradonacelnik@t-com.me

BOTSCHAFT VON MONENEGRO
Frau Irena Prelević, I. Sekretär
(Geschäftsträgerin a.i.)
Dessauer Straße 28/29, 2. Etage
10961 Berlin
Fax: 030 - 516510719
E-Mail: germany@mfa.gov.me

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Montenegrinisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte den in Konik untergebrachten Familien unverzüglich angemessene Ersatzunterkünfte zur Verfügung, bei denen es sich nicht um Container handeln darf. Ermöglichen Sie es den Familien, dass sie die Zelte so schnell wie möglich verlassen können.

  • Sorgen Sie dafür, dass Menschen, deren Ausweispapiere durch das Feuer vernichtet worden sind, vom Innenministerium umgehend und kostenlos Ersatzpapier ausgestellt werden. Binden Sie den UNHCR und ausführende Stellen in die notwendigen Arbeiten ein.

  • Treiben Sie das im Aktionsplan vereinbarte Wohnungsbauprogramm voran.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die in Konik untergebrachten Familien dauerhaft in angemessen ausgestattete Wohnungen einziehen können. Entsprechende Pläne müssen internationalen Standards Rechnung tragen und mit den Familien abgestimmt werden. Ihre Umsetzung darf nicht zur Schaffung ethnisch getrennter Wohngebiete führen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Provide the Konik families with immediate access to temporary adequate alternative housing – not containers – and enable them to move out of the tents as quickly as possible.

  • Immediately provide assistance, through the Ministry of Interior, in conjunction with the UNHCR and implementing partners, to those who have lost personal documentation in the fire, so that their documents are replaced free of charge without delay.

  • Bring forward the programme for construction of housing under the Action Plan.

  • Ensure that the resettlement to permanent housing provides adequate alternative accommodation for the Konik families, is carried out according to international standards and in full consultation with the community, and does not result in the creation of a segregated settlement.

Sachlage

Seit dem Brand leben die davon betroffenen Familien der Roma und Ashkali neben der abgebrannten Siedlung im Stadtteil Konik in Zelten, die das montenegrinische Rote Kreuz in Zusammenarbeit mit der staatlichen Behörde für Notsituationen und Zivilschutz errichtet hat. Die Familien erhalten vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) humanitäre Hilfe wie Nahrung und Hygieneartikel. Viele von ihnen haben ihre Ausweis-papiere und andere persönliche Dokumente, die sie für die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten benötigen, nicht vor dem Feuer retten können.

Die Familien der Roma und Ashkali sind sehr in Sorge, da die ihnen überlassenen Zelte aus nicht feuerfestem Nylonstoff bestehen und die Hitze in den Zelten schnell unerträglich werden kann. Derzeit herrschen in Pod-gorica Tagestemperaturen von mehr als 30 Grad Celsius. Am 25. Juli beteiligten sich rund 60 Roma aus Konik an einer Protestkundgebung vor dem Regierungsgebäude und der UNHCR-Zentrale. Sie skandierten "Wir wollen keine Zelte" und verlangten eine dauerhafte Lösung bei der Suche nach einer Unterkunft.

Am 26. Juli sicherte die Regierung zu, innerhalb von drei Monaten eine Ersatzunterkunft zur Verfügung zu stellen. Sie kündigte an, internationale Gelder beantragen zu wollen, um die Roma und Ashkali in Containern aus Metall unterzubringen. Amnesty International ist der Meinung, dass solche Container selbst bei nur vorüber-gehender Unterbringung von Menschen internationalen Standards für angemessenes Wohnen nicht gerecht werden. Auf der Grundlage eines mit der Europäischen Kommission vereinbarten Aktionsplans sicherte die Regierung zu, die Auffangeinrichtungen in Konik zu schließen und angemessene Ersatzunterkünfte zu errichten. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird allerdings erst 2013 gerechnet.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte den in Konik untergebrachten Familien unverzüglich angemessene Ersatzunterkünfte zur Verfügung, bei denen es sich nicht um Container handeln darf. Ermöglichen Sie es den Familien, dass sie die Zelte so schnell wie möglich verlassen können.

