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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Freilassung gegen Kaution

  • Belarus
UA-222/2012-1
Index:
EUR 49/015/2012
20. August 2012

Herr ANTON SURYAPIN, 20 Jahre alt
Herr SYARHEI BASHARIMAU

Am 17. August sind Anton Suryapin und Syarhei Basharimau nach mehr als einem Monat Haft gegen Kaution freigelassen worden. Beide Männer müssen allerdings damit rechnen, zu einer Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren verurteilt zu werden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit einer Aktion, bei der im Auftrag einer schwedischen Werbeagentur mit Fallschirmen ausgestattete Teddybären aus einem Flugzeug geworfen worden waren. Die Plüschtiere hatten Plakate mit der Forderung nach freier Meinungsäußerung in Belarus hochgehalten.

Am 17. August 2012 gab der Geheimdienst der Republik Belarus (KGB) bekannt, Anton Suryapin und Syarhei Basharimau seien gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Gegen die beiden Männer war im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 4. Juli 2012 Anklage erhoben worden, als zwei MitarbeiterInnen der schwedischen Werbeagentur Studio Total mit einem einmotorigen Flugzeug in den Luftraum von Belarus eingedrungen waren und dort annähernd 900 mit Fallschirmen ausgestattete Teddybären abgeworfen hatten. Die Plüschtiere trugen Plakate mit der Forderung nach freier Meinungsäußerung in Belarus. Gegen die beiden Männer erging Anklage wegen "Mittäterschaft an einer Straftat" und "illegaler Einreise in die Republik Belarus" (§16 beziehungsweise §371 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus). Sollten Anton Suryapin und Syarhei Basharimau schuldig gesprochen werden, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren.

Der 20-jährige Anton Suryapin, Student an der Journalistischen Fakultät der Staatsuniversität Belarus, kam am 17. August um etwa 18:30 Uhr gegen Kaution unter der Auflage frei, seine im Süden von Minsk gelegene Heimatstadt Slutsk nicht ohne vorherige Genehmigung seitens des KGB zu verlassen sowie Stillschweigen über das gegen ihn anhängige Verfahren zu bewahren. Anton Suryapin war am 13. Juli festgenommen worden, nachdem er Aufnahmen von der Aktion mit den Teddybären auf die Website der Fotoagentur Belarussian News Photos gestellt hatte. Der Student versichert, die Aufnahme aus anonymer Quelle erhalten zu haben.

Syarhei Basharimau, der in Minsk Wohnungen vermietet, wurde am 6. Juli unter dem Verdacht festgenommen, den SchwedInnen beim illegalen Überqueren der Grenze geholfen zu haben. Er hatte zwei KollegInnen der PilotInnen, die im Vorfeld der Aktion nach Minsk gekommen und unmittelbar danach wieder abgereist waren, eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Die Agentur Studio Total verurteilte die Festnahmen und erklärte, keiner der beiden Männer habe von der geplanten Aktion gewusst oder sei in irgendeiner Weise daran beteiligt gewesen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die gegen Anton Suryapin und Syarhei Basharimau anhängigen Anklagen umgehend zurückgenommen werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert ist. Bitte erfüllen Sie dabei Ihre Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen, insbesondere Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus
ul.Karla Marksa 38
220016 Minsk, BELARUS
(korrekte Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident/ Dear President Lukashenka)
Fax: (00 375) 17 226 06 10
oder (00 375) 17 222 38 72
E-Mail: contact@president.gov.by

GENERALSTAATSANWALT
Alyaksandr Koniuk
Ul. Internatsionalnaya 22, 220050 Minsk, BELARUS
(korrekte Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear General Prosecutor)
Fax: (00 375) 17 226 42 52 (Wenn jemand abhebt, bitte laut und deutlich "Fax" sagen)
E-Mail: info@prokuratura.gov.by

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by oder berlin@belembassy.org oder info@belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 4. Juli organisierte ein schwedisches Werbeunternehmen einen Werbe-Gag, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Belarus zu lenken. Videoaufnahmen, die am darauffolgenden Tag von Studio Total veröffentlicht wurden, zeigen zwei Personen in Tiermasken. Eine von ihnen wirft Teddybären aus dem Flugzeug. Das belarussische Verteidigungsministerium dementierte sofort, dass in den Luftraum des Landes eingedrungen worden sei und erklärte, das Videomaterial sei eindeutig gefälscht. Die Polizei entfernte die Teddybären aus Ivyanets, doch AugenzeugInnen berichteten in Interviews mit dem Radiosender Radio Free Europe und mit unabhängigen belarussischen Medien, die Teddybären und das Flugzeug gesehen zu haben.

Am 26. Juli bestätigte Präsident Lukaschenko in einer öffentlichen Stellungnahme den Tatbestand der illegalen Einreise nach Belarus. In den kommenden Tagen entließ er zwei hochrangige Militärs aus den Diensten bei den Streitkräften, zwei weitere Militärangehörige erhielten einen Verweis.

Nach Informationen der Werbeagentur Studio Total war die Kampagne von einer Aktion in Minsk inspiriert gewesen, bei der Pavel Vinogradov eine Gruppe von Stofftieren aufgestellt hatte, die mit Plakaten für freie Meinungsäußerung und gegen die Brutalität der Polizei "demonstrierte". Anschließend war er wegen der Aktion zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Tomas Mazetti, der Pilot des Flugzeugs, und seine Kollegin Hannah Frey wurden bei ihrer Aktion von zwei weiteren Personen unterstützt, die nach Minsk gereist waren, um sie bei Bedarf vom Boden aus zu unterstützen. Einer von ihnen war Per Cromwell, der Mitbegründer von Studio Total.

Die belarussischen Behörden haben in Zusammenhang mit den Vorfällen am 4. Juli eine Reihe von Menschen inhaftiert. Syarhei Basharimau betreibt ein Unternehmen in Minsk, das Wohnungen vermietet, und wurde festgenommen, weil er in Verdacht steht, den SchwedInnen beim illegalen Überqueren der Grenze geholfen zu haben. Der Verdacht entstand, weil er Per Cromwell und der ihn begleitenden Person eine Wohnung vermietet haben soll. Ein 16-jähriges Mädchen aus Ivyanets wurde ebenfalls für kurze Zeit inhaftiert und verhört. Sie wurde verdächtigt, die Urheberin der von Anton Suryapin veröffentlichten Bilder zu sein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to drop the charges against Anton Suryapin and Syarhei Basharimau immediately.
  • Urging them to guarantee the right to freedom of expression in line with their international human rights obligations, including Article 19 of the International Covenant of Civil and Political Rights.