  • Sorgen Sie dafür, dass Menschen, deren Ausweispapiere durch das Feuer vernichtet worden sind, vom Innenministerium umgehend und kostenlos Ersatzpapier ausgestellt werden. Binden Sie den UNHCR und ausführende Stellen in die notwendigen Arbeiten ein.

  • Treiben Sie das im Aktionsplan vereinbarte Wohnungsbauprogramm voran.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die in Konik untergebrachten Familien dauerhaft in angemessen ausgestattete Wohnungen einziehen können. Entsprechende Pläne müssen internationalen Standards Rechnung tragen und mit den Familien abgestimmt werden. Ihre Umsetzung darf nicht zur Schaffung ethnisch getrennter Wohngebiete führen.

[APPELLE AN]

STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Dusko Markovic, Vuka Karadzica 3
81000 Podgorica, MONTENEGRO
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 382) 20 407 515
E-Mail: kabinet@mpa.gov.me

INNENMINISTER
Ivan Brajovic
Bulevar Svetog Petra Cetinsjkog 6
81000 Podgorica, MONTENEGRO
Fax: (00 382) 20 246 779
E-Mail: kabinet@mup.gov.me

KOPIEN AN
BÜRGERMEISTER VON PODGORICA
Miomir Mugosa
Njegoseva 13
81000 Podgorica
MONTENEGRO
E-Mail: pggradonacelnik@t-com.me

BOTSCHAFT VON MONENEGRO
Frau Irena Prelević, I. Sekretär
(Geschäftsträgerin a.i.)
Dessauer Straße 28/29, 2. Etage
10961 Berlin
Fax: 030 - 516510719
E-Mail: germany@mfa.gov.me

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Montenegrinisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bei Konik 1 und Konik 2 handelt es sich um die größten Sammelunterkünfte für vertriebene Menschen in den Balkanstaaten. Seit ihrer Flucht aus dem Kosovo 1999 infolge der dort von Kosovo-Albanern verübten Menschen-rechtsverletzungen haben mehr als 1500 Roma und Ashkali in den Sammelunterkünften Zuflucht gefunden. Derzeit leben noch 2994 aus dem Kosovo stammende Roma und Ashkali in Montenegro. Im vergangenen Jahr sind lediglich 54 Roma und Ashkali in den Kosovo zurückgekehrt. Das in Konik 1 und Konik 2 ausgebrochene Feuer zerstörte 38 Unterkünfte, in denen rund 150 Familien – etwa 800 Menschen – lebten.

Ein mit der Europäischen Kommission im Jahr 2007 vereinbarter Aktionsplan sieht eine dauerhafte Lösung der Wohnsituation der Roma und Ashkali aus dem Kosovo vor. Der Plan beinhaltet unter anderem den Abriss von Konik 1 und Konik 2 sowie die Schaffung angemessener Ersatzunterkünfte für rund 1200 Menschen. Zunächst – so der Plan – sollte für die in der Sammelunterkunft Konik 1 untergebrachten Menschen angemessener Wohnraum geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans verlief allerdings äußerste schleppend. Amnesty International geht deshalb davon aus, dass die infolge des jüngsten Brandes obdachlos gewordenen Flüchtlinge der Roma und Ashkali für mindestens ein Jahr eine Behelfsunterkunft benötigen werden.

Bislang sind die betroffenen Menschen nicht – wie es in internationalen Standards vorgesehen ist – zu den Umsiedlungsvorhaben angehört worden.

Nichtregierungsorganisationen und VertreterInnen der Roma befürchten, dass bei Umsetzung der Pläne nach rassischer Zugehörigkeit getrennte Wohngebiete entstehen werden. In der mit den Umsiedlungsplänen befassten Arbeitsgruppe befindet sich keine VertreterInnen der von der Maßnahme betroffenen Menschen.

Nach Schätzung des UNHCR drohte im Jahr 2011 rund 1600 überwiegend aus dem Kosovo vertriebenen Roma die Staatenlosigkeit. Auf der Grundlage des Ausländergesetzes können sie in Montenegro eine befristete oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, müssen dafür allerdings Ausweispapiere vorlegen. Für Roma gestaltet sich die Ausstellung der geforderten Dokumente mühsam. Wer seine Ausweispapiere durch den Brand in Konik verloren hat, benötigt Unterstützung, um an neue amtliche Dokumente zu gelangen.